«Wir müssen schauen, wie wir uns in dieser unruhigen Welt am besten durchwursteln können.» Und Bundesrat Ignazio Cassis weiter: «Ich sehe darin eine schweizerische Kernkompetenz: den besten Weg zu finden, um unsere Interessen zu wahren – Schritt für Schritt, mit gesundem Pragmatismus.» Tatsächlich: Durchwursteln ist zur staatspolitischen Maxime verkommen. Allein schon, dass Cassis die aktuelle Zeit lediglich als «unruhig» bezeichnet, offenbart eine Nonchalance, die in keinem Verhältnis zur aktuellen Weltlage steht. Denn die beiden Kriege, der eine in der Ukraine, der zurzeit medial überlagert wird vom zweiten Krieg, dem zwischen Israel, den USA und dem Iran, sind in ihrem zwar vorhandenen, aber nicht offensichtlichen Zusammenhang brandgefährlich. Und bei beiden Kriegen steht ein Mann im Fokus: Donald Trump. Im Ukraine-Krieg getrieben von Wladimir Putin, im Iran-Krieg getrieben von Benjamin Netanyahu und im Fernen Osten getrieben von Xi Jinping, der Taiwan ins Reich der Mitte zurückholen will. Und jeden Tag, manchmal gar stündlich, lässt Trump die Welt wissen, was er denkt, was er gedenkt zu tun, um es dann wieder in Frage zu stellen.
Und ausgerechnet in dieser derart angespannten Zeit haben wir uns der zentralen Frage zu stellen: Wollen wir eine in der Verfassung verankerte «immerwährende, bewaffnete Neutralität», wie sie die SVP-Initiative verlangt? Was in logischer Konsequenz dazu führen würde, dass wir uns künftig wohl allein gegen jede Bedrohung zu verteidigen hätten. Dazu bräuchten wir aber einen Iron Dome, ein «eisernes Dach» wie es Israel hat, nur es müsste noch stark optimiert werden, damit es dichthält. Denn die Iraner haben gelernt. Es gelingt ihnen jetzt, mit Schwarmangriffen den israelischen Iron Dome zu durchdringen und verheerende Schäden anzurichten, mit Verletzten und Toten. Bei den iranischen Schwarmangriffen werden gleichzeitig Drohnen, Raketen und Überschallraketen kombiniert und koordiniert auf verschieden hohe Flugbahnen abgefeuert, um so den Iron Dome, das Flugabwehrsystem Israels zu überfordern.
Noch Wunschtraum: ein Patriotsystem in der Schweiz im Einsatz. KI generiert.
Ein solches, stark optimiertes System allein ist nicht unter 20 Milliarden zu haben, sofern es die USA überhaupt je an die Schweiz liefern würden. Zum Vergleich: Allein ein Patriotsystem, von dem die Schweiz 5 bestellt hat, kostet eines rund 400 Millionen. Jetzt haben die USA die Schweiz gar auf die Warteliste gesetzt. Wir müssen warten.
Und nun: Wollen wir uns verteidigen, wird es nicht ohne vertiefte Analysen gehen. Bundesrat Martin Pfister lernt jeden Tag, bei seinen Reisen nach Polen, ins Baltikum. Er erfährt, wie die USA bezahlte Millionen für die Pariots als Anzahlung für die F-35 verbuchen. Er muss erfahren, dass FDP und SVP seinen Antrag ablehnen, die in den kommenden Jahren vorgesehenen Rüstungsausgaben von 31 Milliarden mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8% zu finanzieren. Über das Nein hinaus sind keine brauchbaren Vorschläge erkennbar. Mehr Ernsthaftigkeit ist gefordert.
Nicht nur in der Neutralitätsfrage, nicht nur in der Sicherheits-, in der Europa-, sondern auch in der Innenpolitik, insbesondere in der Gesundheits- und ganz speziell in der Vorsorgepolitik ist mehr Ernsthaftigkeit unabdingbar. Greifen wir noch ein Thema heraus: die AHV. Im Dezember wird die 13. AHV-Rente erstmals ausbezahlt. Noch hat es das Parlament nicht geschafft, sie zu finanzieren. Viele im National- als auch im Ständerat hadern immer noch mit dem Volksentscheid. Am liebsten würden sie ihm ausweichen. Sie merken, dass sie mitschuldig sind. Sie haben die Initiative von Anfang an nicht ernst genommen. Als sich herausstellte, dass die Initiative beim Volk ankam, war es für einen Gegenvorschlag, der allein die tiefen Renten angehoben hätte, zu spät.
Die Damen und Herren im Parlament sind nicht allein. Wie Josef Huber aus Dübendorf in seinem Leserbrief im Tagesanzeiger schreibt, gehört auch Alenka Bonnard (41), die neue Präsidentin der Pro Senectute «zu jenen, die den Volkswillen, allen eine 13. AHV-Rente auszuschütten, immer noch nicht verkraften können. Wäre sie nicht die neue Pro-Senectute-Chefin, wäre es mir egal.» Das Interview, auf das sich Josef Huber bezieht, hat Alenka Bonnard zwei Tage vor ihrer Wahl gegeben, wohl ihrer Wahl sicher. Es blieb nicht ohne Wirkung, Der Blick zog nach und schrieb von «Staatsgeldern», die ausgeschüttet werden. Bitte mehr Ernsthaftigkeit auch in den Medien. Die AHV ist eine Versicherung, wie Josef Huber schreibt. «Alle Arbeitnehmer und deren Arbeitgeber zahlen den gleichen Prozentsatz ein, egal wie hoch der Verdienst ist.» Und tatsächlich: es gibt viele Pensionierte, die nie das beziehen, was sie und ihre Arbeitgeber einbezahlt haben. Wahre Solidarität. Und wahr ist aber auch, dass auch Staatsgelder in die AHV fliessen, nicht für die Reichen, sondern zum Ausgleich und für die Stabilität des beliebtesten Sozialwerkes der Schweiz.
Gerade in Zeiten wachsender Unsicherheit braucht es mehr als beschwichtigenden Pragmatismus. Gefordert sind Klarheit, Verantwortungsbewusstsein und die Bereitschaft, politische Realitäten wie Abstimmungsresultate anzuerkennen und entsprechend zu handeln.
Mit Ihren klaren Worten sprechen Sie mir aus der Seele, geschätzter Herr Schaller. Es ist tröstlich, dass es noch Menschen wie Sie gibt, die den Mut haben öffentlich zu sagen, was Sache ist und versuchen, die aktuellen Geschehnisse in einen grösseren Zusammenhang bringen, um sie besser zu verstehen.
Ich glaube, die Menschen begreifen Geschichte meist erst im Rückblick und vergessen zu schnell, zu welchen Grausamkeiten viele fähig sind, was die aktuellen Kriege, die militärischen Aufrüstungen und der weltweite Shitstorm im Internet von feigen, organisierten Männern gegen Frauen beweisen. Dieser ist längst auch bei unseren Politikerinnen angekommen.