Trotz Corona, trotz zunehmender Zahl an Infizierten ist unser Land immer noch stabil, der Franken stark, die Wirtschaft gar auf Erholspur, und die Arbeitslosenzahlen sind aktuell tief, zumindest noch. In dieser heiklen Zeit stimmen wir gleich über fünf bedeutsame eidgenössische Vorlagen ab, die es in sich haben, die vorentscheiden, wie unser Land sich weiter entwickeln wird.
Lehnen wir die SVP-Kündigungsinitiative ab, sichern wir die bilateralen Verträge, stehen aber am Montag nach dem Abstimmungssonntag am 27.September vor der noch weit wichtigeren Frage: Wie regeln wir unserer Verhältnis zur EU nun wirklich, treten wir auf das schon lange anstehende Rahmenabkommen mit unserem wichtigsten Handelspartner ein oder eben nicht, wie das die SVP anstrebt? Die Partei um und mit Christoph Blocher wird am nächsten Sonntag nach dem Vorliegen des Resultats, wie es auch ausfällt, nicht Ruhe geben, die Mannen und Frauen werden die Hände nicht in den Schoss legen. Im Gegenteil: Die Partei wird den Kampf gegen das Abkommen bereits am Sonntag gleich wieder aufgleisen und einleiten.
Je stärker wir die Initiative ablehnen, desto grösser wird der Spielraum der Schweiz bei den Verhandlungen mit der EU ausfallen, je besser kommen wir aus der verknorzten Situation heraus. Das alles hätten wir vermeiden können, wenn wir vor 28 Jahren, am 6. 12. 1992, dem EWR zugestimmt hätten, wie dies Norwegen und Lichtenstein damals weitsichtig taten. Beide haben die leidliche Diskussion um das Verhältnis zur EU seither los und praktizieren dennoch eine eigene, recht stringente Einwanderungspolitik. Und wirtschaftlich geht es den beiden Ländern zumindest so gut wie der Schweiz.
Sagen wir Ja zum Vaterschaftsurlaub, öffnen wir sachte die Tür zu mehr Gleichzeitigkeit und Gleichwertigkeit von Frau und Mann in der Betreuung der Kinder. Dass die 14 Tage nur ein Anfang sein können, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Dafür werden die internationalen Konzerne und Niederlassungen in der Schweiz sorgen, die im Vaterschaftsurlaub einen Wettbewerbsvorteil bei der Suche des von ihnen so notwendigen Fachpersonals sehen.
Bewilligen wir der Armee einen Kredit von 6 Milliarden Franken für 30 neue Kampfjets, zementieren wir ein Verteidigungskonzept, gar eine Verteidigungsstrategie bis in die 2050-60 Jahre, engen damit den Handlungsspielraum für eine europäische Verteidigungsarchitektur ein, sind aber auf der anderen Seite ein Partner auf Augenhöhe. Ein Ja bedeutet aber auch mehr als nur die 6 Milliarden Franken. Denn gleichzeitig muss die Boden-Luft-Verteidigung mit einem Milliarden-Betrag erneuert, das Heer in seiner Ausrüstung auf den neuesten Stand gebracht werden. Und schliesslich müssen dann auch die neuen Jets stets der neuen technologischen Entwicklung im IT-Bereich und in der Bewaffnung mit Milliarden-Beträgen angepasst werden. Nur so wird die Schweizer Armee auf Augenhöhe einem potentiellen Gegner begegnen, die notwenigen luftpolizeilichen Aufgaben wahrnehmen und eine genügend wirksame Dissuasion (Abschreckung) ausstrahlen können.
Noch können wir uns eine solche Armee leisten. Aber immer wieder ist auch bei einem Ja die Frage zu stellen: Entspricht diese so erneuerte Armee der eigentlichen Bedrohungslage auch noch in den Jahren 2050-60? Tröstlich ist: Viola Amherd, unsere Verteidigungsministerin, wird sich in ihrer gewohnten Art dieser Frage immer wieder stellen, auch stellen müssen. Bereits bei der Typenwahl wird sie ein Zeichen setzen können, zu mehr Europa, wenn sie ein europäische Kampflugzeug (den französischen „Rafale“ oder den neusten Eurofighter, produziert vornehmlich in Deutschland) wählt. Oder wenn sie auf einen US-Nachfolger des FA18 setzt und die Armee so in der Anhängigkeit der USA belässt, deren Streitkräfte immer mehr aus Europa zurückgezogen werden (Präsident Trump).
Das Jagdgesetz ist auf der Kippe, wie auch der Steuerabzug für die Kinderbetreuung. Beide Vorlagen sind nicht ganz ausgegoren. Ein Zurück an die Absender, an den Bundesrat und das Parlament, täte den beiden Vorhaben nur gut. Der Steuerabzug könnte sozial gerechter, das Jagdgesetz klarer, auch eingeschränkter formuliert werden.
In unserer direkten Demokratie geht es ganz selten um Sein oder Nichtsein. Meistens sind es Zwischenschritte hin zu einer austarierten Lösung, sei es auf Verfassungsstufe oder auf Gesetzgebungsebene. Mehrmals haben wir beispielsweise über das Frauenstimmrecht, die Mehrwertsteuer, nicht zu vergessen über den Mutterschaftsurlaub abgestimmt. Nach der Abstimmung ist eben – wie so oft – vor der Abstimmung. Am nächsten Sonntag geradezu selbstredend.
Auf die Unterstützung der EU bzw. der NATO in einer Krisensituation oder gar bei einem Konflikt zu zählen, ist aufgrund ihrer aktuellen Verfassung nicht nur gewagt, sondern naiv und unverantwortlich! Wir sind „von Freunden umzingelt“ und benötigen deshalb kein neues Kampfflugzeug behaupten die linken Gegner. Covid-19 belegt eindrücklich, wie sich diese unsere „Freunde“ in einem Krisenfall verhalten. Sie blockieren und verhindern den Weitertransport von uns in Übersee bestellten medizinischen Gütern und es bedarf gar einer bundesrätlichen Intervention, um dieses Problem halbwegs zu lösen. Denn Staaten verfolgen Interessen und die Eigeninteressen dominieren! Das war schon immer so und wird so bleiben. In der aktuellen Pandemie konnten innert relativer kurzer Zeit Masken beschafft werden. Dasselbe gilt für Desinfektionsgel oder weitere medizinische Güter, die auf dem Weltmarkt produziert werden. Die Beschaffung von Kampfflugzeugen hingegen dauert über 10 Jahren. Diese hochkomplexen Flugzeuge können nicht innerhalb eines Jahres bei einem Hersteller in Auftrag gegeben und ausgeliefert werden. Am nächsten Sonntag geht es deshalb um den Schutz der Menschen in der Schweiz nach 2030. Wir müssen in langen Zeitabschnitten rechnen. Dies ist von zentraler Bedeutung, weil wir auch nicht wissen können, wie die Welt im Jahr 2030 und danach aussehen wird. Als neutraler, souveräner Staat will die Schweiz unabhängig bleiben. Wir wollen uns selbst verteidigen und brauchen deshalb den Ersatz der alten Flugzeuge. Und nur die uns als Fixbestand zur Verfügung stehenden militärischen Einsatzmittel schützen Sie und ihre Familien in allen Bedrohungslagen! Regieren heisst Vorausschauen. Der Bundesrat hat die Erneuerung der Luftwaffe rechtzeitig eingeleitet. Das Parlament hat die Beschaffung grossmehrheitlich unterstützt. Deshalb legen wir am kommenden 27. September 2020 ein überzeugtes JA für ein neues Kampfflugzeug und eine souveräne, neutrale Schweiz in die Urne!
In der Tat geht es selten um Sein und Nichtsein – doch am nächsten Sonntag schon. Zahlreiche bedrohte Arten, die nach wie vor gejagt werden können, gehören endlich geschützt, und zahlreiche geschützte Arten sollen weiterhin nur mit dem Okay des Bundes reguliert werden dürfen (s. Wallis und Graubünden). Für das Rebhuhn kommt der Schutz leider zu spät – die haben wir letztes Jahr in der Schweiz ausgerottet. Grad jetzt in Zeiten der Biodiversitätskrise und des Massenartensterbens wäre ein Nein zum Jagdgesetz eine gute Investition in eine naturfreundlichere Schweiz.
zum thema flugwaffe bieten die grünen nebst dem fundierten beitrag von anton schaller einen clip von daniel brélaz. magistral
Politische und plakative Werbung, wie in diesem und dem letzten Newsletter zum Jagdgesetz, finde ich hier grundsätzlich fehl am Platz. Meinungsäusserung hingegen ok.