3 KommentareUkraine-Krieg: Wenn Putin die Neutralität nicht respektiert? - Seniorweb Schweiz
StartseiteMagazinKolumnenUkraine-Krieg: Wenn Putin die Neutralität nicht respektiert?

Ukraine-Krieg: Wenn Putin die Neutralität nicht respektiert?

Da spricht einer Klartext und erst noch mit höchst brisantem Inhalt: Kaspar Villiger (83), der ehemalige FDP-Bundesrat im Amt von 1989 bis 2003. Zuerst als Verteidigungsminister, später zuständig für den Finanzhaushalt der Eidgenossenschaft. Und von besonderer Bedeutung: Von 2009 bis 2012 war er Präsident des Verwaltungsrats der UBS. Kurz: Ein Mann, der die komplexe Mechanik bei den Entscheidungsabläufen unterhalb der Bundeskuppe zu Bern bestens versteht und darin jahrelang erfolgreich agierte, der in die international ausgerichtete Finanzwelt der Schweiz an oberster Stelle Einblick hatte, mehr noch: darin Verantwortung trug. Heute kann er von seiner Wohnung aus in einem markanten Hochhaus in Zug weit oben weitblickend die Geschehnisse in der aufgewühlten Welt beobachten. Er kann in aller Gelassenheit weise die Weltlage analysieren, kann darüber nachdenken, gar die brisante Frage stellen: Ob wir, ob insbesondere die Politik die geopolitische Lage umfassend genug analysiert, die grossen Gefahren auch erkennt. Und: Ob sie, ob wir auch bereit sind, alte, tief in uns verankerte Gewissheiten in Frage zu stellen, gar die sakrosankte Maxime der Neutralität.

In einem erlauchten Kreise hielt er nicht hinter dem Berg zurück. Im Gegenteil. Er sprach unverblümt von seinen Erkenntnissen, unterstrich, dass die «Schweiz wegen der Neutralität erst recht zu einem militärischen Ziel eines russischen Angriffs werden könnte». Wenn Russland in der Ukraine gewinne, würde dies «Putins Hunger nach noch mehr beflügeln». Villiger ist mit dieser Sorge nicht allein. Viele hegen die gleiche Befürchtung, dass Putin tatsächlich umzusetzen gewillt ist, was er immer wieder ankündigt: ein Eurasien von Wladiwostok bis an den Atlantik zu schaffen. Emmanuel Macron, der französische Präsident, hat verstanden, wenn er sagt: „Putin wird immer hemmungsloser, Europa ist bedroht, ist „sterblich, kann gar sterben, wenn wir nicht entschlossen, umgehend handeln“. Auch Villiger sieht die Gefahr. Und er blieb nicht im Ungefähren. Er wurde konkret, anschaulich. Putin könnte besonders wichtige Infrastruktur-Anlagen in der Schweiz ins Visier nehmen, die für ganz Europa von grosser Bedeutung seien: die Stromdrehscheibe im aargauischen Laufenburg und die drei Rechenzentren in der Ostschweiz, die der Finanzdienstleister Swift in Diessenhofen fünf Stockwerke tief im Boden betreibe. Die Zerstörung solcher Anlagen hätte nicht nur für die Schweiz, sondern für ganz Europa gravierende Folgen. Für Putin könnte ein solcher Angriff nach Villiger deshalb von besonderem Interesse sein, weil es kein Angriff auf ein Nato-Land wäre, also auch den Bündnisfall nicht auslösen würde. Unsere umliegenden Nato-Staaten Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien wären a priori nicht verpflichtet, uns zu unterstützen, respektive Gegenmassnahmen zu ergreifen.

Bei der Finanzierung der Verteidigungsanstrengungen blieb Villiger fast auf Parteikurs. Die Vorstellungen der Frauen aus der Mitte, der SP, Grünen und GLP, die eine Sonderfinanzierung von 10,1. Milliarden für die Armee und 5 Milliarden Franken für den Wiederaufbau der Ukraine vorschlagen, lehnt er ab. Ein Vorschlag, dem die ständerätliche Kommission überraschend zugestimmt hat. Dass nun Bundesrätin Viola Amherd, die Verteidigungsministerin, sich in die Allianz dieser Frauen eingliedert, wie die «NZZ am Sonntag» zu berichten weiss, lässt  erahnen, was für ein  politisches Seilziehen hinter den Kulissen des Bundeshauses zurzeit stattfindet.

So weit ist Villiger noch lange nicht. Immerhin gibt er zu, dass es ohne Steuererhöhung wohl nicht gehen wird, wenn die Schweiz die Armee so ausrüsten will, dass sie das Land auch verteidigen kann. Und das kann sie eh nicht, ohne dass sie sich der Nato annähert, sich nicht in eine europäische, gar atlantische Verteidigungsstrategie mit den USA einfügt. Und das wäre dann der nächste Bruch mit der heute praktizierten und schon gar nicht im Sinne der immerwährenden Neutralität, wie sie Christoph Blocher mit seiner Initiative in der Verfassung festschreiben will

Kaspar Villiger warf einen ersten Stein, die Wellen verlaufen sich. Einen Sturm entfachte er nicht auf Anhieb. In der Schweiz dauert es immer eine Weile, bis die Öffentlichkeit wahrnimmt, was an Brisanz hinter einer Meinungsäusserung eines ehemaligen Bundesrates stecken könnte. Der Brief der ehemaligen Bundesrats-Mitglieder zur 3. AHV-Rente war ein Schuss in den Ofen. Dieser erreichte das Gegenteil von dem, was die alt Bundesrats-Mitglieder beabsichtigten. Villigers mahnende Worte verdienen mehr; sie sind sehr ernst zu nehmen.

Rabatt über Seniorweb

Beim Kauf einer Limmex-Notruf-Uhr erhalten Sie CHF 100.—Rabatt.

Verlangen Sie unter info@seniorweb.ch einen Gutschein Code. Diesen können Sie im Limmex-Online-Shop einlösen.

Beliebte Artikel

Mitgliedschaften für Leser:innen

  • 20% Ermässigung auf Kurse im Lernzentrum und Online-Kurse
  • Reduzierter Preis beim Kauf einer Limmex Notfall-Uhr
  • Vorzugspreis für einen «Freedreams-Hotelgutschein»
  • Zugang zu Projekten über unsere Partner
  • Massgeschneiderte Partnerangebote
  • Buchung von Ferien im Baudenkmal, Rabatt von CHF 50 .-

3 Kommentare

  1. Seien wir ehrlich: schon ein drittel Jahrhundert nach der offiziellen Besiegelung der Neutralität am Wiener Kongress äusserte sich diese darin, dass der Tessin dem Risorgimento Waffen lieferte, dass es tätschte und die Eidgenossenschaft wusste offiziell von nichts: sie war ja neutral.
    Im zweiten Weltkrieg belieferten renommierte Schweizer Firmen die Résistance: nicht direkt, sondern über kleine schweizerische Abnehmer, die wiederum irgendwelche Agenten (meist in Genf und oft mit jüdischen Namen) als Kunden hatten, die ihrerseits mit passeurs zusamenarbeiteten……. (Meine Vorfahren waren auch an derartigen Geschäften beteiligt).
    Auf der andern Seite entliess das offizielle Bern Facharbeiter aus dem Aktivdienst, damit sie in bestimmten Fabriken (eine davon steht in Zuchwil, unmittelbar an der Bahnlinie) für Deutschland wichtige «Industriegüter» produzieren konnten: nicht aus ideologischen Gründen, sondern aus purer Notwendigkeit, da die Schweiz nur so als «Gegenleistung» überlebensnotwendige Kohle und Lebensmittel erhalten konnte. Wie schwierig diese Verhandlungen mit den Deutschen waren, kann man im Bonjour-Bericht nachlesen.
    Soviel zu Blochers Erzählungen (les Contes de Blocher) zur immerwährenden Neutralität.

    Ein neutraler Staat ist nur dann glaubwürdig, wenn er sich verteidigen kann. Die Schweiz schlitterte mit einer unglaublich schwachen Armee in den 2. Weltkrieg hinein, hatte unsagbares Glück und lernte schnell dazu, um während dem kalten Krieg einigermassen gerüstet da zu stehen. Die Abrüstung nach dem Mauerfall machte Sinn, denn wenn man von Freunden umzingelt ist, kann man das Geld gescheiter ausgeben. Nimmt die Bedrohung wieder auf das alte Mass zu, sollte aber der status quo ante ohne grosse Diskussionen schnellstmöglich wieder hergestellt werden (unter Berücksichtigung der inzwischen eingetretenen technischen Neuerungen). Es ist bemühend, dass man darüber noch diskutieren muss.
    Davon zu lösen ist die Frage der Finanzierung: wollen wir – die wir von der Friedensdividende profitiert haben – die Sache selber stemmen, oder wollen wir Staatsanleihen auflegen und mit unsern Steuergeldern Zinsen an die meist reichen und meist ausländischen Gläubiger zahlen, alles zulasten der nächsten Generationen?

  2. Ist es nötig nun auch noch diesen Alt-Bundesrat zur aktuellen Politik zu zitieren? Das ist nur wieder Wasser auf die Mühlen der Blocher-Anhänger. Was Ihren Titel betrifft frage ich, glaubt jemand ernsthaft, dass der Machthaber Russlands sich davon abhalten liesse, auch ein neutrales Land wie die Schweiz militärisch anzugreifen? Das halte ich für naives Wunschdenken. Dieser superreiche Alleinherrscher geht eiskalt über Leichen, um seine Allmachtsfantasien zu verwirklichen, wenn wir es zulassen. Putin wird Europa das Fürchten lernen, wenn wir ihn nicht stoppen können, bevor die ganze Ukraine in Schutt und Asche liegt.

    Die von der Schweiz angestossene «Friedenskonferenz» im Juni 2024 auf dem Bürgenstock ist ein starkes Zeichen dafür, dass man nur zusammen etwas erreichen kann. Ein schnelles Ergebnis oder gar Handeln zu erwarten, halte ich jedoch nicht für realistisch. Wenn wir in die nahe Zukunft schauen, kann m.E. nur ein starkes Europa, und dazu gehört natürlich auch die Schweiz mit einer gut ausgerüsteten Armee zur Verteidigung unseres Landes, die über Jahrzehnte erkämpften demokratischen Werte und einen langfristigen Frieden auf unserem Kontinent garantieren. Gute Infovermittler finden sich bei ARD mit dem EuroMagazin und für einen erweiterten Überblick die Sendung Weltspiegel.

    • …..auch die Abendsendungen von ARD/ZDF (Heute Journal und Tagesthemen) geben einen recht guten Ueberblick.
      Am frühen Vormitag bevorzuge ich allerdings «Die Welt» und «NTV» mit ihren fast täglichen Reportagen aus Moskau und Kiev.

      Kaspar Villiger kann in keinster Weise mit dem Blocherismus in Zusammenhang gebracht werden. Er war einer der besten Bundesräte, der sich nie scheute, heisse Eisen anzugehen. Er liess u.a. den durch Otto Stich verursachten Personalversicherungskassen-Augiasstall ausmisten, so dass Bundesbeamte plötzlich wieder wussten, mit welcher Pension sie rechnen konnten und darauf vertrauen konnten, dass sie ihnen dereinst auch ausbezahlt werde. Villigers Vermittlung zwischen Stich und Ogi führte dazu, dass die NEAT wenigstens zum Teil gebaut und nicht total versenkt werden konnte (und das nach einer Volksabstimmung mit 2/3 Mehrheit!) wie Stich es wollte. Die Einführung der Schuldenbremse war genial und führte dazu, dass die Schweiz in finanzieller HInsicht relativ glimpflich durch Corona kam.

      Aber auch abgesehen von ihrem Leistungsausweis ist nicht einzusehen, wieso sich alt Bundesräte nicht zu politischen Themen äussern sollten. Die beiden SP- Frauen Calmy-Rey und Ruth Dreifuss tun das seit Jahren reichlich, insbesondere in der Romandie.

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein