StartseiteMagazinKolumnenIch will Bundesrat werden, basta!

Ich will Bundesrat werden, basta!

Das sind seltene Töne vor einer Bundesrats-Wahl. Daniel Jositsch will es wissen, zweimal hintereinander. Insbesondere will er die vertrackte Gesundheitspolitik entwirren, auf eine neue finanzierbare Grundlage stellen. Sofort stellt sich die Frage: Kann er das?  Ist er ein besonders beschlagener Gesundheits-Politiker, der Strafrechtsprofessor aus Zürich? Natürlich kann man mit ihm sogar hoffnungsvoll in die Zukunft blicken, denn: «Neue Besen» kehren bekanntlich gut. Und neue Ideen und ein unerschrockenes Handeln sind nötiger denn je. Dazu braucht es einen breiten Rücken, ein nachhaltiges Stehvermögen sondergleichen und die uneingeschränkte Geduld im Geflecht der Interessen der Krankenkassen, ihrer Organisationen, der Kantone, der Spitäler, der mächtigen Pharmaindustrie, der internationalen Ärzteschaft, der Pflegenden, der staatlichen und privaten Spitexorganisationen, um sich letztlich auch durchzusetzen.

Unter den 246 Parlamentariern ist einer auszumachen, dem das zuzutrauen ist: Pierre-Yves Maillard, Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB. Der ehemalige Waadtländer SP-Regierungsrat setzte im grossen Westschweizer Kanton Projekte um, die in der Deutschschweiz erst angedacht werden: beispielsweise eine umfassende Koordination im Gesundheitswesen. Auch er war schon einmal im Rennen. Die Bundesversammlung zog vor 12 Jahren ihm den jüngeren, auch der umgänglichere, nicht so prononciert auftretende Alain Berset vor, der damals als Ständeratspräsident im Gegensatz zu Maillard im Bundeshaus bekannt war und die spezielle Bundeshaus-Mechanik beherrschte. Maillards Pech ist, dass die Bundesversammlung bei der Ersatzwahl von Simonetta Sommaruga  überraschend die welsche Elisabeth Baume-Schneider und nicht die besser qualifizierte Basler Ständerätin Eva Herzog in den Bundesrat erhob.

Es ist nicht nur das Pech Maillards, sondern auch das seiner Partei, der SP. Ihr wird meistens nicht der oder die Beliebteste, Erfahrenste, bestens Geeignete gewählt, immer wieder straft die bürgerliche Mehrheit Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ab. Und das seit der Einführung der Zauberformel, seit 1959,  seitdem die SP als zweitstärkste Partei zwei Mitglieder in der Landesregierung stellt.

Es war die erste Bundesrats-Wahl, an die ich mich so richtig erinnere., weil wir sie in der Schule am Radio verfolgten. Es ist ein Satz, den ich immer noch sinngemäss zitieren kann: «Nachdem mich selbst Parteifreunde verlassen haben, trete ich nicht mehr für den dritten Wahlgang an». Es war Walther Bringolf, der streitbare Nationalrat und Präsident der SP,  der mir damals weniger als Politiker bekannt war, sondern vielmehr als Radiokommentator, der mit seinem Schaffhauser Hochdeutsch seine Sicht, seine Weltchronik vorlas. Wir hatten still zu sein, mein Vater war ein Fan von ihm. Ihn störte nicht, dass Bringolf in jungen Jahren mal Kommunist war, die Bundesversammlung dagegen schon. An seiner Stelle wählte die Bundesversammlung im dritten Wahlgang den etwas steifen Basler Professor Hanspeter Tschudi. Für uns alle eigentlich ein Glücksfall, für Bringolf und seine SP eine Schmach. Tschudi reformierte die AHV rasant,  Schritt für Schritt in einem für heute nicht denkbaren Tempo. Zur Erinnerung: Wie Bringolf erging es auch Arthur Schmid, Lilian Uchtenhagen, Christiane Brunner. Bringolf wurde zu seinem Trost später zum höchsten Schweizer, zum Nationalratspräsidenten gewählt. Vergangenheit hin oder her.

Nun also Daniel Jositsch. Er steht parat. Was machen jetzt seine Parteifreundinnen und -freunde? Noch ist das Rennen völlig offen. Ist er der Wägste, der Beste oder doch nicht? Hat er die SP-Fraktion zu sehr vergrämt? Und mit Maillard wäre ein weiteres Mitglied im Bundesrat aus der Westschweiz in der stets austarierten Schweiz wohl zu viel des Guten. Die SP-Fraktion will im November entscheiden. Um Kandidatinnen und Kandidaten ist sie nicht verlegen. Papabili hat sie genug: Vom regierungserfahrenen Basler Beat Jans zum sympathischen Berner Matthias Aebischer, zum wortgewandten Zürcher «Jungtürken» Fabian Molina bis zum wohl profiliertesten, dem Bünder Jo Pult. Und auch sie ist nicht zu vergessen: Eva Herzog, die Elisabeth Baume-Schneider unterlag, Auch sie könnte es ein zweites Mal wagen.

Noch stehen die National-und Ständeratswahlen am 22. Oktober an. Und wer weiss, vielleicht werden die Wahlen gar die aktuelle Zauberformel verändern. Gewiss ist immerhin eines: Jostisch wird seinen Sitz in der kleinen Kammer  verteidigen und so weiterhin auf die Nomination hoffen können. Und immerhin: Als Ersatz für ihn im Ständerat steht Jacqueline Badran, die kräftigste, die profilierteste SP-Politikerin in der Pole-Position, bereit, sein Erbe bei einer Nachwahl anzutreten und zu reüssieren. Es ist also angerichtet. Wie wird die Bundesversammlung entscheiden: SP-freundlich oder ist die Partei, wie vor 64 Jahren, bei der Nichtwahl Bringolfs, immer noch nicht ganz im Parlament angekommen und gleichberechtig akzeptiert?

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4 Kommentare

  1. ja lieber Herr Schaller – der Blick schreibts – der linke TA schreibts und jetzt Sie schreibens –
    Jositsch sei der Mann. wirklich ? leider hat bereits der SP Mann Berset in 12 Jahren Gesundheitspolitik verdammt wenig erreicht.
    Hr Jositsch ist clever – raffiniert -diplomatisch – guter Redner aber was hat er als SR bis dato wirklich vollbracht?? eben
    allerdings sind die moeglichen Kandidaten-innen wie Funiciello ! Mayer! Pult ! etc etc eher «daneben» -und Maillards Chancen sind minim – bleiben die Basler Herzog und Jan. waeren zumindest gute Alternativen – voila. let’s see

  2. Das ist die Frage. Was braucht es für einen beruflichen Rucksack, mit welchen politischen Erfahrungen, was für eine Gesinnung und welche charakterlichen Stärken sind erforderlich, um nicht nur als Departementsvorsteher*in zu bestehen, sondern auch auf dem in- und ausländischen politischen Parkett die Schweiz vorwärts zu bringen und gemeinsam mit unseren Europäischen Nachbarn die Demokratie zu stärken.
    Ich frage mich ausserdem, wie mit der seit 1959 gültigen Zauberformel und dem Verteilschlüssel der Parteienstärke, unsere heutige immer diverser werdende Gesellschaft glaubhaft, auch für junge Wähler*innen, im Bundesrat abgebildet sein soll. Mit der bisherigen «Söihäfeli-Söideckeli»-Politik und dem Profit- und Konkurrenzdenken Vieler werden wir unserem Verfassungsauftrag nicht gerecht.

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