Altersarmut ist weitverbreitet in der reichen Schweiz. Ein Skandal! Die Vorsorge 2020 würde eigentlich Gelegenheit bieten, diese Situation entschieden zu bekämpfen.
Altersarmut in der reichen Schweiz. Wenn wir von Armut in der Schweiz sprechen, geht es in den meisten Fällen nicht mehr um Hungertod oder Obdachlosigkeit. Aber es geht um eine Zweiklassengesellschaft, in der ein Teil sich nicht oder nur mit Mühe am gesellschaftlichen Leben beteiligen kann. Es geht darum, sich keine Ferien zu leisten und nur mit Mühe hin und wieder einen Ausflug mit dem Zug unternehmen zu können. Darum, sich möglicherweise keinen Computer kaufen zu können, obschon dieser gerade für ältere Menschen ein wichtiges Kommunikations- und Erfahrungsmittel darstellt. Es geht darum, keine Reserven für unvorhergesehene Ausgaben, etwa im Gesundheitsbereich zu besitzen, kein Geld für Bücher und Zeitschriften, für Theater-, Restaurant- oder Kinobesuch zu haben. Der Club vom 15. Oktober 2014 im Schweizer Fernsehen hat hier einige treffende Beispiele vorgelegt. Das Bundesamt für Statistik (BFS) bezeichnet denn auch jene Personen als „armutsgefährdet“, die „ein deutlich tieferes Einkommen als die Gesamtbevölkerung haben und somit dem Risiko des sozialen Ausschlusses“ ausgesetzt sind.
Rund 1.2 Mio Menschen in der Schweiz sind gemäss BFS armutsgefährdet oder leben in Armut. Davon sind etwa 340‘000 Personen 65 Jahre oder älter. Damit lebt in dieser Altersgruppe jede(r) vierte (26.8%) in Armut oder Armutsgefährdung. Bei Alleinstehenden über 64 Jahre ist es sogar jede dritte Person, die in dieser Situation lebt.
Diese weit verbreitete Altersarmut ist inakzeptabel und stellt das prioritäre Problem der zukünftigen Vorsorge-Politik dar. Es wäre deshalb zu erwarten, dass die bundesrätliche Strategie der Vorsorge 2020 explizit die Problematik der zahlreichen tiefen Renten anspricht und entscheidende Gegenmassnahmen trifft. Dies ist aber nicht der Fall. Einmal mehr wird das Verfassungsziel der Fortsetzung der gewohnten Lebensweise nicht umgesetzt. Und die Renten von Arbeitnehmenden im Tieflohnsektor, von Teilzeit Arbeitenden oder von Familien Betreuenden bleiben völlig ungenügend. Treffend ist denn auch der Titel des erwähnten TV-Clubs „Altersarmut ist weiblich“.
Renten erhöhen und Rentenalter senken! Mittelfristig lässt sich die Altersarmut wohl nur über einen substantiellen Ausbau der AHV sowie eine Konsolidierung und Weiterentwicklung der Ergänzungsleistungen bekämpfen. Dies ist übrigens auch eine Forderung der SP60+, die sich als politische Stimme der älteren Generationen versteht.
Altersarmut fällt jedoch nicht einfach vom Himmel, wenn man 64 oder 65 Jahre alt wird. Die Ursachen sind vielmehr im vorhergehenden Erwerbsleben zu suchen, wo denn auch der Hebel für eine nachhaltige Sanierung anzusetzen ist. Tieflöhne, unbezahlte Erziehungs- und Pflegearbeit (vor allem bei Frauen), und vorzeitiges Hinausdrängen aus dem Arbeitsmarkt (mit Rentenkürzungen) sind die wesentlichsten Faktoren für die äusserst bescheidene Einkommenslage im Alter. Und solange ältere Arbeitnehmende auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert werden, ist auch jede Rentenerhöhung nicht nur kontraproduktiv, sondern unlogisch. Sie führen nur zu einer Erweiterung der Altersarmut und zur Belastung der anderen Sozialwerke. Sinnvoll ist deshalb vielmehr eine Senkung des Rentenalters.
Unsinnige Demografie. Können wir das bezahlen? „NEIN“ lautet die Botschaft jener Politiker, welche mit ihren demografischen Horrorszenarien rumwedeln, die zeigen sollen, dass wir uns die vielen langlebigen Alten gar nicht leisten können. Das ist natürlich Unsinn. Wichtig ist ja nicht das zahlenmässige Verhältnis zwischen Jung und Alt, sondern die Relation zwischen Wirtschaftsleistung und jenen Gruppen, die ökonomisch abhängig sind. Also neben den Rentnern auch die Kinder und Jugendlichen, die Invaliden, die Nichterwerbstätigen, etc. Das weiss jede Familienmutter und jeder Familienvater.
Und hier sind die Indikatoren im grünen Bereich, und sie werden es auch bleiben, wenn wir uns nicht selber wirtschaftlich ein Bein stellen (Ecopop und Ähnliches lassen grüssen) oder in der Verteilungsfrage Verhältnisse wie im Manchesterkapitalismus des 19. Jahrhunderts anstreben. Das Umfeld ist somit günstig, um die dringendsten Lücken und Mängel im heutigen System der Altersvorsorge zu schliessen. Wir müssen es nur wollen.