… und die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger souverän entscheiden.
Wer hätte das gedacht. Die Zeitungen waren voll. Inserat an Inserat beschwor ein Horrorszenarium. Die Abwanderung der internationalen Unternehmen war bereits eine beschlossene Sache. Die Befürworter des Unternehmenssteuerreform-Gesetzes, wie die Vorlage genau hiess, verstiegen sich gar zur Behauptung, ein Volks-Nein würde ein Loch in der Altersvorsorge von 5 Milliarden CHF schlagen. Die Gegner behaupteten, ein Volks-Ja würde jeden Schweizer Haushalt 1’000 CHF pro Jahr kosten. Frei nach Donald Trump wurde auf beiden Seiten im Abstimmungskampf in die „Alternativ-Fakten-Kiste“ gegriffen, postfaktisch wird das heute bezeichnet.
Beide Seiten schenkten sich nichts. Nur, auf einer Seite, bei den Befürwortern, war die Geldkiste grösser, sogar sehr viel grösser und auch gefüllt. Alle Parteien der Mitte und rechts davon waren dafür, alle Verbände, insbesondere die Finanzbranche, die Banken, das Parlament, der Bundesrat waren dafür. Alle. Das füllte die Kampfkasse, zu besichtigen und wahrzunehmen jeden Tag in den letzten Wochen in den Medien. Hermann Strittmatter, ein Doyen der Schweizer Werber, meinte am letzten Mittwoch: Mit jedem weiteren auffälligen Inserat der Befürworter gibt es mindestens eine Nein-Stimme mehr. Und siehe da: 60 Prozent der Schweizer Stimmbürger und -Stimmbürgerinnen stimmten Nein. Sie liessen sich nicht beirren. Sie wollen nun eine neue, eine ausgewogene Vorlage, wie dies alt Bunderätin Evelyne Widmer-Schlumpf kampferprobt vor der Abstimmung verlauten liess. Es ist zu erwarten, dass das Parlament die Zeichen des vergangenen Abstimmungs-Sonntags erkennt. Es ist kein Zitterergebnis, wie bei der Masseneinwanderungs-Initiative. Das Verdikt ist so klar wie eindeutig. Und die wichtigste Lehre daraus haben auch das bürgerlich beherrschte Parlament, die Verbände , die Banken, die Finanzbranche zur Kenntnis zu nehmen: Alternative Fakten, Horrorszenarien verfangen nicht, vor allem nicht , wenn sie mit viel Geld vorgetragen werden.
Im März wird das Parlament die Revision der “Vorsorge 2020“ weiter, wohl zu Ende beraten. Es wird sich entscheiden müssen, ob es zu einer ausgewogenen Vorlage kommt. Zu einer Vorlage, die die Reduktion des Umwandlungssatzes bei der zweiten Säule mit der Erhöhung bei der ersten Säule, der AHV, um 70 CHF im Monat auch kompensiert, wie dies der Ständerat bereits beschlossen hat. Die SP-Frau Jacqueline Badran meinte noch am letzten Donnerstag, „wenn die Unternehmenssteuerreform III am Sonntag durchkommt, sehe ich zapfenduster für die Reform der Vorsorge 2020.“ Wir und Jacqueline Badran können aufatmen. Es ist noch nicht aller Tage Abend.
Aber nicht nur dies. Auch bei der erleichterten Einbürgerung stimmten 60 Prozent und die meisten Stände der Vorlage zu. Es ist die sorgfältigste Vorlage zur Einbürgerung der letzten Jahre gewesen. Und die Lehre daraus: Grosse Schritte will das Schweizer Volk nicht. Es will ausgewogene, durchschaubare Vorlagen. Es reagiert auf postfaktisch vorgetragene Kampagnen weder irritiert, noch lässt es sich blenden, es durchschaut Horrorszenarien. Noch ist Donald Trump’sche Politik bei uns nicht angekommen. Im Gegenteil.