Es ist unfassbar, unerträglich. Und wir sind so machtlos. In einer Woche feiern wir Weihnachten, in den warmen Stuben, bei warmem Kerzenlicht, tauschen Geschenke aus. Erfreuen uns an den glänzenden Augen der Enkel-Kinder, wenn sie auspacken, was sie erwarten und was nun auch in Erfüllung geht: ihre an sich geheimen Weihnachtswünsche.
Nur zwei Flugstunden von uns entfernt drängen sich die Menschen in improvisierte Zelte, in die Hallen der Untergrundbahnen, in improvisiert geschützte Keller, notdürftig geheizt, mit dem raren Strom versorgt, um etwas Wärme zu erhalten, um schlicht zu überleben. In den Reportagen, in den Fernsehbildern werden wir jeden Tag gewahr, was Putin anrichtet: zerbombte Häuser, zerstörte Infrastruktur über das ganze Land verteilt. Die Ukrainerinnen, die Kinder, die Männer im Krieg, sollen mürbe gebombt werden, sollen frieren, erfrieren im Chaos, das er angerichtet hat. Es ist davon auszugehen, dass er auch am nächsten Wochenende erst recht Bomben fallen lässt, um auch noch in den letzten Wärmestätten der Ukraine Angst und Schrecken zu verbreiten, die er letztlich ebenso ausradieren will. Der Widerstand der Ukrainerinnen und Ukrainer ist aber ungebrochen. Ein Zeichen dafür ist, dass in Kiew aktuell die Vorbereitungen für die nationale Ausscheidung zum Eurovision Song Contest laufen, einfach im geheimen Untergrund. Unverdrossen.
Die Ukraine wird ihre Weihnachten zwar erst am 6. Januar feiern, mit dem Bombenhagel will Putin aber auch uns erschrecken, uns indirekt treffen, erschüttern. Nichts hält den gläubigen Orthodoxen Putin vor seinen Schreckenstaten, von seinem unsinnigen Terror ab, nicht sein Glaube, nicht sein Pope Kyrill I., Patriarch von Moskau. Im Gegenteil. Dieser spornt ihn gar zu seinem gottlosen Angriffskrieg an.
Wir halten uns da schadlos. Verweigern Deutschland die notwendige Munition für ihre an die Ukraine gelieferten Flugabwehrkanonen-Panzer «Gepard» und schwächen so die Abwehrkraft der ukrainischen Armee unmittelbar. Oder andersrum: Wir schützen so die russischen Verbände vor den nicht dadurch verstärkt ausgerüsteten Ukrainern. Wie neutral sind wir da noch? Ich frage mich jeden Abend, wenn ich vor dem Bildschirm sitze, wie inaktiv können, dürfen wir noch sein? Wie kann Putin Einhalt geboten werden? Und darüber hinaus: Wie abwesend darf die Nato noch sein? Wann tritt der Bündnisfall ein, wenn auch Polen in Mitleidenschaft gezogen wird, durch Zufall nur oder gar bewusst? In dem Russland den ersten Schritt vollzieht, wie dies Putins Schatten, Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew angekündigt hat, in dem er androht, Ziele im Nato-Raum anzugreifen.
Die USA sind unmittelbar präsent. Erwägen gar, die Ukraine jetzt auch mit den lange geforderten Patriot-Abwehrraketen auszustatten. Einem hochmodernen System, das die ukrainische Armee massiv stärken würde. Die US-Geheimdienste sind eh allgegenwärtig, sind wie die Britischen Geheimdienste immer genau orientiert. Waren es vor dem Beginn des Krieges und sind es auch jetzt jederzeit. Noch hat bis jetzt kein US-Soldat sich direkt am Krieg beteiligt.
Kann der Nordatlantikpakt (Nato) aber, das Verteidigungsbündnis der 30 europäischen und nordamerikanischen Staaten, weiterhin einfach tatenlos zusehen? Oberstes Ziel des Bündnisses ist es, gemeinsam die eigenen Territorien zu schützen, sie notfalls mit allen Mitteln gemeinsam zu verteidigen. Kann sie aber, was sie auch will, darüber hinaus weltweit «politische Sicherheit und Stabilität verfolgen», gar anstreben, wenn sie nicht das ukrainische Volk vor der Vernichtung schützt? Eine heikle Frage. Eine Frage, die zwingend gestellt werden muss, weil mit einem Putin gerechnet werden muss, der mit der atomaren Keule nicht nur droht, sondern den Einsatz von taktischen Atomwaffen nicht ausschliesst. Er schützt sich und seine Armee mit dieser Drohgebärde vor einem Nato-Befreiungsschlag, der verheerend für ihn ausfallen würde, weil die USA im Verbund mit der Nato Putins Armee weit überlegen wären. Derweil kann er weiter die Ukraine in Schutt und Asche legen. Wann ist genug? Noch schiebt er Dmitri Medwedew vor, noch sind es Drohungen. Doch die mögliche Eskalation ist nicht mehr auszuschliessen. Das tönt völlig ausweglos.
Was können wir tun? Wir können uns an Weihnachten mit der ukrainischen Bevölkerung solidarisieren, können spenden, mehr als bisher, gar beten. Mehr wäre, wenn wir Druck erzeugten, wenn der Bundesrat mutiger agieren, die Munition freigeben würde, wenn wir angesichts dieses menschenverachtenden Angriffs Putins auf das ukrainische Volk zu einer solidarischen Neutralität finden würden. Und das zu Weihnachten 2022, so dass wir uns zu Weihnachten 2023 nicht zutiefst schämen müssen, weil die Ukrainerinnen und Ukrainer einen ganz schrecklichen Winter 22/23 erleben mussten.
Es gibt wohl kaum jemand, der sich seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine nicht schon oft gefragt hat, wann ist es genug, wann ist dieser hässliche Krieg Putins gegen unschuldige und wehrlose Kinder, Frauen, Männer, Tiere, gegen dieses demokratische Land, endlich zu Ende.
Es gab in den letzten Monaten unzählige Kriegsberichte und Politdiskussionen mit namhaften Armeespezialisten, Politiker*innen, Historiker*innen. Sie alle versuchten mehr oder weniger kompetent, das Kriegsszenario in der Ukraine der Öffentlichkeit begreiflich zu machen, die Gründe zu eruieren, die dazu führten, die zu treffenden Unterstützungsmassnahmen plausibel zu erklären. Eine Aussage eines hohen deutschen Armeeangehörigen (Name habe ich vergessen), ist mir stark im Gedächtnis geblieben, er meinte, Kriege habe es immer gegeben, das müsse man jetzt aushalten und durchstehen. Für diesen Berufsoffizier ist Krieg führen „normal“, quasi ein „Handwerk“, dass Männer seit Jahrhunderten lernen und ausüben. Dass dabei Menschen getötet werden, wird in Kauf genommen, ja sogar als Kriegsmittel eingesetzt. Im 2. Weltkrieg verloren über 60 Millionen Menschen ihr Leben. Von den millionenfachen Schändungen an Frauen und Mädchen, das auch eine praktizierte Demütigung des Gegners ist und ein Leben lang Spuren über Generationen hinterlässt, redet kaum jemand. Die vielen Kriegsversehrten erhalten immerhin meist Geld vom Staat und die Anerkennung der Bevölkerung und gelten oft als «Helden».
Laut Medienberichterstattungen rekrutiert Putin aus den entlegensten Provinzen Russlands zu Tausenden Männer ohne eine genügende militärische Ausbildung, um sie als Kanonenfutter an die Kriegsfronten in der Ukraine zu schicken. Wer nicht mitmacht, wird „versorgt“ oder flieht. Demonstrationen von betroffenen Männern und ihren Frauen wird nicht gehört. Gemäss den letzten Pressemitteilungen, trifft sich Putin mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko und es wird gerätselt, ob Belarus aktiv in den Angriffskrieg gegen die Ukraine eintreten wird. Ich vermute ja.
Also kein Ende des Krieges in Sicht. Putin wird niemals von sich aus aufgeben, er kennt nur diese dunkle Seite des Lebens, er kann nur dieses Handwerk und sein mächtig gewordenes Ego erdrückt alles, was sich ihm in den Weg stellt.
Die letzten Wochen war die Fussballweltmeisterschaft omnipräsent, man konnte den jubelnden Menschenmassen in den Medien kaum entgehen. Beim Anblick der Bilder der überbordenden Freude der WM-Gewinner fragte ich mich, was müsste geschehen, dass die Menschheit mit derselben Euphorie und Vehemenz für den Frieden, die Solidarität und die Mitmenschlichkeit brennen würde? Wir hätten so viel mehr zu gewinnen als eine WM. Die überlieferten Geschichten eines Mannes namens Jesus, der vor allem von Frauen zeit seines Lebens unterstützt worden ist, zeigt auf, dass es möglich ist. Wir müssen es nur wollen und in die Tat umsetzen, jede/r für sich, jeden Tag und es braucht dazu weder eine Ideologie noch eine Religion.
In diesem Sinne wünsche ich mir und Ihnen ein friedliches und vor allem ein mutiges Neues Jahr 2023.
Für einmal bin ich mit Frau Mosimann vollkommen einig.
Zum 4. Abschnitt des Artikels von Herrn Schaller: wer sind «wir»? Der Bundesrat muss sich nun mal an die gesetzlichen Bestimmungen halten, die ihm irgendwelche «Friedensengel» im Parlament gegen seinen Willen eingebrockt haben. Teils dieselben «Pazifisten» machen ihm das nun zum Vorwurf!
Grundsätzlich gilt das, was der damalige SRK-Präsident Hans Haug schon vor einem halben Jahrhundert an der HSG dozierte: Ein Staat wird nur dann ernst genommen, wenn er über eine starke Armee verfügt. Das gilt insbesondere für einen neutralen Staat, der sich auf keine Bündnispartner verlassen kann. Wörtlich: «der dauernd neutrale Staat ist der letzte, der abrüsten darf.»
Dazu gehört eine eigene Rüstungsindustrie. Diese ist nur lebensfähig, wenn sie exportieren kann. Doch wer kauft uns noch Waffen ab, wenn er weiss, dass er sie im Ernstfall nicht verwenden darf? Und wie stehen wir nun da, mit unserer «Friedenspolitik»? Aber vor allem: was richten wir in der Ukraine an, nicht nur mit Panzermunition, auch mit vorenthaltenen Schutzwesten!
Uebrigens: die russisch- orthodoxe Kirche ist eine der Nachfolgerinnen der byzantinischen Kirche. Diese stellte sich schon im frühen in Konstantinoupolis immer auf die Seite der Mächtigen. Gerechtigkeit, oder sogar Menschenrechte waren dort nie ein Thema.
Andersrum wird ein Schuh draus, Herr Vogel. Was vor einem halben Jahrhundert ein SRK-Präsident sagte, kann, darf heute nicht mehr gelten. Wir sehen doch, dass Gewalt immer nur Gewalt nach sich zieht und keine Bereitschaft zum Frieden entstehen kann. Der Krieg in der Ukraine ist ein eindrückliches Musterbeispiel dafür. Das heutige Denken und Vorgehen bei zwischenstaatlichen Konflikten ist veraltet und verhindert eine Weiterentwicklung der Konfliktbewältigung.
Eine Schweizer Verteidigungsarmee ist zum jetzigen Zeitpunkt sicher sinnvoll; sie sollte jedoch den Fokus auf Frieden stiftende Massnahmen setzen. Friedensarbeit und Verteidigung sollten miteinander einhergehen, das Milliardenbudget entsprechend sinnvoll aufgeteilt werden. Wir müssen neue, gewaltfreie Wege suchen, allen voran, den intensiven Dialog und Austausch mit unseren Nachbarstaaten und der EU und uns mit einem ehrlichen Statement, was die Schweiz politisch will und kann, einbringen. In unserer Zukunft sollten nicht immer mehr ausgeklügelte Waffensysteme, mit denen man ferngesteuert und anonym ganze Landstriche mit allem, was darin lebt, ausradieren kann, eingesetzt werden und ohne, dass einer die Verantwortung für das eigene Tun übernehmen muss und am Ende nur die Endlösung Atomkrieg bleibt.
Parteipolitiker, Wirtschaftsbosse, mächtige Geldgeber und auch unsere Regierenden, sollten Rechenschaft ablegen müssen, wenn sie mit ihrem Handeln und ihren Entscheidungen ein friedvolles Miteinander behindern oder verunmöglichen. Wenn das masslose Wachstum und Gewinnstreben der Vergangenheit die Maxime bleibt, werden wir den Kampf um die Erhaltung menschlicher Werte und einer intakten Natur verlieren.
Was soll Haug falsches gesagt haben? Es ist nun mal so auf dieser Welt, dass nur starke Länder ernst genommen und in Kriegen nicht eingenommen werden. Und ein Neutraler, der keine Verbündeten hat, muss nun mal stark sein.
Natürlich sind wir im 2. Weltkrieg nicht bloss wegen unserer Armee mit ihrem Réduit nicht angegriffen worden. Es braucht eben den ganzen Mix aus Armee, Neutralität, guten Diensten, IKRK und übriger Friedensarbeit. Und es brauchte eine gehörige Portion Glück. Und es brauchte senkrechte Schweizer, die für ihre Ueberzeugung hin standen, wie etwa Botschafter Stucki in Vichy, Botschafter Lutz in Budapest, die vielen IKRK-Delegierten, die teils die Sprengung ganzer Stadtteile verhindern konnten, es brauchte die vielen Diplomaten, die mit den Deutschen um Kauf und Transit von Kohle und Nahrungsmitteln rangen, damit unser Volk nicht verhungerte (im Bonjour-Bericht nachzulesen). Ohne relativ starke Armee im Rücken wären die alle auf verlorenem Posten gestanden
Die Schweizer Neutralität hat ihren Ursprung in den mittelalterlichen Händeln und dem Reisläufertum Kriegsdienst für fremde Herrscher. Sie diente dem Bewahren des inneren Friedens. Neutralität in einem dynastischen Umfeld machte Sinn, aber wie sieht es Heute aus wenn ein Diktator versucht ein Volk zu unterjochen dass sich erdreistet eine dem fremden Herrscher nicht genehme Regierung zu wählen.