Rache ist süss. So könnte man umschreiben, wie die knappe Mehrheit der Sozialkommission des Nationalrates auf den glasklaren Entscheid des Schweizer Stimmvolks zur 13. AHV-Rente reagierte, wie sie sich schlicht einer Lösung verweigert. Eigentlich ist alles klar: Ab 2026 wird an alle AHV-Rentnerinnen und -Rentner eine 13. Rente ausbezahlt. Damit dies auch möglich ist und die Mehrkosten von etwa 4,5 Milliarden auch unmittelbar finanziert werden können, hat der Bundesrat ungewöhnlich schnell reagiert. Er hat zwei Varianten mit höheren Lohnbeiträgen und einer möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer und/oder in Kombination dazu erarbeitet und öffentlich kommuniziert. Die entsprechende Vorlage soll vor den Sommerferien in die Vernehmlassung gehen. All die Interessierten können dann dazu Stellung nehmen. Danach wird der Bundesrat die Ergebnisse aufbereiten, ihm passende Vorschläge aufnehmen und eine so bereinigte Botschaft an das Parlament weiterleiten. National-und Ständerat können sich dann darüber beugen, die Botschaft verbessern oder auch verwässern.

Das passt der Sozialkommission in ihrer knappen Mehrheit aus FDP, SVP überhaupt nicht. Sie ändert die Regel vor dem Spiel, vor den freundeidgenössischen und bewährten Gepflogenheiten. Sie schrieb im Voraus einen ungewöhnlichen Brief an den Bundesrat, dass sie schon gar nicht auf seine Vorschläge eintreten werde. Sie will eine Gesamtschau. Sie will, dass der Bundesrat eine umfassende Sanierung der AHV vorschlägt, die er ja auf 2027/28 in Erwägung ziehe. Aber schon jetzt kann festgehalten werden, dass nicht viel anders dabei herauskommen wird. Schon jetzt ist mehr als klar, dass FDP, SVP, Grünliberale einer möglichen Erbschafts-, einer erhöhten Unternehmens-, einer Transaktions-Steuer nicht ihren Segen erteilen werden. Und gar einer markanten Erhöhung der direkten Bundessteuer wird niemand das Wort reden. Eine Steuer nämlich, die schon jetzt den Reichen viel zu hoch ist. Das alles ist den Bürgerlichen bis weit in die Mitte des Teufels. Was dann? Kommt Onkel Dagobert mit seinen Milliarden ins Spiel, oder regnet es ungeahnt Milliarden vom Himmel oder von Milliardären, beispielsweise aus Blochers Herrliberg? Spass beiseite. Es ist schlicht zu ernst.

Bundesbern wird nicht an höheren Lohnbeiträgen und an einer Erhöhung der Mehrwertsteuer herumkommen. Also: Warum nicht schon jetzt das tun, was möglich, was unausweichlich ist. Andri Silberschmidt, der FDP-Nationalrat und Hoffnungsträger seiner Partei, hat es gegenüber den Medien unmissverständlich zum Ausdruck gebracht: «Der Leidensdruck muss einfach noch viel höher werden». Das ist wohl seine Hoffnung, dass sein Herzensanliegen, die Erhöhung des Renteneintrittsalters, ungeniert in einem Reformpaket untergebracht werden könnte, quasi als Unterzug, um im Spieljargon zu bleiben. Das ist schlicht zu durchsichtig, als dass es zur Lösung beitragen wird.

Es ist wie überall in der Politik, in den Verwaltungen, in den unzähligen Institutionen, in den Unternehmungen oder wo auch immer: Kommt man nicht voran, wird eine Arbeits-, eine Expetengruppe, wie kürzlich von Karin Keller-Sutter oder gar eine Eidgenössische Kommission von 49 Mitgliedern aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur eingesetzt; die sollen es richten, zumindest Vorschläge erarbeiten.

So waren es in der 70er und 80er Jahren solch grosse Eidgenössische Kommissionen, die zu grossen Lösungen hätten beitragen sollen. So eine Kommission für eine Medien-Gesamtkonzeption mit Hans W. Kopp als Präsidenten, ein Energie-Gesamtkonzeption mit Michael Kohn an der Spitze. Wer erinnert sich noch daran? Was waren die Ergebnisse? Ich erinnere mich daran, dass wir viel darüber geschrieben und gesendet haben. Dass aber immer wieder aktuelle Initiativen, Referenden, Bundesbeschlüsse zur Abstimmung kamen und entschieden werden mussten. So scheiterte auch Alain Bersets gut durchdachte, vom Ständerat aber verwässerte «Vorsorge 2020», mit der Berset die AHV und die 2. Säule hatte miteinander sanieren wollen. Sie ging 2017 in der Volksabstimmung einfach unter, weil viele, zu viele ihre direkten Interessen nicht verwirklicht sahen, so auch Andri Silberschmidt, der die aktive, vor allem die junge Bevölkerung als zu belastet sah. Erst als die Politik Abstimmungsfragen aufteilte, die Erhöhung des AHV-Eintrittsalter der Frauen auf 65 Jahre beispielsweise, 2022 gesondert zur Abstimmung brachte, gab es mit 50,6% Ja-Stimmen eine ganz knappe Mehrheit; die Männer überstimmten die Frauen, die in ihrer Mehrheit die Erhöhung ablehnten.

Und jetzt ist es wiederum Andri Silberschmidt und mit ihm eine knappe bürgerliche Mehrheit, die vorweg eine dynamische, eine direkte Finanzierung ablehnt. Sie setzt auf eine Gesamtschau. Und verweigert damit ein schnelles und notwendiges Handeln. Sie sucht das Heil in einem sogenannten grossen Wurf. Nur: Grosse Würfe werden nie oder ganz selten verwirklicht.