10%-Abstimmung: «Klarheit in Verworrenes bringen!»

Die Ärzteschaft will höhere, die Pflegenden wollen gerechtere Löhne. Die Kantone setzen auf ambulant statt stationär, um sich bei den Kosten ihrer Spitäler zu entlasten. Die Krankenkassen wollen, dass auch die Kantone bei «ambulant» mitfinanzieren. Gesunde gehen zum Arzt, um zu klären, ob sie tatsächlich gesund sind. Und mal krank, wollen die meisten eine umfassende, eine optimale medizinische Behandlung, die Ansprüche wachsen stets. Die Kostenspirale dreht deshalb ungebremst nach oben, die Prämien für die Krankenkassen folgen unweigerlich, passen sich nach oben an, jedes Jahr. So geben wir für unsere Gesundheit nach den neuesten Zahlen jährlich rund 90 Milliarden Franken aus. Zieht man einen Durchschnitt, verursachen jede und jeder, Erwachsene und Kinder, Schweizer und Ausländer Kosten von guten 10’000 Franken im Jahr. Im Vergleich dazu: Das Budget der Eidgenossenschaft beträgt für 2024 rund 86 Milliarden, sogar etwas weniger als die Kosten für die Gesundheit. Die Dimension macht zweierlei deutlich: Wir haben zwar ein sehr teures, aber auch das «zweitbeste Gesundheitswesen nach den USA», wenn nicht das Beste auf der Welt, das zugleich auch weit sozialer ausgerichtet ist als das in den USA. Alles Palleti? Weit gefehlt.

Viele Familien, bis weit in den Mittelstand hinein, ächzen wegen der Prämien, die sie monatlich an die Krankenkassen zu bezahlen haben und die eben jedes Jahr steigen. In sieben Wochen, ja schon weit früher, sobald die Abstimmungsunterlagen vorliegen, können wir Schweizerinnen und Schweizer über zwei Initiativen abstimmen, die beide das Ziel haben, den Kummer zu mildern. Niemand soll künftig mehr als 10 % seines verfügbaren Einkommens für die Grundversicherung bezahlen müssen, wie dies die Linke in ihrer Initiative fordert. Die Partei Die Mitte will mit ihrem Volksbegehren eine Kostenbremse einführen.

Und damit beginnt das Elend. Wie bei der 13. AHV-Rente schafften es Bundesrat und Parlament nicht, durchdachte, weise, direkte Gegenvorschläge zu formulieren, die zur Abstimmung hätten gelangen und damit den Initiativen den Wind aus den Segeln hätten nehmen können. Zu sanften indirekten Gegenvorschlägen reichte es zwar, die wenig bewirken werden, zu denen das Stimmvolk direkt auch nichts zu sagen hat. Noch weit schlimmer ist, dass wir in den kommenden Wochen mit Zahlen zu den Kosten konfrontiert werden, welche die Initiativen auslösen könnten, die statt zur Klärung beizutragen nur verwirren. Die errechneten Kosten der «Initiative 10%», die von Befürwortern und Gegnern vorliegen, bewegen sich nämlich für 2030 zwischen 2 und sage und schreibe 12 Milliarden Franken. Unglaublich. Dennoch: Die 10%-Initiative hat Chancen, weil sie bei einer Annahme viele, vor allem Familien entlasten und zudem die Politik zu grundlegenden Reformen in der Gesundheitspolitik zwingen wird.

Einer hat in der Materie Erfahrung: Pierre-Yves Maillard, der SP-Ständerat aus der Waadt. Als Regierungsrat hat er 2019 eingeführt, immer mit dabei Pascal Broulis, heute FDP-Ständerat, damals mit Maillard in der Regierung, was nun auch national gelten soll: Die Deckelung der Krankenkassen-Prämien bei 10% des verfügbaren Einkommens. Damit kommt er auf Kosten so um 2 Milliarden.

Das Problem der so unterschiedlichen Zahlen liegt bei den Eckdaten, die bei den jeweiligen Berechnungen als Grundlagen dienen. Während das Bundesamt für Gesundheit – bei einem mittleren Wert – beispielsweise von einer Franchise von 300 Franken ausgeht, ist es in der Waadt ein durchschnittlicher Selbstbehalt, also höher. Zudem kann von der Waadt nicht ohne weiteres auf die ganze Schweiz geschlossen werden. Zu unterschiedlich sind die Strukturen in den 26 Kantonen. Das gilt für die meist zu grosse Anzahl von Spitälern und für die unterschiedliche Dichte der Ärzteschaft. Nicht zuletzt ist auch die Grösse der Bevölkerungszahl sowie die demografische Durchmischung zu berücksichtigen. Und selbst bei den aktuellen Prämienverbilligungen sind die Unterschiede zwischen den Kantonen trotz nationaler Vorgaben schlicht zu gross.

Kommt hinzu, dass die Politik vor einer Volksabstimmung, wie jetzt bei der 10%-Initiative, nicht auf alle Daten zugreifen kann, die zu einer seriösen beurteilung notwendig wären. Sie stösst an Grenzen, weil erstens die Kommunikation zwischen dem Bund und den Kantonen in der Daten-Bewirtschaftung, im Daten-Austausch noch nicht optimal ausgestaltet ist und weil zweitens der Zugriff durch den Datenschutz eingeschränkt ist.

Dennoch stellt sich die Frage: Liegt wieder ein Politversagen vor? Anzusetzen ist bei zwei Akteuren oder Instanzen: einmal bei den Initianten. Die hätten doch Volksbegehren einzureichen, die nicht nur die Forderungen enthalten, sondern auch aufzeigen, wie diese umzusetzen sind. Bundesrat und insbesondere das Parlament haben weit umsichtiger mit Volksbegehren umzugehen, auch engagierter. Für die aktuelle «10%-Initiative hätte es faktisch gestützte, nachvollziehbare Konsequenzen aufzuzeigen gehabt, über was und über welche Folgen das Stimmvolk zu befinden hat. Wir dürfen gespannt  sein, ob das Abstimmungs-Büchlein des Bundes dieser Forderung diesmal nachkommt. Beinhaltet es, was der Philosoph Immanuel Kant, vor 300 Jahren geboren, in seinen Aufklärungs-Schriften damals als Forderung festhielt und aktuell so wunderbar zur 10%-Initiative passt: «Bringt Licht ins Dunkel und Klarheit in bisher Verworrenes».