FrontKolumnenDas Schweizer Stimmvolk hat entschieden

Das Schweizer Stimmvolk hat entschieden

Weder eingelullt noch verführt, sondern souverän.

Was war da in den vergangenen Tagen alles zu lesen, zu hören und zu sehen.Thomas Cueni, der Oberlobbyist der Pharmabranche, verstieg sich in der NZZ gar zur Behauptung, „die Befürworter der Steuerreform hätten die Volksabstimmung gewinnen können, doch die Kampagne sei voller Fehler gewesen“. Wie kommt ein gebildeter Mann, ein ehemaliger Diplomat, ein Mann, der den Journalismus von der Pike auf bei der damaligen Basler „National-Zeitung“ erlernt hatte, der sich seit Jahren mit viel Geld seiner Branche immer wieder in die Schweizer Politik einmischt, zu einer solchen Beurteilung? Geht er schlicht und einfach davon aus, dass eine unausgewogene, eine überladene Vorlage, deren Auswirkungen nebulös blieben, bei der eine Gegenfinanzierung in der parlamentarischen Beratung über den Haufen geworfen wurde, mit einer besseren Abstimmungskampagne zu retten gewesen wäre? Meint er, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger seien so einfach für dumm zu verkaufen gewesen? Sie hätten den Puck nicht gesehen, hätten nicht wahrgenommen, was da alles ausgeheckt worden war? Zinsabzüge beispielsweise von Geldern, die gar nicht aufgenommen wurden, sondern zum Eigenkapital gehörten. Meint er, dass eine langfristige Berieselung der Öffentlichkeit das Stimmvolkes gefügig gemacht hätte? Meint er, dass er die Kampagne der Gegner hätte toppen können, wenn immer wieder der gleiche Inhalt verkündet worden wäre?

Das ist alles viel zu kurz gedacht. Die Vorlage war schlicht nicht mehrheitsfähig. Der Bundesrat, das Parlament, die Kantonsregierungen, die Arbeitgeberorganisationen, die Finanzbranche trumpierten sich gewaltig. Sie meinten, dass mit viel Geld schon zu richten wäre, was letztlich unausgegoren war. Niemand konnte genau voraussagen, wie sich die Vorlage auswirken würde. Niemand konnte die Städte, die Gemeinden beruhigen, die grosse Steuerausfälle befürchteten. Niemand konnte darlegen, dass der Mittelstand nicht zur Kasse gebeten würde. Das Prinzip Hoffnung der politischen Elite, zu der diesmal auch die SVP-Spitze gehörte, verfing schlicht nicht.

Was ist zu tun? Rudolf Strahm hat es im Tagesanzeiger klar zum Ausdruck gebracht. Die notwendigen Elemente einer neuen Vorlage zur Unternehmensbesteuerung, wie sie von der OECD, von der EU verlangt werden, seien bekannt. Die notwendige Gegenfinanzierung auch. Bundesrat Ueli Maurer muss nun einfach handeln, statt sich zu grämen. Die angekündigten grundlegenden Analysen des Abstimmungsergebnisses führen nicht weiter, sondern beanspruchen lediglich Zeit, die es jetzt zu nutzen gilt, um neu anzusetzen, um umzusetzen, was mehrheitsfähig ist.

Es kann doch nicht darum gehen, herauszufinden, wie künftig das Stimmvolk übertölpelt werden kann, wie es zu einer Lösung verführt werden kann, deren Auswirkung nicht erkannt werden kann. Es kann doch nicht darum gehen, Abstimmungskampagnen zu entwerfen, die nur eines zu Ziele haben: vom wahren Inhalt abzulenken.

Viel entscheidender ist, dass das Parlament zu dem zurückfindet, was uns stark, erfolgreich, stabil, gar einzigartig gemacht hat: zum freundeidgenössischen Kompromiss, zum angemessenen Schutz der Minderheiten. Und immer bedeutender wird, dass es in der Schweiz wieder gerechter zu und her geht. Die direkte Demokratie lebt von der mündigen Bürgerin, vom mündigen Bürger. Am 12. Februar hat eine mündige Bürgerschaft klar, und diesmal ganz eindeutig, entschieden. Damit zu hadern ist abgehoben, gar elitär. Das Resultat ist als das zu nehmen, was es ist, ohne Wenn und Aber. Bundesrat und Parlament sind jetzt in der Pflicht. Sie haben dem Souverän zu bieten, was er verlangt hat: eine ausgewogene, ausbalancierte Unternehmensbesteuerung, die gegenfinanziert ist. Noch in diesem Jahr.

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