Und wie es dazu kam…
Einen Konsens gibt es oder sollte es doch wirklich in unserer Eidgenossenschaft geben: In Würde alt werden, auch in Würde sterben. Nur: Die Realität sieht ganz anders aus. Der „Altersheim Report“ des Tagesanzeiger brachte es einmal mehr an den Tag. Wie ein Report des Zürcher Senioren- und Rentnerverband ZRV schon vor zehn Jahren festgehalten hatte, wird in Alters- und Pflegeheimen nicht immer korrekt abgerechnet. So kommt es oft zu intransparenten Finanzierungen. Mit erhöhten, unangemessenen Hotelierkosten wird die Pflege querfinanziert. Zwar geschah in der Zwischenzeit nicht Nichts. Die Pflegefinanzierung, wie sie seit 2011 gilt, konnte aber das Problem nicht lösen. Im Gegenteil: Sie lässt den Kantonen zu viel Spielraum. Der Ständerat wollte damals bei den parlamentarischen Beratungen die Kantone schonen. Nun rächt es sich. Die Kantone können die Mehrkosten selber übernehmen oder an die Gemeinden delegieren, und die wiederum können diese letztlich an die zu Pflegenden überweisen, gar unter Umgehung der gesetzlichen Normen, in dem die Alters- und Pflegeheime eben schlicht die Hotelierkosten über Gebühr erhöhen.
Wie kam es dazu? New Public Management war das Zauberwort in den öffentlichen Verwaltungen vor 25 Jahren. Parlamente und Regierungen auf allen Stufen gingen daran, neue Gesetzesgrundlagen zu schaffen, damit die Kosten dort erfasst werden konnten und können, wo sie auch entstehen. Das klingt und klang auch damals einleuchtend und wegweisend. Dazu kam, stark forciert von der erstarkten SVP, der immer gleichlautende Ruf nach einem, was vielen zupasskam: „Die Steuern sind zu senken“. Durch das New Public Management sahen sich viele Chefs in den Verwaltungen gezwungen, ihren oberen und obersten Chefs möglichst gute Zahlen zu präsentieren. Das führte zu Tricksereien, wie aktuell auch bei PostAuto Schweiz AG. Der Druck zu den Steuersenkungen vereinigte nicht nur die bürgerlichen Parteien, auch die Grünliberalen reihten sich ein in die Phalanx der Steuersenker.
Die Folge ist so klar, wie einsichtig: Verwalter von Altersheimen fühlen sich verpflichtet, ihrer politischen Behörde nicht allzu schwer zur Last zu fallen. Sie tricksen. 500 von rund 1500 Alters- und Pflegeheime in der Schweiz machen das, wie dies der Tagesanzeiger in seinem Report öffentlich machte. Und bedenklich ist, dass es bisher nichts nützte, dass Stefan Meierhans, der eidgenössische Preisüberwacher, schon seit Jahren immer wieder darauf aufmerksam machte, einzelne Kantone explizit anwies, die Alters- und Pflegeheime immer wieder zu kontrollieren und anzuhalten, korrekt abzurechnen.
Und es geht nicht an, dass Altes- und Pflegeheime aus Kostengründen beim Personal sparen. Eine Leserbriefschreiberin stellte im Tagesanzeiger ganz nüchtern die Frage: „Warum verdient ein Polizist 1000 Franken mehr als eine Pflegefachfrau?“ Ja, das pflegende Personal muss angemessen bezahlt werden, besser als heute. Und das kostet schlicht mehr als heute. Wer kommt für die Mehrkosten auf? Die Krankenkassen wurden bislang geschont; ihr Anteil ist seit 2011 gleichgeblieben. Auch sie haben einen Anteil zu übernehmen. Das wird zwangsläufig die Krankenkassen-Prämien weiter ansteigen lassen. Die Kantone, die sich gerade anschicken, sich bei der Spitalfinanzierung durch „ambulant statt stationär“ zu entlasten, wehren sich gegen neue Kostenübernahmen. Die Gemeinden sind schon heute stark bei den Kosten der Pflege involviert. Eines ist sonnenklar: Ohne eine Gesamtlösung der Pflegesituation geht es nicht. Durch die stete Anpassung der schweizerischen Gesundheitspolitik und die geltende Gesetzgebung sind die drei Ebenen Bund, Kanton und Gemeinden mit den Leistungserbringern, wie Alters- und Pflegeheime, die Ärzteschaft, die Krankenkassen völlig verzahnt. Einfach an diesen Stellschrauben zu drehen, wird wenig nutzen. Im Gegenteil: Das Gesundheitswesen wird noch komplizierter, noch intransparenter.
Einen Notstand in der Pflege dürfen wir uns nicht leisten. Die Qualität darf nicht aus Kostengründen leiden; sie muss im Gegenteil gesteigert werden. Wir müssen die demografische Entwicklung mit einbeziehen; es wird immer mehr zu Pflegende geben. Und um eines werden wir nicht herumkommen: Die Gesellschaft hat die Mehrkosten solidarisch zu übernehmen. Die Verlagerung zum Prämienzahler ist aber unsolidarisch, weil die Armen gleichviel wie die Reichen zu bezahlen haben. Die Finanzierung über Steuern ist weit gerechter, eben solidarischer. Die Politik der Steuersenkungen ist also vorbei. Es gilt, ein neues Solidargefühl zu entwickeln. Der eidgenössische Gemeinsinn ist gefordert!