Donald Tusk, der polnische Regierungschef, hält es für absurd, dass „500 Millionen Europäer 350 Millionen Amerikaner bitten, sie vor 146 Millionen Russen zu schützen“. Und Tusk folgert: «Europa fehlt schlicht der Glaube, eine globale Macht zu sein».
Wer die Geschichte Polens auch nur im Ansatz kennt, kann nachvollziehen, warum Tusk derart reagiert. Erinnert sei an den Aufstand im Warschauer Ghetto: Die völlig unzureichend bewaffneten polnischen Juden erhoben sich am 19. April 1943 und lieferten der deutschen Besatzungsmacht mehrere Wochen lang erbitterte Gefechte bis zur totalen Unterwerfung, bis zum Abtransport der noch Überlebenden in die deutschen Gaskammern.
Zudem war Im Zweiten Weltkrieg kein anderes Land dem deutschen Nazi-Terror länger ausgesetzt als Polen. Dazu kam der Deutsch-Sowjetische Grenz- und Freundschaftsvertrag, mit dem die beiden Polen 1941 aufteilten. Was 1944/45 wie eine Befreiung Polens durch die Sowjetunion aussah, entpuppte sich als weitere Gewaltherrschaft. Es war der legendäre Gewerkschaftsführer Lech Walesa und spätere Präsident Polens, der voranging und mit dem Volk zusammen Polen wirklich friedfertig befreite und das Land in die EU führte. Zum Leidwesen Putins.
Denn der Zerfall der Sowjetunion ist für Putin nach wie vor die «grösste geopolitische Katastrophe», welche sein Reich je zu erleiden hatte. Er plant deshalb unbeirrt die Wiedergeburt Russlands als eine Grossmacht, die mithalten kann mit China und den USA. Stattdessen rückte die EU mit Polen näher zu seinem Russland heran. Und die Ukraine wollte es Polen gleichtun. Um das zu verhindern, marschierte er am 24. Februar 2022 ein in die Ukraine, opfert dafür Tausende seiner Soldaten, versucht die Städte, die Infrastruktur in der Ukraine platt zu bomben, die Bevölkerung zu zermürben. Es macht zunehmend den Anschein, dass US-Präsident Trump immer mehr an seine Seite rückt, wenn er verkündet: «Die EU wurde gegründet, um die USA über den Tisch zu ziehen und abzuzocken.» Und damit die EU genauso diskeditiert, wie dies Putin tut.
Polen weiss um die Gefahren. Gibt schon jetzt beinahe 5% seines Bruttoinland-Produktes BIP für die Verteidigung aus. Die EU will nachziehen, insbesondere Deutschland, das nächste Land in der Reihe nach Polen in Bezug zur Nachbarschaft Russlands. Friedrich Merz, der deutsche Bundekanzler in spe, vollzieht nun plötzlich eine völlige Kehrtwende nach nur zwei Wochen nach den Wahlen und folgt dem noch amtierenden Wirtschaftsminister Robert Habeck, der schon vor Monaten und insbesondere im Wahlkampf 3,5% des BIP für die Verteidigung gefordert hatte. Dafür bezog Habeck Prügel von Markus Söder, dem künftigen «Mitkanzler» aus München; Habeck sei der schlechteste Wirtschaftsminister in der deutschen Geschichte gewesen. Jetzt sollen die vielgeschmähten Grünen mitstimmen. Zuerst beleidigen, dann hofieren.
In dieser so schwierigen Situation, die uns alle bedrängt, bange macht, ist eines unabdingbar: Glaubwürdigkeit. Putin, Trump, die aktuell zentral im Fokus der Weltöffentlichkeit, in den Medien stehen, lassen vermissen, was wir so dringlich brauchen: Zuversicht. Stattdessen dominieren sie die Weltpolitik mit Hegemonieansprüchen, mit der Ausdehnung ihrer Macht, mit der Besessenheit ihrer Unfehlbarkeit. Sie bringen die Welt durcheinander, statt Frieden zu schaffen.
Derweil nimmt die Politik in der Schweiz ihren gewohnten Gang. Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter sieht keinen Grund, die praktizierte Aussenpolitik zu ändern. Die Bundesversammlung wird am Mittwoch einen neuen Bundesrat unspektakulär nach dem gängigen Schema wählen. Ist es die Ruhe vor dem Sturm, oder sind die Sorgen vieler noch nicht unter der Bundeshauskuppel angekommen?
Eines kann jedenfalls nicht einfach weggeschoben werden. Die Schweiz liegt in der Mitte Europas. Die EU, in welcher Form auch immer, als Gruppe der Willigen mit Grossbritannien beispielsweise, wird sich zu einer globalen, eigenständigen Macht entwickeln, mit oder ohne die Schweiz. Es gibt also Gründe genug, die gängige Aussenpolitik möglichst schnell zu überprüfen, die Neutralität glaubwürdig so zu definieren, so dass unser Land in einer europäischen Verteidigungsarchitektur Schutz finden kann, wenn Putin, wie er immer wieder ankündigt, von Trump nicht gebremst, nach einem möglichen Fall der Ukraine über Polen weiter gegen Westen vorrücken sollte.
Ich bin dankbar für dieses Thema, dass uns alle zutiefst umtreibt. Die Aussage von Donald Franciszek Tusk, dem Ministerpräsidenten Polens und die Hoffnung der EU auf Freiheit und Demokratie, ist real. Europa IST mächtig, die Länder sind sich dessen einfach nur zu wenig bewusst. Die USA war lange genug der «Anführer der freien Welt». Trotz vielen Kriegen und sogar dem erstmaligen Einsatz in der Geschichte, dem Abwurf von Atombomben, die Millionen von Menschen das Leben nahm und bis heute unbeschreibliches Leid zugefügt hat und für Jahrhunderte unfruchtbares Land hinterlassen hat, glauben wir immer noch an unser «Vorbild» Amerika.
Europa hat sich lange genug vor diesem Unrechtsstaat USA, der sich immer als «Saubermann» dargestellt hat, klein gemacht und dazu beigetragen, dass heute das Ausmass der unglaublichen Selbst- und Fehleinschätzung der US-Regierung mit Hilfe immenser Manipulationen des Volkes, eskaliert in der Person des Lügenbarons Donald Trump. Er wurde geprägt von seinem kriminellen Vater, einem Einwanderer aus dem Osten Europas, der Zeit seines Lebens nur seine eigenen Interessen im Blick hatte.
Zusammen mit den weltweit geklauten persönlichen Daten von Milliarden Menschen hat Elon Mask, der dank seinem Intellekt und seinem ausgeprägten Raubtierkapitalismus der reichste Mann der Welt wurde, der auch von seinem brutalen Vater während seiner Kindheit misshandelt und geprägt wurde, wird er alles dafür tun, um die schmerzhaften Demütigungen seiner Kindheit und mit seinen überbordenden Fantasien und der Macht des Geldes seine wenig empathischen Gefühle und Ziele zu realisieren.
Die nach meiner Meinung psychisch gestörten Machtmenschen Trump und Musk glauben ernsthaft, sie seien die Retter der Welt und hätten jedes Recht, sich über das geltende Recht hinweg zu setzen. Genie und Wahnsinn waren schon immer nahe beieinander.
Doch diese Angst einflössende politische Lage ist auch eine Chance für den Europäischen Kontinent, zu dem die Schweiz auch gehört, sich endlich auf sich selbst zu besinnen. Seit Beginn der Annexion des Kontinents durch brutale Eroberer aus Europa, die das eroberte Land Amerika tauften und die Ureinwohner ihrer Würde, ihrer Schätze und ihres Landes beraubten, wird es den Ländern Europas endlich bewusst, dass sie Abstand nehmen und für sich eine eigene zeitgemässe Identität finden müssen. Europa first!
Die nur wenn es ihr zu pass kommt, «neutrale» Schweiz, sollte endlich den Mut haben, sich klar zu positionieren, gegen innen und aussen.
Hervorragende Impulse als Gundlage für die eigene Meinungsbildung, vielen Dank!