Die Scharfmacher haben Hochkonjunktur – hüben wie drüben. Und Besonnenheit hat es immer schwieriger, auf Vernunft statt auf Eskalation zu setzen. Das macht nachdenklich.
Erst der brutale Überfall auf die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ am 7. Januar 2015, dann nachfolgende Terrorattentate auf Menschen wie Sie und ich am 13. November, die sich im Pariser Bataclan-Theater oder einem Bistro aufhielten, und derzeit reibt sich auch die Schweiz die Augen, weil eine Gruppe von Irakern hier einen Anschlag geplant haben soll und den einvernehmenden Behörden seit ihrer Verhaftung auf der Nase herumtanzt und immer neue Ammenmärchen auftischt. Was und wem soll man noch glauben können? Das Bundesstrafgericht in Bellizona wird im Februar versuchen, Licht ins unheimliche Dickickt zu bringen.
Dass die umstrittene Durchsetzungsinitiative dadurch erst recht propagandistische Fahrt aufnimmt, ist bedauerlich, dafür ein ernsthafter Dialog umso dringlicher. Und jetzt noch die Schlagzeilen von bandenmässiger Nötigung, Beraubung und sexueller Belästigung von einer Vielzahl von Frauen in Köln, Hamburg und Stuttgart in der Silvesternacht, was sogleich von Heissspornen instrumentalisiert und den Flüchtlingen in die Schuhe geschoben wird. Die Wogen gehen hoch, selbst wenn sofort davor gewarnt wurde, eine bestimmte Menschengruppe unter Generalverdacht zu stellen. Aber dass ganz Europa ein ernst zu nehmendes Integrationsproblem hat, zeigt nicht erst Köln.
Die Tränen Barack Obamas
Als der amerikanische Präsident in Anwesenheit von Gewaltopfern einmal mehr eine Verschärfung der Waffengesetze forderte und daran erinnerte, dass jährlich über 30’000 Amerikaner durch Schusswaffen umkämen, kullerten ihm Tränen über die Wangen. Das war keine Inszenierung, aber doch nackte Ohnmacht gegen den von Republikanern dominierten Kongress und die Waffenlobby, welche alles unternehmen, um ihm auch noch das letzte Amtsjahr gründlich zu vermiesen. Texas hat kürzlich sogar ein neues Gesetz verabschiedet, wonach Handfeuerwaffen offen getragen werden dürfen.
Doch wir sollten gar nicht erst auf die USA zeigen, seit immer mehr durchsickert, wie leicht es kriminelle Banden haben, illegal Waffen aller Art nach Europa zu schleusen und unsere Gesetze zu unterlaufen. Unsere Demokratien sind sehr verwundbar, wenn immer mehr Bürgerrechte beschnitten werden müssen, weil es eine radikale Minderheit versteht, unsere Freiräume zu missbrauchen und uns zu erpressen. Ein gefundenes Fressen für alle, die mit der Xenophobie ihr Süppchen kochen, aber auch heikle Fragen, wie wir mit den Provokationen und brutaler Gewaltbereitschaft umgehen sollen.