12 KommentareStrassburg, die CS und der Bürgenstock - Seniorweb Schweiz
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Strassburg, die CS und der Bürgenstock

Eben haben wir wieder einmal eine Woche erlebt, nach der wir jeweils in den eigenen Medien und gar weltweit so gespiegelt werden, dass es uns nicht nur gefallen kann: als eine Nation im Zwiespalt.

Ereignis 1: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg verurteilte unser Land, weil es die Schweizer Seniorinnen vor den Gefahren des Klimawandels zu wenig schützt. Weltweit nahmen die Medien auf, was vor allem in Europa nicht ohne Wirkung bleiben wird, weil es weitere Klagen aus weitern Ländern gibt, die beim  EGMR anstehen und wohl nicht ein anderes Urteil erfahren werden.

Nicht verwunderlich, dennoch völlig ungewohnt war, dass es eine «Schweizer-Nachricht» in der wichtigsten Nachrichtensendung Deutschlands, in der Tageschau der ARD schaffte, an die erste Stelle gesetzt zu werden. Eine eigentliche Premiere. Und in der Schweiz? Kurz zusammengefasst: Für die Linke ist das Gerichtsurteil wegweisend, für die am anderen Pol eine ungebührliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten unseres Landes. Der Zwiespalt ist offensichtlich, gar kontraproduktiv, meinen Kommentatoren, weil das Verdikt die SVP bestätigt, die meint: «Fremde Richter richten schon jetzt über die Schweiz, nicht erst bei einer anstehenden Vereinbarung mit der EU.» Und das, obwohl mit Andreas Zünd (67) ein Schweizer im entsprechenden Richter-Gremium sitzt und mitentschied oder gerade deshalb die bürgerliche Seite so erzürnt. Und dabei unterzugehen scheint, dass der Gerichtshof eine an sich innenpolitische Angelegenheit zu beurteilen hatte. Die Schweizer Seniorinnen wandten sich erst dann an den EGMR, animiert und unterstützt durch Greenpeace, weil sie in der Schweiz abblitzten, sich kein Gehör verschaffen konnten.

Ereignis 2: Der Bundesrat wollte die UBS, die einzig noch verbliebene Grossbank der Schweiz, künftig in ein Korsett zwingen, so dass wir Steuerzahler künftig nicht mehr zur Kasse gebeten werden müssten, sollte die Bank in einem weltweiten Crash beeinträchtigt oder gar untergehen. Zieht der Bundesrat das Korsett nun auch genügend eng? Jedenfalls gehen der Linken die 22 vorgeschlagenen Massnahmen des Bundesrates viel zu wenig weit, und die Rechten hegen plötzlich die Befürchtung, dass der UBS mit strengen Massnahmen im internationalen Kontext die Hände zu sehr gebunden wären, dass die Forderung nach erhöhten Eigenmitteln zu einem Bumerang werden könnte. Massiv höhere Eigenmittel könnten gar zu erhöhten Hypo-Zinsen führen. Eines ist offensichtlich: Eine Regelung, die der UBS dient, ihre weltweite Konkurrenzfähig stärkt statt beeinträchtigt, aber auch das Risiko für die Schweiz abschätzen lässt, ist ungemein schwer auszutarieren.

Blenden wir ein Jahr zurück, erinnern wir uns, was damals von den Politikerinnen und Politikern von links bis rechts vehement gefordert wurde: Das Korsett muss so eng wie möglich geschneidert werden, dass es einen CS-Fall nicht mehr geben kann. Aus der SVP war damals gar zu vernehmen, dass die Bank kleiner, zwingend aufgespalten werden sollte. Und der SP waren die hohen Boni ein Riesendorn im Auge; die sollten gar staatlich geregelt, zumindest begrenzt, an den möglichen Erfolg, auch Misserfolg gekoppelt werden. Von dem ist nicht mehr so laut die Rede. Einzig die 14 Millionen Franken für zehn Monate, die sich Sergio Ermotti als Lohn zufliessen liess, erregte von links bis rechts die Gemüter für ein paar Tage.

Auf eines scheinen sich alle in Bundesbern doch noch einigen zu können. Sie meinen: Warten wir doch ab, bis der Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission PUK über den CS-Skandal vorliegt, und gehen wir danach ans Legiferieren. Das wird noch fast ein Jahr dauern. Bis dann wird Sergio Ermotti als brillanter Lobbyist in eigener Sache zurechtgerückt haben, was ihm dient: eine Gesetzgebung, die eine starke, unabhängige, weltweit tätige Bank ermöglicht, welche Boni ausschütten kann, die sich an den internationalen Gepflogenheiten messen können. Dem Zugriff der Politik im eigenen Land entzogen. Der Zwiespalt zwischen Anspruch und Realität ist nicht zu übersehen, die Komplexität nicht zu unterschätzen. Im Gegenteil. Der UBS ist eine Finma, eine  Finanzmarktaufsichts-Behörde gegenüberzusetzen, die auf Augenhöhe mit den UBS-Verantwortlichen die Risiken abschätzen und wenn nötig eingreifen kann.

Ereignis 3: Weit erfreulicher lässt sich an, was Ignazio Cassis, unser Aussenminister, von langer Hand, umsichtig, geduldig, unbeirrt, auch ungewohnt anstrebte: die Friedenskonferenz zum brutalen Krieg in der Ukraine, die nun definitiv am 15. und 16.  Juni 2024 in der Luxusresidenz auf dem Bürgenstock stattfinden wird. Immerhin wird er tatkräftig unterstützt von Viola Amherd, der Bundespräsidentin. Und die andern in der Landesregierung? Die werden sich aus der Deckung wagen, wenn die Konferenz erfolgreich sein wird. Und gut ist auch, dass bisher noch kein Brimborium um die Konferenz entfacht wurde. Selbst in Talk-Shows in unseren Nachbarländern, in denen immer wieder vehement Friedengespräche gefordert werden, wird nicht einmal im Ansatz auf die Schweizer Initiative hingewiesen.

Erfolgreich ist sie doch schon jetzt. Nur schon, dass sie stattfindet. Wer hofft nicht auf Frieden, wer kann unberührt tagtäglich zusehen, was Putin dem ukrainischen Volk antut, was er anstrebt: ein Eurasien, weit über die russischen Grenzen hinaus, wie er uns damit selbst bedroht. Und es ist nicht auszuschliessen, dass sich Länder an der Konferenz beteiligen werden wie China, Indien, Brasilien, Südafrika, die allen voran Einfluss auf Putin haben. Und sollte gar US-Präsident Biden auf dem  Bürgenstock erscheinen, werden alle, die Medien, die Parteien alt aussehen, die Zweifel säten, die das Ansinnen Cassis ins Lächerliche zogen. Putins ultimatives Abseitsstehen auf dem Bürgenstock wird Russland weiter isolieren.

Der Zwiespalt in unserem Land zwischen Mutigen, die etwas wagen, und den steten Bedenkenträgern, die nichts verändern wollen, denen selbst der grauenvolle Angriffskrieg Putins nicht an die Nieren geht, ist offensichtlich. Einmal mehr.

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12 Kommentare

  1. ad 1
    die bürgerllichen klimamassnahmenbremser haben eine watsche erhalten. aber gemach: wir lassen uns doch unsere hochnäsigkeit nicht vermiesen. sollen die nur.

    ad 2
    die bürgerlichen populisten schreien laut, wenn das volk mekert und vergessen alles, wenn es nicht mehr präsent ist. das ist bürgerliche politik.

    ad 3
    jawoll, es braucht friedensgespräche. vielleicht könnte die sympatisierende svp erreichen, dass die kriegsgurgel teilnimmt. los frau martullo.

  2. Besten Dank für Ihren anregenden Artikel!
    Punkt 1: Der unabhängige, weil gewaltengeteilte Blick auf den Ist-Zustand nach einem demokratischen Entscheid (Unterzeichnung Pariser Verträge) muss sich nicht verbergen oder gar enthalten – als Teil eines demokratischen Ablaufes für die benötigte Verbindlichkeit (demnach gestellter neuer Weiche) zur bestmöglichen Umsetzung an unserem exemplarischen Ort Schweiz.

    Punkt 3: Putins Krieg, angetrieben durch die Interessen einzelner Mit- bzw. Machtmenschen, in diesem Fall auch in der Schweiz: Deren Füsse (in weissen Socken) still zu halten hiesse demnach mindestens, die behagliche Wärme im eigenen Wohnzimmer zu garantieren und mindestens auch diejenige im eigenen Portemonnaie. Dem entgegen eine Gegenkriegserklärung als ein gemeinsames Bürgen auf dem Bürgenstock. Für den humanistischen Gedanken, jetzt und hoffentlich auch noch viele Jahre später…

  3. Strassburger Urteil zugunsten von Grenpeace, resp. der von dieser Organisation instrumentalisieren «Klimaseniorinnen»:
    Die Strassburger Auslegung von Art. 8 EMRK erinnert mich an die seinerzeitige Weisung der Nazis an die deutschen Richter: «das deutsche Recht ist gemäss der natinalsozialistischen Weltauffassung auszulegen».
    Selbst unter der Annahme, Art. 8 sei eine taugliche Grundlage für Umweltschutzklagen, geht die Geschichte aber nicht auf. Die Klimaseniorinnen machen den weltweiten Temperaturanstieg als Schaden geltend und die Schweizer Regierung dafür verantwortlich. Hier fehlt der Kausalzusammenhang. Die Seniorinnen müssten beweisen, dass der Schaden nicht eingetreten wäre, wenn die Schweiz bei der Erfüllung der sich in Paris 2016 selbst gesetzten Klimaziele nicht (wie übrigens auch die meisten andern andern Länder) in Verzug wäre. Das ist unmöglich. Die einzelnen Klimaseniorinnen haben übrigens keine messbaren persönlichen Schäden geltend gemacht und wären eigentlich schon deshalb nicht zur Klage legitimiert. Im übrigen klagen sie die falsche Stelle an: es ist nun einmal so, dass die Schweiz keine Diktatur ist: der Bundesrat kann nicht von sich aus legiferieren und sanktionieren, sondern braucht hierfür eine gesetzliche Gundlage, die nur das Parlament liefern kann.
    Das heisst nicht, dass das Abkommen von Paris nicht einzuhalten ist: Verträge sind zu halten. Aber mit der EMRK hat das nichts zu tun. Im übrigen braucht die Schweiz mit oder ohne Klimaseniorinnen neue Speicher-Wasserkraftwerke, deren Becken dank hochalpinen Solaranlagen möglichst neben den Stauseen immer wieder aufzufüllen sind. Vom gestauten Wasser müssen künftig auch Alpweiden und möglicherweise ganze Bergtäler bewässert werden. Leider gibt es auch gegen diese überlebensnotwendigen Bauten Opposition (Vera
    Weber und Co).

    UBS: gute Analyse von Schaller. Grübel sagte es in einem Satz: «wenn die Schweiz jedes Risiko vermeiden will, muss sie Grossbanken verbieten».

    Bürgenstock: ideal abschirmbarer Hotelkomplex mit Privatflughafen (Buochs).
    Der Name «Friedenskonferenz» ist eigentlich falsch. Es geht darum, eine möglichst grosse Koalition von Staaten zu bilden, die Putins Krieg verurteilen und dabei insbesondere die dritte Welt ins Boot zu holen.

  4. EGMR Strassburg: Ausserordentlich an diesem herausragenden Urteil ist, dass zum ersten Mal seit Beginn der Klimadebatten, der mangelnde Schutz der Bevölkerung vor den Klimafolgen als Pflichtverletzung des Staates beurteilt wird und neu ein Recht auf Leben auch in der Klimadebatte besteht. Die Schweiz hat die Europäischen Klimaziele ratifiziert aber bisher nicht genügend umgesetzt.

    Die KlimaSeniorinnen mussten nach 8-jährigem Kampf mit ihren Anliegen für genügenden Schutz vor den Klimafolgen durch den Staat nach Strassburg ziehen, um das Gehör und die Anerkennung zu bekommen, die ihnen der Bundesrat und die Schweizer Gerichte unrechtmässig vorenthielten. Vulnerablen Personen, wie Seniorinnen, Kleinkinder und Schwangere leiden zunehmend unter den Folgen von klimabedingten Hitzeprioden und die höhere Sterblichkeit bei Frauen wurde glaubwürdig mit Zahlen nachgewiesen.

    Die Schweizer KlimaSeniorinnen sind Pionierinnen für die Rechte und den Schutz der Menschen vor den Klimafolgen und sie haben über Europa hinaus ein Echo gefunden.
    https://www.klimaseniorinnen.ch/warum-wir-klagen/

    Ereignis 2 und 3 sehe ich genauso wie Herr Schaller.

    • Mag sein. Bloss kann das nicht verhindert werden, wenn die Schweiz die Pariser Ziele einhält. Greenpeace kann deshalb nicht argumentieren, die von dieser NGO vorgeschobenen » Klimaseniorinnen» litten uner der Hitze, WEIL die Schweiz ihre Klimaziele genausowenig eingehalten habe wie die meisten andern Länder. Es fehlt der Kausalzusammenhang.

  5. Als ich das Urteil des EMG vernahm musste ich schallend lachen. Wenn es mir (79) zu warm ist im Sommer, bleibe ich im Haus oder gehe ins Schwimmbad. Auch stelle ich fest, dass meine Fenster lange nicht mehr so schmutzig sind wie früher. Woran liegt das wohl?

    • Sie haben ein bewundernswert einfaches Gemüt. Wenn dereinst in absehbarer Zukunft eine massive Hitzewelle ihnen den Atem raubt, wie so vielen, die unter Asthma oder Lungenproblemen leiden (inkluse Säuglinge), oder sie die weltweit folgenschweren Klimaveränderungen Sie in irgend einer Weise beeinträchtigen, werden Sie dann noch immer schallend lachen und sich über die Betroffenen lustig machen?

      • Aber ich und die Klima Seniorinnen leben dann nicht mehr. Und von wegen einfaches Gemüt, das denke ich von Ihnen auch, vor allem, wenn ich jeweils Ihre endlosen Kommentare lese.

        • Sicher werden Sie dann noch alles mitkriegen und Sie werden dankbar sein, wenn die Schweizer Regierung endlich vorwärts macht, um ihre verbrieften Klimaziele zu erreichen. Übrigens zwingt Sie niemand meine Kommentare zu lesen.

  6. Zugegeben, die Begründung der Seniorinnen ist schwer nachvollziehbar, zumal auch in der Schweiz die Frauen markant die Männer überleben. In dieser Hinsicht schenke ich der Statistik Glauben.
    Aber wie in vielen Dingen zählt vor allem das Resultat, die Wirkung. Wer den Text wirklich aufmerksam liest, versteht das “Urteil” aus Strasbourg, schon eher als eine Abmahnung. Wer jetzt und hier behauptet, die Schweiz täte nach seinen realen Möglichkeiten genug für den Klimaschutz, ist nicht bereit, wissenschaftlich fundierte Fakten anzuerkennen.
    Die Klimasenioren haben erkannt, dass nur mit konsequenten Aktionen eine Änderung erreicht werden kann. Vielleicht etwas der Jugend abgeguckt: Es muss nerven! Und es ist gelungen; von ganz Rechts bis weit in die Mitte fühlt man sich beleidigt, ganz persönlich. Wer wagt es, uns zu kritisieren. Austreten, subito!
    Kann man aus der Familie austreten? Wir sind Familie, die Europäer und die Schweiz mittendrin. Mit dieser Familie und vor allem von ihr leben wir. Zugegeben ganz gut. Korruption, Lügen, Übervorteilung und Täuschung, einfach viel subtiler als im Nachbarland. Heuchler, elendige.

    • Gut gebrüllt Löwe! Doch wieso sind für Sie die Anliegen der KlimaSeniorinnen und das eindeutige Urteil des EGMR für ein Recht auf Leben in einem sich immer schneller verschlechternden Klima, schwer nachvollziehbar? Wären es alte Männer, die für ihr Recht auf Leben und Gesundheit bis nach Brüssel gepilgert wären, verständlicher und wären die unglaublich herabwürdigenden und frauenfeindlichen Medienkommentare nicht so krass ausgefallen?

      Noch nie war ich mir so bewusst, wie wichtig der Zusammenhalt in Europa für unsere Zukunft ist. Wir müssen uns ja nicht alle lieben, jedoch ist die Unterstützung aller demokratischen Regierungen und damit der Respekt und Akzeptanz der Europäischen Union immens wichtig, wenn wir nicht von autokratisch geführten Staaten wie China vollends unterwandert und damit geschwächt werden wollen.

  7. Ein wertvoller Kommentar, Herr Weber. Gerade auch nach dem Lesen desjenigen von Frau oder Herrn Bisaz. Etwas in der Uebertreibung abweisend ins Lächerliche zu ziehen, ist ein gut möglicher Selbstschutz – Schutz vor Anteilnahme und Betroffenheit. Dafür allerdings braucht es wenig Kenntnis, Motivation und Energie über eine aktuelle Sache, um gewinnbringend für alle lösungsorientiert zu handeln.

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