Alle sind sich einig und betonen nachdrücklich: „Wir stehen ein für die Einhaltung der Menschenrechte und der Umweltstandards.“ Und dennoch werden wir jetzt vor dem Abstimmungssonntag am 29. November, bei dem es auch und gerade um die sogenannte „Konzernverantwortungs-Initiative KOVI“ geht, jeden Tag Zeugen eines Abstimmungskampfes, der seit Wochen aus den Fugen geraten ist und jetzt einem Höhepunkt gar mit Gewalt zusteuert. Die freundeidgenössischen Normen, selbst die bekannten SVP-Kampagnen, werden weit übertroffen. Der Abstimmungskampf lehnt sich an politische Auseinandersetzungen an, wie wir sie gerade in den USA, im deutschen Bundestag mit der rechtsradikalen AfD erleben.
Fake-News, Fake-Videos, Fotomontagen mit gefakten Bildern von leidenden Kindern, irreführende Anzeigen, Fernseh-Diskussionen, die verwirren statt zur Aufklärung beitragen, beherrschen den Abstimmungskampf, getragen von beiden Seiten. Von Kirchtürmen verkünden grosse, lange Fahnen mit Slogans, wie zu stimmen ist. An vielen Fenstern und Balkonen wehen Transparente, die zu einem Ja auffordern. Viele Plakate sind überschrieben mit dem Slogan des jeweiligen Gegners. Und Aktivisten beider Seiten schrecken vor Gewaltakten, verletzenden Attacken sowohl auf Protagonisten der Gegner als auch auf Befürworter der Initiative nicht zurück
Was ist nur los? Was steht auf dem Spiel? Warum gehen die Emotionen um die Initiative so hoch, statt sie rational zu gewichten und zu beurteilen? Warum nur werden auf beiden Seiten ungeahnt Millionen eingesetzt und die Grenzen des guten Geschmacks weit überschritten?
Einen beachtenswerten Hinweis liefert die Samstag-Ausgabe der NZZ. Zuerst stösst man auf ein ganzseitiges Inserat der Operation Libero, das sich an den „lieben Freisinn“, die „geehrte economiesuisse“ und die „geschätzte NZZ“ richtet. Und im Kernsatz zur Überzeugung gelangt: “Die Konzernverantwortungs-Initiative ist aus liberaler Sicht nicht nur das kleinste Übel, sondern Ausdruck eines ganzheitlichen Liberalismus in einer globalisierten Welt“.
Der Freisinn – wohl mit vorinformierter und gezielter Unterstützung der NZZ selbst – kontert zwei Seiten später ebenfalls ganzseitig: „Liebe Operation Libero, Reden wir über Freiheit und Verantwortung“. Und stellt zuerst fest: „Moralisieren ist einfach, Verantwortung übernehmen nicht.“ Später beteuert der Freisinn: „Wir übernehmen die Verantwortung für die Schweiz seit 1848“.
Nur für die Schweiz? Nicht aber in der globalisierten Wirtschaft, in der die Schweiz eine so grosse Rolle spielt, von der unser Wohlstand so sehr und so direkt abhängig ist. Steht nicht auch unser Ruf als Land der Humanität eines Henri Dunant, unsere Rolle als neutrales Land, in dem unzählige Internationale Organisationen aktiv sind, von wo aus viele Friedensbemühungen ausgehen, auf dem Spiel? Haben wir nicht dafür Sorge zu tragen, dass unsere Unternehmen auch für ihre Töchter und dort, wo sie über die Mehrheit verfügen, im Ausland zu haften haben?
Zweifellos: Es geht um den Liberalismus und die Verantwortung. Gefragt ist aber ein erneuerter Liberalismus. Einer, der die weltweiten Märkte soweit reguliert, so dass die Menschenrechte und Umweltstandards eingehalten werden, dass Kinderarbeit, Ausbeutung geahndet werden, die Verantwortlichen zur Verantwortung herangezogen werden können; sie haben für die angerichteten Schäden zu haften. Es braucht neue soziale, kulturelle und staatliche Regeln, die weltweit gelten sollen. Gefordert ist ein «einbettender Liberalismus“ in soziale, kulturelle und umweltschützende Standards.
Mit der Initiative kann die Schweiz vorangehen, kann gestützt auf ihrer Geschichte die humanitäre Tradition beleben, sie in die globalisierte, auf die ganze Welt ausgerichtete Marktwirtschaft übertragen. Was schreibt der Freisinn im Inserat: „Wir übernehmen die Verantwortung seit 1848 für die Schweiz.“ Damals sassen im Bundesrat nur Freisinnige, aber mit einem weiten Spektrum: radikale, linke, gemässigte und rechte Liberale. Sie begründeten den heutigen Bundesstaat, erarbeiteten die Bundesverfassung. Eine grossartige Leitung. Heute ist der Freisinn auf dem absteigenden Ast und bremst, trägt bei zu einem unstatthaften Abstimmungskampf, statt zu neuen Ufern aufzubrechen, sich weltweit zu öffnen. Er hätte sich an die Gründerjahre des Bundesstaates Schweiz zu erinnern.
Gefällt mir sehr: inhaltlich aussagekräftig und wohltuend «anständig» geschrieben. Danke. Hätte ich auch gerne in der NZZ und in anderen Tageszeitungen gelesen.
Alles andere als Voreingenommenheit kann man von diesem Absender nicht erwarten. Um was es genau bei dieser subversiven Initiative geht, haben sehr viele Befürworter nicht gecheckt oder wollen es nicht wissen. Diese Initiative stammt aus der Küche der NGOs und Linksaktivisten und wurde dann über Jahre mit getürkten Propagandafällen mit gefakten Fotos von angeblich leidenden Kindern im Volk «salonfähig» gemacht. Eine subtile Kombination aus schlechtem Gewissen über den eigenen bequemen Wohlstand und der billigen Attitüde: Firmen, die nichts zu verbergen haben werden, sind nicht betroffen…lassen nun viele Stimmbürger Ja stimmen. Denkste! Ein Ja ist nichts anderes als ein Ermächtigungsgesetz für die NGOs und Linksaktivisten mit konstruierten Fällen gegen unsere in der Top Liga arbeitenden Schweizer Firmen, propagandistisch in eigener Sache, zu agitieren! Das unsägliche Verbandsbeschwerderecht sollte uns eine Warnung sein, was dann abgehen wird. Kein anderes Volk ist derart subversiv und liefert seine eigenen Firmen der Willkür von Aktivisten aus und lässt die gesamte ausländische Konkurrenz aus und vor und im Wettbewerb begünstigt! Der Anspruch der Befürworter, dass sich der neutrale Kleinstaat Schweiz als Weltmoralpolizei aufspielen solle und Schweizer Recht global über geltendes, lokales Landesrecht durchsetzen könne, ist neokolonialistischer Grössenwahn, nicht praktikabel für Schweizer Gerichte und weltfremd und naiv. NEIN zum Ermächtigungsgesetz für NGOs und Linksaktivisten!
Ihr Beitrag liest sich wie ein Witz – ist er aber nicht. Da schreibt in aller Nüchternheit @AntonSchaller um was es am 29.11.20 inhaltlich geht, bettet die #KVI historisch ein und bedauert die Kampagnen-Exzesse. Und Sie übertrumpfen verbal alles bisher Gesagte noch: Das «Ermächtigungsgesetz» wurde nur einmal wirksam: #Hitler hat sich mit diesem definitiv inthronisiert. Sie setzen die #KVI mit diesem weltgeschichtlich in seiner Wirkung für die Menschen schlimmsten «Gesetzgebung» gleich. Das ist verwerflich, der schlimmste #Trumpismus, der nun auch – ausgerechnet im Moment als #Trump seine Niederlage indirekt eingestehen muss – in der Schweiz Einzug hält. Überlegen Sie zumindest eine Sekunde lang, warum wohl Hunderte von Unternehmer_innen, bürgerliche Parteien, ja selbst SVP-Sektionen und – hoffentlich – am Sonntag die Mehrheit der Stimmenden dieser moderaten Volksinitiative zustimmen wird. Selbst wenn sie knapp (per Ständemehr) abgelehnt werden sollte wären Ihrer Einschätzung nach in der Schweiz rund die Hälfte der Menschen «weltfremd», «subversiv» und «linksaktivistisch». Dabei gibt es auf diesem Planeten nur wenige Länder, die weniger bürgerlich als die Schweiz sind. Solche HERRensche, jeder Realität entsagende Elaborate kann niemand ernst nehmen.
Klar und alle die der Machtergreifung durch die NGOs und Linksaktivisten nicht zustimmen sind «Halunken» Zitat der Operation Libero an die Adresse der FDP und BR Keller-Sutter! Wie der Bundesrat und namentlich Frau BR Keller-Sutter, der als Gesamtgremium die NEIN Parole beschlossen hat und alle bürgerlichen Parteien: SVP, FDP und CVP (!) von den Initianten bedrängt und beschimpft wurde «Lügnerin und eben Halunken», das ist selbstverständlich in den Augen der Befürworter alles statthaft und harmlos!! Und offensichtlich hat der Herr Mühe mit anderen Meinungen und kaum je mit einem Unternehmer gesprochen, was da potenziell auf die Schweizer Firmen zukommt. Lesen Sie erst das NZZ Interview mit dem Sika CEO bevor mich runterzuputzen. Und unsere global tätigen Firmen, die weltweit Millionen Arbeitsplätze schaffen mit gefakten Stories unter Generalverdacht zu stellen und sie einseitig an den Pranger zu stellen ist subversiv. (s. Link NZZ) Und ein «Ermächtigungsgesetz» ist staatspolitisch ein Gesetz vom Parlament beschlossen, das die Regierung eben ermächtigt. Was ist denn ein Ausführungsgesetz des Parlamentes nach einem Ja de facto anderes? Ich habe überhaupt keine Assoziation mit der von ihnen mir unterschobenen zeitgeschichtlichen Epoche gemeint. Und ich bin sehr wohl, mit sehr vielen Führungskräften in der Privatindustrie der Meinung, dass ein Ja zu massivem Missbrauch durch die NGOs und Linksaktivisten führen wird. Wenn ein VCS durch Missbrauch des Verbandsbeschwerderechtes mit lächerlichen Einsprachen für 20 Jahre ein Fussballstadion verhindern kann, dann können sich Realisten in etwa vorstellen, was nach einem Ja auf uns zukommen wird! Ich habe die Kampagne seit Beginn verfolgt und die Behauptungen und Fake News und Beleidigungen der Initianten an die Gegner, vorab BR Keller-Sutter, die von den Initianten seit Beginn täglich verbreitet wurden, füllen ganze Bände! Da wurde täglich ein allfälliges Ausführungsgesetz (das vom Parlament gemacht wird und nicht von den Initianten!) ex ante je nach Propagandalaune interpretiert. Der Initiativtext wurde auf den Befürworter Foren nie heruntergeladen. Da steht nichts von Konzernen und vieles sind Gummibegriffe, wie internationale Umweltstandards – die es nicht gibt – usw. die das Parlament dann bei Annahme, mit der ich rechne…. umzusetzen hat. Wenn ein Gegner auch mal den «Polemikhammer» braucht, allerdings faktenbasiert…, dann empören sich die selbstgerechten Befürworter, die sich selbstverständlich als Bessermenschen sehen… und als Weltmoralpolizisten eigenhändig die Welt retten wollen… selbstverständlich nur indem sie sich selber resp. unsere eigenen Firmen in die Pflicht nehmen… ?! Und nur noch ein bescheidener Hinweis: Alle bürgerlichen Parteien: SVP, FDP und CVP und der Gesamtbundesrat (!) haben die NEIN Parole beschlossen! Ich habe wohl das Recht auch mal in deren Namen zu sprechen und vorallem auch mal für unsere Top Schweizer Firmen einzustehen.
Und Sie hauen nochmals einen obendrauf, um gleich nochmals Ihre Gesprächskultur zu bestätigen. Auf dieser Ebene – was hat bspw. der VCS mit der Konzernverantwortungs-Volksinitiative zu tun – mag ich nicht streiten. Nur soviel: Es gibt ein Bürgerliches Komitee für ein JA mit Hunderten von Unternehmern, KMU’s, mit vielen Exponent_innen aus allen bürgerlichen Parteien. Die BDP, die GLP, die Jung-CVP, viele kantonalen CVP-Sektionen und sogar die SVP Wallis sagen alle Ja, weil sie keinen Vorteil aus der Nichteinhaltung der Menschenrechte und von Umweltstandards ausserhalb der Schweizer Grenzen ziehen wollen und sich damit auf die guten Traditionen der 1848 gegründeten Schweiz beziehen.
Ich würde nicht mit dem Finger auf andere zeigen, wenn Sie agressiv und überheblich daherkommen und nicht fähig sind auf Argumente und Fakten einzugehen. Ihr Versuch die antifaschistische Keule zu schwingen und mir «Herrenmensch» und «Trumpismus» nachzuwerfen, ist kläglich gescheitert, da genau Sie so Zeugs bewusst aus der Mottenkiste holen und bürgerliche Gegner versuchen zu diskreditieren! Mir als Liberalem, ganz in der Tradition unserer Gründerväter, ist Faschismus und Trumpismus so fremd und zuwider, wie ihnen milde ausgedrückt alles marktwirtschaftliche und liberalfreiheitliche. Lassen Sie das gefälligst und weitere Belehrungen auch. Und nein es gibt kein bürgerliches Komitte für ein Ja. Die BDP gibt es nicht mehr. Das war ihr letztes mediengeiles Auflehnen… gegen die CVP die klar dagegen ist! Die GLP ist keine bürgerliche Partei. Und der Rest sind durchwegs AltpolitkerInnen, und Altstaatsbeamtete, die noch nie in der Privatwirtschaft gearbeitet haben und nun meinen, sie könnten in ihrer Alterslangeweile mit ihrem Übereifer noch die Klimajugend übertrumpfen. Im Initiativkomitee (Durchschnittsalter 72) sitzt kein einziges Mitglied, das je in der Privatwirtschaft gearbeitet hat. Praktisch alle haben aber Verbindungen in den staatlichen Entwicklungshilfekomplex und zu NGOs! Die grössten Geldgeber der Kampagne sind nachweislich alles NGOs. Ergo zu behaupten, es ginge nicht primär um die Interessen der NGOs und allerlei Aktivisten bei dieser Initiative, ist höchstens ein erbärmlicher Verharmlosungsversuch. Und von Gesprächskultur zu lafern, wenn man selber genau das Gegenteil macht, ist heuchlerisch aber beweist, höchstens dass linke Gegner nervös werden, wenn man endlich Tacheles redet! Behauptungen und Fehlinformationen seitens der Initianten haben wir schon lange genug gehört. NEIN zur UVI!
Von einem Altlinken kann man nicht anderes erwarten! Für die Sozialisten ist alles was privatwirtschaftlich organisiert ist und Millionen Arbeitsplätze, Auskommen und Freiheit für die Menschen schafft, ein Witz und irreal. Und die geben alles, dass Public Eye bis zu Greenpeace zukünftig das Sagen haben, was unsere Firmen im Ausland zu tun und lassen haben! Viel Glück den Stimmbürgern, die Ja stimmen!
Ausgezeichnet gekontert! Es sind die Ansichten eines altgedienten Journalisten, der keine Ahnung davon hat, womit selbst ein bescheidener KMU bei Annahme der Initiative zu kämpfen hätte. Die Fußangel sehe ich speziell da wo es heißt, dass der Unternehmer auch für nachgelagerte Firmen Verantwortung zu übernehmen hätte, sofern diese bis zu einem bestimmten Grad von diesem abhängig sei. Mit anderen Worten: Klagepotential und Juristenfutter bis anno domini!
KVI Art 101a 2 lit b: «bei der Regelung der Sorgfaltsprüfungspflicht nimmt der Gesetzgeber Rücksicht auf die Bedürfnisse der KMU»
und schauen Sie sich die Arena vom letzten Freitag an. SR Jositsch SP, ein Befürworter, bestätigt klipp und klar, dass selbstverständlich KMUs, die im Ausland geschäften voll haftbar sind! Gemäss NZZ sind das mind. 80’000 KMUs in der Schweiz! Juristenfutter und Klagen noch und noch. Die Amis mit ihren Geier-Anwälten, die auf hohe Schadenszahlungen klagen, werden sich die Hände reiben vor Freude!
Die Annahme der KVI führt direkt in die Diktatur der NGOs und Linksaktivisten – dass ich nicht lache. Und konstruierte Fälle werden vor Schweizer Gerichten wohl kaum eine Chance haben.
Wieder ein Propagandist, der bereits am Ausführungsgesetz bastelt. Art. 8 der Bundesverfassung stipuliert Rechtsgleichheit für alle! Das Parlament wird bei einem Ja ein Gesetz ausarbeiten und nicht Krethi und Plethi. Und das mehrheitlich bürgerliche Parlament wird nicht zweierlei Recht zulassen sondern alle in die Pflicht nehmen! Von «Konzernen» steht auch kein Wort im Initiativtext. KVI ist der Propagandatitel dieser VI, der dem Stimmvolk suggeriert es wären nur die «Grossen» betroffen. So nach dem Motto der «Kleine» geht bei Diebstahl straffrei aus, weil er weniger hat und der «Grosse» wird doppelt bestraft. Das sind sozialistische Phantasien. Es sind die erweiteren Haftungsregeln und Sorgfaltspflicht für teilweise tausende Zulieferfirmen im Ausland, die von der Schweizer Firma abhängig sind, die jederzeit einklagbar sind, die zu einer Klageflut führen werden. Nach dem Umkehrprinzip: Beweis der Unschuld, resp. dass das Unternehmen seine Sorgfaltspflicht bei teilweise tausenden Zulieferern jederzeit wahgenommen hat. Und das nur für Schweizer Firmen! Die ausländische Konkurrenz wird sich freuen! Dutzende von NGOs und Aktivisten sind auf der Startlinie, um loszulegen und unser Firmen zu drangsalieren. Aus dieser Küche stammt diese Initiative und das sind auch die Hauptgeldgeber der Kampagne! Dass es denen um mehr Macht geht ist ja wohl jedermann klar!
Hämisches Lachen wohl eher und auch noch Schadenfreude, wenn Schweizer Unternehmen das Ziel von NGOs und geldgierigen Anwälten werden, die die Zitrone auspressen werden, solange sie noch Saft gibt.
«Gefragt ist aber ein erneuerter Liberalismus. Einer, der die weltweiten Märkte soweit reguliert, so dass die Menschenrechte und Umweltstandards eingehalten werden, dass Kinderarbeit, Ausbeutung geahndet werden, die Verantwortlichen zur Verantwortung herangezogen werden können», schreibt Herr Anton Schaller. Mit Verlaub: Diese Initiative hat mit der «Erneuerung des Liberalismus» nichts zu tun, wie man bei der Lektüre des Textes meinen könnte. Er will einen Beitrag leisten zu einer Neuordnung der Welt, zu einer Umverteilung der Macht und mehr Kontrollinstanzen. Man kann aus lauteren Motiven für diese Neuordnung sein. Nach meiner Überzeugung führen die erwähnten Ziele auf einen mit zu viel Idealismus angelegten Holzweg. Das ist nicht wirklich neu. Und mit Liberalismus schwer zu vereinbaren.
Der Bundesrat soll mit 5:2 die NEIN Parole zur UVI beschlossen haben. Wenn der Bundesrat nach reichlicher Prüfung zum Schluss gekommen wäre, die Initiative sei verhältnismässig, rechtlich umsetzbar und würde unsere Unternehmen nicht im globalen Wettbewerb stark benachteiligen, dann hätte er Ja gesagt. Weil der BR Verantwortung übernimmt und diese Gesamtabwägung gemacht hat, hat er NEIN beschlossen.
Was mich stört an dieser «Schlammschlacht» ist, dass von den Hilfswerken massiv Geld in diese Abstimmung «verlocht» wird, das nun fehlt um den Aermsten auf dieser Welt helfen zu können. Nachdem die Eidg. Räte einem Gegenvorschlag den Segen gegeben haben – das Ziel der Initianten in etwa erreicht wäre -hätte man, wie es bei uns Brauch ist, der Abstimmung entspannter entgegensehen können. Nein, es musste «durchgestiert» werden mit Zweckentfremdung von gespendeten Geldern.