Bundesrätin Viola Amherd ist mehr als angetan vom amerikanischen Superkampf-Jet F-35A, so billig und erst noch der Beste der Evaluierten. Besser als der französische Rafale oder der in Deutschland produzierte Eurofighter; sie sind nicht mit ihm zu vergleichen. Denn der F-35A ist ein Jet der 5. Generation mit höchster technologisch, digitaler, vom Boden gestützter Ausstattung. Für Werner Salzmann, den Berner SVP-Ständerat und Präsidenten der Sicherheitspolitischen Kommission der kleinen Kammer ist der Tarnkappen-Jet das Nonplusultra sowieso. Und für den NZZ-Journalisten Georg Häsler, den wohl profiliertesten Militärpublizisten der Schweiz, braucht es nur noch «eine oder zwei glasklare Erklärungen von Viola Amherd, um die Glaubwürdigkeit der Kampfjet-Vorlage zu sichern».
Vor diesem Fazit breitete Georg Häsler auf zwei NZZ-Seiten lang die «Rekonstruktion einer Regierungsfehde» aus: die Fehde um die Beschaffung des F-35A. Die Fleissarbeit Häslers lässt niemanden im Bundesrat besonders gut aussehen. Schlicht eine verknorzte Geschichte, in der Maurer und Parmelin eine europäische Lösung anstrebten mit der Aussicht auf Steuergelder der Grenzgänger aus Frankreich und Viola Amherd, die nicht offen gegenüber den Kollegen kommunizierte. Oder ihnen bewusst nicht alles offenbarte oder ihnen nicht gut zuhören wollte, weil sie sich schon entschieden hatte. Sei`s drum.
Derweil sammeln Rote, Grüne und Zugewandte um die Zürcher SP-Nationalrätin und Regierungsrats-Kandidatin Priska Seiler Graf Unterschriften für ein Referendum, um den Kauf zu unterbinden. Die Bürgerlichen kümmert das wenig; sie wolle so schnell wie möglich das Geschäft unter Dach und Fach bringen, Volksabstimmung hin oder her. Das ist weder demokratisch noch respektvoll.
Viel wichtiger in diesem Zusammenhang ist eine genauere Analyse der Interessen der USA, die den Jet der Schweiz über die US-Administration zu besonderen Konditionen verkaufen wollen.
Zuerst: Insgesamt sollen von den drei Typen (F-35A, F-35B, F35C) rund 3500 Exemplare produziert und verkauft werden, 2500 an die US Air Force, aber auch rund 400 nach Europa (Norwegen, Dänemark, Niederlande, Polen, Belgien, Schweiz), auch an Deutschland, das ihn zusätzlich zu neuen Eurofighter beschaffen will. Das Flugzeug hat eine ganz lange Entwicklungszeit hinter sich, die 2006 begann und nach Rückschlägen in der Technologie-Ausstattung 2018 zur Reife gelangte und zum ersten Mal zu einem richtigen Einsatz kam. Und nun im Ukraine-Krieg ihm eine ganz besondere Bedeutung zukommt. Die USA verlegten bereits von dem 24. Februar 2022 F-35 Kampfjet ins Grenzgebiet zu Russland und zur Ukraine, weil sie aufgrund der Informationen ihrer Geheimdienste den Einmarsch der Russen in die Ukraine erwartet hatten. Im Gegensatz zu den meisten westlichen Ländern.
Die eingesetzten Kampf-Jets hatten sofort und haben weiterhin und noch verstärkt das westliche Grenzgebiet Russlands und das der Ukraine zu den umliegenden Staaten wie Slowakei, Ungarn, Rumänien, zu den baltischen Staaten zu sichern sowie den Verteidigungswillen der NATO-Truppen zu unterstreichen. In Kreisen von Militärexperten wird sogar vermutet, dass Putin mit seinem Blitzkrieg in die Ukraine den Verteidigungsanstrengungen der NAT0 mit den F-35 zuvorkommen wollte. Mit dem ungebrochenen Verteidigungswillen der Ukraine hatte er nicht gerechnet.
Nach Informationen der US-Herstellerfirma Lockheed Martin ist das technisch auffälligste Merkmal der F-35-Typen die ausgeprägten Tarnkappeneigenschaft. Eine Eigenschaft, welche im Vergleich zu den bisherigen Jets feindliche Aufklärungstechniken auf einen Bruchteil reduziert. Auf diese Weise wird die Bedrohung des Jets durch immer weiter reichende Lenkwaffen und Sensoren des Gegners fast vollständig neutralisiert. Darüber hinaus wurde ein starker Fokus auf eine vernetzte Kriegsführung gesetzt. Und der F-35 wurde so ausgestattet, dass er selbst über mehrere leistungsfähige Sensoren, Datenlinks und Benutzerschnittstellen verfügt. Durch das Zusammenwirken dieser Technologien können Piloten feindliche Kräfte bereits auf grosser Distanz orten und bekämpfen, noch bevor diese die F-35 selbst erfassen können.
Von besonderer Bedeutung ist auch, dass das für die F-35-Typen entwickelte autonome Logistik-Informationssystem im Eigentum der Herstellerfirma Lockheed Martin bleibt und von den Käufern übernommen werden muss. Mehr noch: Die Daten aus jeder F-35A müssen – so verfügbare Informationen – über eine Internetverbindung an den Hauptrechner der Firma in Texas gesendet werden.
Von Vorteil für die Schweiz ist, dass Lockheed Martin in Zusammenarbeit mit dem italienischen Konzern Leonardo in Cameri in der Nähe von Mailand eine von zwei Fertigungslinien des F-35 ausserhalb der USA betreibt. Italien beteiligte sich von Anfang an am F-35-Entwicklungs-Programm. Zurzeit produzieren Lockheed Martin / Leonardo in Cameri auch die F-35A, die von der niederländischen Luftwaffe bestellt wurde. In einer zweiten Phase sollen auch die Schweizer F-35A in Cameri gefertigt werden, was für den Unterhalt des komplexen Waffensystems für die Schweiz von Vorteil sein wird.
Fazit. Mit dem F-35A gliedert sich die Schweiz ein in die von den USA dominierte europäische Sicherheitsarchitektur. Sie füllt mit den vorgesehenen 36 F-35A die Lücke zwischen Italien und Deutschland. Die Bewirtschaftung, letztlich auch Einsätze in einem Ernstfall sind nur in enger Kooperation mit dem Hersteller-Land, den USA, sprich NATO sicherzustellen. Die Beschaffung des F-35A ist also strenggenommen eine Vorwegnahme der laufenden Neutralitäts-Diskussion. Im Interesse der Sicherheit unseres Landes ist das durchaus vernünftig. Nur: Das ist offensiv zu kommunizieren, wie das Georg Häsler in der NZZ verlangt: Viola Amherd soll noch «eine oder zwei glasklare Erklärungen abgeben, um die Glaubwürdigkeit der Kampfjet-Vorlage zu sichern».
Wie könnte ein Statement beispielsweise lauten: „Ja, wir gliedern uns mit dem F-35A ein in die Verteidigungskonzeption der demokratisch verfassten Staaten, der USA und der NATO.“ Das wird sie nicht tun, weil die aktuelle und noch nicht gelöste Neutralitätsfrage den Weg dazu versperrt, der Mut dazu noch fehlt. Leider. Verschleiern steht im Vordergrund. Das Wichtigste in unserer direkten Demokratie bleibt so auf der Strecke: die ganze Wahrheit.
Können wir nicht endlich mal aufhören mit dieser direktdemokratischen Unsitte des Herummäkelns an allem und jedem und der unsäglichen Besserwisserei? Der Verfassungsauftrag der bewaffneten Neutralität mit einer glaubwürdigen, technologisch zeitgerechten Ausrüstung unserer Armee ist klar gegeben! Dazu gehört, als Kernstück, ganz klar die Bewaffnung unseres Luftraumes mit einer unserem Land angemessenen, zeitgemässen, einsatzfähigen Luftwaffe! Ist die geopolitische Lage immer noch nicht Weckruf genug, um endlich unsere Armee mit adäquatem Gerät auszurüsten? Oder muss noch schlimmeres passieren, um auch die letzten Träumer aus ihrem Wohlstandschlaf zu rütteln?
Es ist offensichtlich, dass die letzten „Granden“ der Duttipartei-LdU zur SP übergelaufen sind. Eine Partei, die ausser Besitzstandswahrung und Umverteilung für ihre „Staatsbediensteten-Klientel“ nichts zu bieten hat und die Schweiz mit ihrer Obstruktionspolitik ins Abseits manövriert. Sture Blockaden noch und noch: Im EU-Dossier, bei der AHV Revision mit einem sturen, verfassungswidrigen Festhalten am Rentenalter 64 für Frauen und jetzt auch noch mit einer unsäglichen Unterschriftensammlung gegen einen Kampfjet, die ewig dauert, kaum zum Ziel führt und vor dem Souverän eh scheitern wird.
Das Geschwätz hinter den Kulissen Berns im Zusammenhang mit dem Kampfjet Entscheid interessiert kaum jemanden. Amherd hat den Evaluierungsprozess glaubwürdig und sauber durchgeführt. Der Entscheid für den F-35 ist richtig, da er eh zum europäischen Standard wird und mit der Nato kompatibel ist. Mittlerweile haben über zehn europäische Länder den F-35 ebenfalls bestellt. Der Bundesrat muss jetzt vorwärtsmachen, den Volksentscheid respektieren und den F-35 sofort bestellen. Mit dem eidgenössischen Schlendrian und der Obstruktionspolitik der Linken droht sonst eine jahrelange Warteschlange und als Konsequenz viel höhere Beschaffungskosten und eine fatale Lücke in unserer Landesverteidigung!
https://www.nzz.ch/schweiz/der-f-35-wird-zum-europaeischen-standard-ld.1660031
Hier betreibt niemand Obstruktionspolitik oder gar Filibusterei. Es ist die legitime, demokratische Auseinandersetzung verschiedener Ansichten in der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Die kommunizierten Unsicherheiten mit Frankreich, das wegen des Entscheides der Schweiz für den F35, empfindlich reagierte, sorgen auch nicht gerade für Klarheit in dieser Angelegenheit.
Ich halte übrigens den diesbezüglichen, äusserst knappen Volksentscheid, eher für eine Pattsituation und die Abstimmung sollte meines Erachtens wiederholt werden resp. die legitime Abgabe von Unterschriften gegen den F35-Entscheid abgewartet werden. Unser aktuelles Abstimmungswesen führt immer mehr zu Blockaden und sollte deshalb in Richtung deutliche Mehrheit, z.B. erst ab 60 % Zustimmung/Ablehnung, angepasst werden.
Mit dieser Massnahme würde auch die zunehmende Polarisierung der Bevölkerung gestoppt, die ja besonders von der SVP mit ihrer unrealistischen Schwarz-Weiss-Malerei und Angstmacherei, immer wieder unnötig angestachelt wird. Mit der heutigen Abstimmungssituation riskieren wir in Zukunft die Unregierbarkeit unserer direkten Demokratie.
Frau Mosimann hat sicher nie Militärdienst geleistet, geschweige denn Militärpflichtersatz-Steuern (einseitig nur von Männern zu bezahlen…) bezahlt. Es ist ihr offensichtlich auch gleichgültig, wenn 220’000 junge Männer mit veraltetem Material zur Verteidigung unserer Freiheit und Unabhängigkeit verpflichtetet werden und mit einer veralteten Luftabwehr noch als Kanonenfutter hinhalten dürfen… und die Regeln der Demokratie grad so ändern, wie’s passt.. (60% Mehrheiten usw.) selbstverständlich nur für Volksentscheide, die nicht ins Konzept der Altlinken passen… völliger Humbug. Und es gibt offensichtlich immer noch Realitätsverweigerinnen, die immer noch nicht gecheckt haben, wie ein neoimperialistisches Putin Russland die Freiheit und Souveränität von Europa im Kern bedroht. Volksentscheide sind zu respektieren, unabhängig davon wie knapp sie ausfallen. Der EWR Beitritt wurde auch nur hauchdünn abgelehnt und die Abstimmung nicht wiederholt. Die Armeeabschaffer und Linken werden mit ihrer feigen Obstruktion nichts erreichen! Wenn das Parlament beschliesst das Ergebnis der Initiative abzuwarten, anstatt Verantwortung zu übernehmen und den F-35 sofort zu bestellen, wird es ein Nein zur Initiative geben ABER wir werden dann in die Warteschlange geschickt, weil dutzende Länder vor uns bestellt haben und die Beschaffung wird um Milliarden teurer werden! Und unsere Luftabwehr wird in ein paar Jahren nackt dastehen und die Schweiz im Nato-Verbund als Feigling dastehen. Die Armeegegnerinnen werden dann wieder ausrufen, weil die Beschaffung viel teurer zu stehen kommt. So geht doch das verantwortungslose Spiel der Linken!
Zuerst einmal freut es mich, dass Sie meine Texte wieder lesen.
Zu Ihren falschen Zuweisungen jedoch muss ich folgendes festhalten: Ich bin keine Armeegegnerin und für eine sinnvolle und effiziente Ausrüstung unserer Armee. Sie haben jedoch recht, ich habe nie Militärdienst geleistet, bin jedoch für den Frauenmilitärdienst, wenn die Frauen dies wollen und können. Ich hatte über viele Jahre genug damit zu tun, zu arbeiten und meine Kinder alleine grosszuziehen. Der Staat dankt mir meinen Einsatz mit einer niedrigen Rente. Für mich und viele andere Frauen kommt eine Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre, vor einer gerechten Anpassung an die Männerrenten, und zwar bei AHV UND BVG, gar nicht infrage. Wie Sie sicher wissen, verfügen Frauen im Alter im Durchschnitt über ein Drittel weniger Rente als die Männer und dies a) weil Frauenlöhne niedriger sind als Männerlöhne, b) die Frauen zu Hause Gratisfamilienarbeit leisten, die vom Staat nicht berücksichtigt wird und nicht in die Rentenberechnung einfliesst, c) die Frauen schon mal einen Tribut leisten mussten, als das Frauenrentenalter auf 64 Jahre, ohne Anerkennung der Familienarbeit, angehoben wurde.
Noch eins Herr Herren: Ich bin keine Altlinke und als politischer Mensch sehr wohl in der Lage zu checken, was Putin und andere Despoten mit ihrem unverantwortlichen und völkerrechtswidrigen Verhalten der Menschheit antun. Ich denke, im Alter sollte man(n) gelernt haben, etwas toleranter und einfühlsamer gegenüber anderen Lebensläufen und Sichtweisen zu sein. Für konstruktive Kritik aber bleibe ich offen.
Ich danke Anton Schaller für den Artikel und Andreas Herren für den Kommentar.
Was ich gesagt habe… der Bundesrat will die Bestellungsfrist für den F-35 bis 31.3.2022 einhalten und bestellen, trotz der eingereichten Initiative der ArmeegegnerInnen. Das Parlament ist nun in der Pflicht, dem Bundesrat zu folgen und Verfassungsauftrag und Volksmehr klar zu respektieren und zu erfüllen und für eine verzugslose Bestellung zu votieren! Alles andere wäre verantwortungslos. Am besten wäre, angesichts der geopolitischen Dringlichkeit eine Abstimmung unter Namensaufruf, damit der Souverän die Armee- und VerfassungsgegnerInnen mit Namen kennt und sie nächstes Jahr abwählen kann!
https://www.nzz.ch/meinung/kein-expressverfahren-fuer-die-f-35-zwaengerei-ld.1697331
Die GSoAler und Linken sollen ihre unverantwortliche Initiative zurückziehen! Dies ist reine Obstruktionspolitik und gefährdet die Sicherheit der Schweiz. Die NZZ und die Kommentare von Herrn Herren bringen es auf den Punkt: Der Bundesrat muss die Bestellungsfrist Ende März 2023 einhalten, sonst riskieren wir hinten an der Bestellungskette anstehen zu müssen mit jahrelangen Verzögerungen, massiven Mehrkosten und einer fatalen Sicherheitslücke in der Verteidigung unseres Luftraumes.
Ich möchte hier an den Mirage-Skandal erinnern. Oder an die Beschaffung des SuperPuma. Oder an die Probleme als die F-18 gewählt wurde. Den Nullentscheid und dann den Tiger. …wann gab es bei Beschaffungen der Luftwaffe nach dem 2. Weltkrieg keine Skandale bezüglich «wie bei der Beschaffung und Evaluation getrickst wurde» – und warum erinnert sich heute niemand daran? Es ist ja nicht so, das besonders die Armasuisse seit dem Jahr 2000 nicht regelmässig durch Unregelmässigkeiten auffällt…
Man stelle sich besser mal die Frage: wie weit will man die Schweiz ausserhalb der Landesgrenze verteidigen, haben wir überhaupt die Waffensysteme dafür (nein, denn sie werden NICHT mitbeschafft!)?
Mich erschreckt bei den F-35-Befürworten wie leichtfertig man sich an ein Verteidigungsbündnis binden will, das in den letzten 20 Jahren krampfhaft auf der Suche nach einem Existenzsinn war – und sowohl in Jugoslawien als auch Lybien völkerrechtswidrig (es gab kein UN-Mandat für die Angriffe) bombardierte. Oder wie die Neutralität aufgegeben werden soll. Früher sagte man «mached doch übere wenns eu do nid gfallt».
Wer meint das Neueste sei das Beste – in 2035; fünf Jahre nachdem der F-35 geliefert werden soll, fliegen die ersten Jäger der 6. Generation in Europa. Deutschland und Frankreich (FCAS) sind gut dabei, Grossbritannien, Italien und Schweden (Tempest) auch. …der Flieger, der aus guten Gründen stark umstritten ist – die 5. Generation steckt voller Probleme, die mit der 6. Generation behoben werden (darum hatte Frankreich nie an Gen5 geforscht, und Italien und Grossbritannien die Bestellungen für die F-35 reduziert!).
Jetzt ein günstiger Jet, und gespart, und man kann sich ab 2040 einen Jagdflieger kaufen, der dann auch wirklich gut sein wird.
Ansonsten verweise ich auf das NKF-Referendum von 2020: da ging es um ein neues Kampfflugzeug. NICHT um die Aufgabe der Neutralität oder den Beitritt zur Nato (was aber mit dem F-35 gemäss diesem Artikel klar war). Dieses Mal hat die GSoA das erste Mal in ihrer Existenz recht: DIESES Geschäfft muss rückgängig gemacht werden. Denn bleibt der F-35-Deal, wurde das Schweizer Volk vom Bundesrat, der Armee und der Armasuisse HINTERGANGEN.
…und wer DAS gutheissen will, soll doch bitte seinen schweizer Pass abgeben und das Land verlassen; weil wenn der Bundesrat mit Anhängsel das Volk hintergeht, ist nicht das Vorgehen der GSoA undemokratisch.
Man denke mal drüber nach.
Offensichtlich nicht den Mut für diesen Schmarren mit vollem Namen hinzustehen. Da macht sich einer selber zur Karikatur. Das entspricht ziemlich dem Niveau dieses Geschwurbels.
https://ruthe.fandom.com/de/wiki/Thorsten_D%C3%B6rnbach