Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben ein Zeichen gesetzt. Weit deutlicher als angenommen. Die BVG-Vorlage ging mit 67% Nein-Stimmen bachab. Verloren hat der Bundesrat, weil er sich im parlamentarischen Verfahren zu wenig für seine ursprüngliche Vorlage eingesetzt hat. Verloren haben die Wirtschaftsverbände, weil sie sich vom Deal mit den Gewerkschaften, den der Bundesrat übernommen hatte, zunehmend distanzierten. Verloren haben die bürgerlichen Frauen, allen voran die Zürcher FDP-Nationalrätin Regina Sauter, die St. Galler FDP-Ratskollegin Susanne Vincenz-Stauffacher sowie die an vorderster Front kämpfende Melanie Mettler von den Grünliberalen Bern. Sie meinten es zwar gut mit den Frauen und Teilzeitbeschäftigten, blieben aber bei der Reform auf dem halben Weg stehen.

Gewonnen haben die Gewerkschaften, allen voran Gabriela Medici, die unermüdlich für ein Nein einstand, und nicht zuletzt der Gewerkschaftsboss: Ständerat Pierre-Yves Maillard, der immer wieder an den ausgehandelten Deal zwischen den Arbeitgebern und den Gewerkschaften erinnerte. Gewonnen haben aber auch Kleingewerbler, Coiffeusinnen und Coiffeure, Wirtinnen und Wirte, die Bäckerinnen und Bäcker, Metzgerinnen und Metzger, tatkräftig unterstützt von der St. Galler SVP-Ständerätin und Wirtin Esther Friedli. Sie überzeugten. Das Stimmvolk folgte ihnen und versenkte die Vorlage, die als Bundesratsentwurf gut gestartet war, aber in den parlamentarischen Beratungen als Flickschusterei der besonderen Art endete.

Was nun? Eigentlich ist es ganz einfach. Bundesrat und Parlament nehmen das Verdikt des Volkes ernst und beugen sich dem Volkswillen, gehen noch einmal auf Start und winken als Sofortmassnahme die ursprüngliche Fassung des Bunderates ohne grosses Getöse schlicht und einfach durch. Das wäre Grandezzas, ein feierliches, hoheitsvolles Benehmen, was dem Bundesrat und insbesondere dem Parlament mehr als nur gut anstehen würde. Ist ihm doch weit mehr Weitblick als Kleingeistigkeit zu wünschen, weil danach erst recht eine umfassende, eine echte Reform der Altersvorsorge an die Hand zu nehmen ist.

Und Weitblick ist notwendig, damit auch die kommenden Generationen über eine Rente verfügen können, mit der sie anständig, würdig altern können. Unsere Vorahnen hatten das Ziel gesetzt: Nach dem Berufsleben sollten die Renten aus den zwei Säulen rund 60% des letzten Lohnes betragen. Zwischenzeitlich erreichten wir das Ziel sogar, leider nicht für alle. Aber immerhin. Jetzt sind wir leider wieder weit davon entfernt. Es liegt jetzt in unserer Verantwortung, die Weichen richtig zu stellen. Dazu braucht es einen neuen Ansatz, für eine echte Reform ist es jetzt höchste Zeit. Darauf habe ich in meiner Kolumne schon mehrmals hingewiesen.

Die erste Säule wäre zu einem existenzsichernden Grundeinkommen auszubauen, die 2. Säule zu liberalisieren, weg vom Zwangssparen, weit stärker in die Eigenverantwortlichkeit zu überführen. Sie wäre nicht freiwillig. Arbeitgeber hätten einen gesetzlich festgelegten Beitrag zu leisten: etwa 5% des Einkommens. Die Höhe des persönlichen Beitrages an die 2. Säule könnten die Arbeitnehmenden selbst bestimmen; sie könnten auch steuerbegünstigt einen Beitrag analog der 3. Säule leisten. So könnten sie die Höhe ihrer Rente aus der 2. Säule selbst festlegen, jederzeit ändern, neu bestimmen. Die Grundsicherung, etwa 3’500 Franken, wäre durch die AHV gewährleistet. Für diese AHV hätten die Arbeitgeber und Arbeitnehmer je rund 7,5% einzuzahlen, deutlich mehr als heute. Insgesamt müsste die Arbeitgeberseite etwa gleich viel wie heute leisten. Selbstverständlich müsste eine so ausgerichtete Reform einer genauen Berechnung unterzogen und entsprechend angepasst werden. Das braucht Zeit. Wenn nun aber sofort gehandelt, die ursprüngliche Fassung des Bundesrates umgesetzt wird, gibt es die notwendige Zeit, um umfassend zu reformieren.