Das Energiegesetz und die „Altersvorsorge 2020“ machen es deutlich.
Frankreich wählt. Die Börsenkurse setzen zu neuen Höhenflügen an, der Euro erstarkt. Und die Schweiz profitiert, in dem der Franken schwächer wird, der Export von Schweizer Produkten zu neuen Chancen kommt. Deutschland wählt. Wer auch immer nach den Bundestagswahlen am 24. September in Deutschland regieren wird, Angela Merkel oder Martin Schulz, ist beinahe einerlei. Angela Merkel politisiert seit Jahren sozialdemokratisch, obwohl sie der CDU angehört. Was für die deutschen Sozialdemokraten und ihren neuen Hoffnungsträger und Vordermann Martin Schulz zwar schmerzlich sein wird, doch das Land wird weder schwarz noch rot, sondern zunehmend rosarot, wie Frankreich ja auch.
Wird der Liberalismus, der geprägt ist von einer Balance zwischen Kapitalismus, Demokratie und Rechtsstaat, neue Impulse erlangen, eine Widerauferstehung feiern können. Dazu braucht es aber auch eine Kultur des Ausgleichs, wie der deutsche Philosoph Christoph Menke in der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ darlegt. Ein reiner Liberalismus, der nur dem Vorteil des Stärkeren dient, führt zu einer Zerreissprobe und kann so nicht Interesse von Rechtsstaat, Demokratie, Kapitalismus und einem liberalen, ausbalancierten Staat sein.
Und in der Tat: Es kann nicht angehen, dass der Einzelne, der hat, immer nach Mehr giert und es schliesslich auch bekommt. Es kann nicht angehen, dass die Gehälter und die Boni der abgehobenen Banker und der Wirtschaftskapitäne ins Unermesserliche steigen und die normalen, die fleissigen Menschen mit einem durchschnittlichen Lohn leben müssen, der knapp zum Überleben reicht.
Unverkennbar ist, dass der Nationalstaat immer stärker in Bedrängnis gerät. Die Ökonomien in diesen Ländern sind sich näher als die Staaten untereinander selbst. Zwischen den Staaten und der Gesellschaft hat sich nach Christoph Menke „eine Grauzone entwickelt, nicht liberaler Politik, die sich zunehmend ausdehnt“. Diese Entwicklung entzieht sich tatsächlich immer mehr der demokratischen Kontrolle. Mehr noch: es bilden sich Kooperationen zwischen der Finanzindustrie und ihren Akteuren, die sich mit den Finanzministerien, den Notenbanken zu neuen Regelungen finden, ohne dass das Volk mitreden kann. Es sind Eliten, die ausklügeln, wie sie demokratische Ausmarchungen verhindern oder unterlaufen können.
Die Schweiz steht vor zwei Abstimmungen, die von aussen, insbesondere von Europa beeinflusst werden. Deutschland beispielsweise produziert Solar-Strom, der mit Millionen von Euro subventioniert wird, der unsere eigenen Produktionen konkurrenziert. Am 21. Mai haben wir die Chance, eine Energiepolitik gutzuheissen, die zwar nur zum Teil unsere Einflussnahme sichert, aber immerhin geht es letztlich um den Ausstieg aus der Atomenergie.
Die niedrigen Zinsen, die nicht von der Schweizerischen Nationalbank zu verantworten sind, sondern die in von den USA, der EU, von ihren Währungshütern bewusst so tief gehalten werden, um der Wirtschaft Impulse zu verleihen, nehmen immer mehr Einfluss auf unsere Renten. Die Pensionskassen können nicht die Erträge erwirtschaften, die nötig sind, um das Rentenniveau zu halten. Die Schweiz ist gezwungen, laufend ihre Renten-Politik anzupassen, so auch mit der Vorlage „Vorsorge 2020“, die am 24. September zur Abstimmung gelangt.
Zwei Beispiele, die zeigen, dass wir sehr aufmerksam verfolgen müssen, wie weit unsere Einflussnahme in dieser globalen Politik schwindet. Auch der Nationalstaat Schweiz steht vor dieser Zerrreissprobe. Wenn wir unser Land als Rechtsstaat, mit seiner direkten Demokratie, eingebettet in einem ausbalancierten Liberalismus erhalten wollen, wird uns nichts anders übrig bleiben, als Einfluss zu nehmen auch über unsere Grenzen hinaus.14