Ja, es wird spannend am 13. Dezember. Die Bundesversammlung wird der SP-Fraktion wohl folgen und Jon Pult oder Beat Jans zum neuen Bundesrat erküren. Wird sie Pult, den agileren, den jüngeren wegen seiner höheren Affinität zu den Sprachregionen in der Schweiz aus dem Zweierticket auswählen oder Beat Jans, dem Erfahrenen, dem Älteren den Vorzug geben? Eines hat die SP-Fraktion bereits vollzogen. Sie hat Daniel Jositsch, ihren bestgewählten, den eigentlichen Star der Partei, abgestraft und in die Wüste geschickt, was sich in irgendeiner Form rächen könnte. Ganz unschuldig ist Jositsch nicht, sein ungebrochener Ehrgeiz, seine sture Neutralitätspolitik, sein restriktives Verhalten um die Waffenlieferungen an die Ukraine liessen ihn in der Partei einsam werden. Und sonst? Bleibt bei den Bundesrats-Wahlen am 13. Dezember alles beim Alten? Wahrscheinlich.
Das hat seinen Grund. Seit die SVP bei der Abwahl von Christoph Blocher und der Wahl von Eveline Widmer Schlumpf in den Bundesrat staunend mit offenen Augen zusehen musste, dass ihr Einfluss ohne jede Wirkung blieb, griff sie zum Zweihänder. Sie legte fest, dass ein SVP-Mitglied sich künftig nur dann in den Bundesrat darf wählen lassen, wenn die Partei, genauer die Fraktion, den Segen dazu gibt. Sonst erfolgt der Parteiausschluss.
Und so ist es aktuell ungeschriebenes Gesetz, dass die Bundesversammlung nur noch nicken und absegnen kann, was die Fraktionen vorlegen. Das widerspricht klar dem verfassungsrechtlichen Auftrag der Bundesversammlung, die allein über die Wahl eines Mitgliedes des Bundesrates zu entscheiden und das ohne Instruktionen von aussen zu tun hat. Jedes Mitglied ist also frei zu entscheiden, wen es in die Landesregierung delegieren will. Weil nun aber auch die Sozialdemokratische Fraktion leidvolle Erfahrungen machen musste, indem immer wieder Bunderäte gewählt wurden, die sie nicht vorgeschlagen hatten: Willy Ritschard statt Artur Schmid, Otto Stich statt Lilian Uchtenhagen, Ruth Dreifuss statt Christiane Brunner, wird nun haargenau darauf geachtet, dass der Wille der Fraktionen auch vollumfänglich beachtet wird. Auch am 13. Dezember soll es wieder so zu- und hergehen.
Dabei waren die Wahlen in diesem Hebst gar nicht so folgenlos. Sie haben in sich Konsequenzen, die eigentlich nur ergriffen werden müssten. Bundesbern dürfte nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Der Wählerwille sollte doch eigentlich seinen Ausdruck finden. Es sind nicht mehr die Grünen, die einen Anspruch geltend machen können. Ihre Kandidatur mit Gerhard Andrey wird zu einer Episode verkommen. Vor allem herausgefordert müsste sich die Partei «Die Mitte» fühlen, die Partei von Gerhard Pfister. Sie ist mandatsmässig die dritte Kraft im Nationalrat und im Ständerat mit Abstand die stärkste Partei. Wieso eigentlich sollen SVP und FDP im Bundesrat weiterhin die Mehrheit stellen? Wieso sollen die Wahlen wirkungslos bleiben? Gerhard Pfister gibt sich vornehm, mit ihm beschloss seine Fraktion, dass sie keinen bisherigen Bundesrat abwählen wird, obwohl ihr das mit Ruth Metzler passierte, die 2003 Platz für den zweiten Bundesrats-Sitz der SVP, für Christoph Blocher machen musste. Obwohl mit Ignazio Cassis ein FDP-Mann zur Wiederwahl steht, der in dieser schwierigen Zeitgerade in der Europafrage nicht mit Glück gesegnet ist?
Und Ironie des Schicksals ist, dass für einen zweiten Mitte-Sitz im Bundesrat ein Mann parat steht, der auch gewählt würde, wenn er nur wollte: Gerhard Pfister. Dazu müsste sich die Bundesversammlung vom ungeschriebenen Gesetz lösen, dass die Fraktionen bestimmen, wer gewählt werden soll. Das Parlament müsste schlicht seinen verfassungsmässigen Auftrag erfüllen. Nur etwas Mut. Da gilt auch im Fall Jositsch.
Gemäss Bundesverfassung wählt das Gesamt-Parlament die Mitglieder des Bundesrates und nicht die politischen Parteien und ihre Fraktionen. Aber auch bei diesem Gesetzesartikel herrscht Elastizität, d.h. es gibt ein «ungeschriebenes Gesetz», wonach die jeweiligen Favoriten der Parteien zu wählen sind. Doch es wäre ja nicht das erste Mal, dass die SVP (und andere) zum Trotz z.B. Herrn Jositsch ihre Proteststimmen gäben. Flexibilität geht eben doch, wenn’s passt und anonym bleibt.
Für mein Empfinden zeigt der Mitte-Chef in diesem Wahlherbst eher ein duckmäuserisches und unsicheres Verhalten. Er will halt nichts falsch machen und möglichst mit seiner Partei nirgens anecken. Wie sehr er damit auch körpersprachlich seinen ausgeprägten Ehrgeiz und seine Emotionen unter dem Deckel halten muss, weiss wohl nur er. Anders dagegen der bestens wiedergewählte Ständerat aber für die Wahl als Bundesrat von seiner eigenen Partei abservierte Jositsch. Mir scheint, wie mehr Gegenwind umso arroganter werden seine Medienauftritte und er macht den Anschein eines «döippelnden Kindes.
Mir sind beide Herren suspekt und als zukünftige Departementsvorsteher und Anwärter zum Bundespräsidenten zu wenig agil und vorausschauend. Da sieht es bei den aktuell nominierten Männern der SP Beat Jans und Jon Pult deutlich besser aus, obwohl ich nicht verstehe, warum die gesetzte Eva Allemann plötzlich einem zweiten Mann auf dem BR-Ticket weichen musste. Mir scheint, die SP entfernt sich immer mehr von ihren ursprünglichen Wurzeln. Hoffentlich lenken sie wenigstens bei den bevorstehenden EU-Verhandlungen ein, damit endlich eine neue Basis zur Zusammenarbeit zustande kommen kann und die SVP mal endlich den Rand hält.
PS) SRF hat einen persönlichen Bundesratswähler ins Netz gestellt. Bei meiner Aufteilung der Sitze wären 94 % der Wählenden abgedeckt! Leider Zukunftsmusik.
https://www.srf.ch/news/schweiz/wahlen-2023/wahlen-2023-srf-zauberformelrechner-wie-verteilen-sie-die-bundesratssitze
Nur um keine Ungenauigkeiten aufkommen zu lassen:
1993 ist Ruth Dreifuss von der SP ebenfalls zusammen mit Christiane Brunnernominiert worden, eine Woche nachdem die Bundesversammlung den nicht nominierten Francis Matthey anstelle Christiane Brunners gewählt hatte, die zuvor allein vorgeschlagen worden war. Der nachträgliche Vorschlag von zwei SP-Frauen hat die demonstrierenden Frauen auf dem Bundesplatz teilweise besänftigt, dem gewählten Neuenburger Mann den Rückzug erlaubt und der Bundesversammlung einen Ausweg geöffnet. Seither gab es m.E. – ausser bei der ultimativ von der SVP 2003 erzwungenen Wahl Blochers – immer Zweiervorschläge der Fraktionen bei Bundesratswahlen.