…kann nur ein starkes Europa möglich machen.
Was uns eine Woche alles beschert. Erdogan lässt die Wahlen in Istanbul annullieren, weil seine Partei verloren hat, wenn auch nur ganz knapp. Trump erhöht die Zölle auf chinesische Waren von 10 auf 25 Prozent, bringt damit gar die eigenen Farmer in Schwierigkeiten. Derweil verhandelt eine US-Delegation mit einer Abordnung aus Peking, um den Handelskrieg zwischen den beiden Grossmächten zu beenden oder zumindest in gangbare, vernünftige Bahnen zu lenken. Das Regime in Teheran kündigt an, Teile des Atomabkommens mit Grossbritannien, Frankreich, Deutschland und Russland zu kündigen, um Präsident Trump zu zeigen, auch zu ärgern, dass auch sie zu reagieren wissen, nachdem Trump aus dem Abkommen einseitig ausgestiegen ist. Ein Interview des Jungsozialisten Kevin Kühnert erregt die ganze Bundesrepublik Deutschland, weil er umsetzen will, was seine Partei, die SPD, in ihrem Partei-Programm verankert hat: die Vergesellschaftung der Produktionsmittel, die Einschränkung des Wohnungseigentums; jeder soll nur noch die Wohnung besitzen, die er auch bewohnt.
Die englischen Fussball-Clubs, in denen nur ganz wenige Briten spielen, die also ganz international aufgestellt sind, bestreiten die beiden grossen Finals des europäischen Fussballs: Liverpool gegen Tottenham in der Champions League, Chelsea gegen Arsenal in der Europa League. Sie schlugen die grossen Mannschaften aus Spanien, Italien. Deutschland, Portugal zur grossen Freude aller Briten aus dem Feld. Plötzlich konnten die Briten den Brexit in den Hintergrund schieben. In grossen Lettern verkündete eine britische Zeitung: „Wir sind die Besten in Europa“. Doch die Hälfte will aus Europa aussteigen, will sich selbst genügen. Nur: Im Fussball geht diese Rechnung sicher nicht auf. Im Gegenteil: Ohne die weltbesten Talente, selbst aus der Schweiz, würden die britischen Clubs weit hinten rangieren. Ist es gar ein Sinnbild für die Mentalität der Briten: spielen lassen, nur zuschauen auf den Rängen, sich nicht selbst aktiv beteiligen am Aufbau eines starken Europas?
Und ein starkes Europa ist nötiger denn je. Denn auch das kam in der vergangenen Woche überdeutlich zum Ausdruck, vor allem in den Medien. China drängt mit aller Macht nach Europa. Mit Riesenschritten und Rieseninvestitionen sind die chinesischen Herrscher am Auf- und Ausbau der legendären Seidenstrasse, vom Reich der Mitte auf verschiedenen, aber verbundenen Wegen ins Herz Europas, zu den Verkehrsknotenpunkten in Italien, Deutschland und der Iberischen Halbinsel. Selbst unser Bundespräsident Ueli Maurer stand ganz ergriffen neben Xi Jinping, er ordnete seinen Anzug, zog die Krawatte zurecht und marschierte im Gleichschritt an der Seite des kommunistischen Generalsekretärs und Staatspräsidenten die Ehrengarde ab. Danach folgte ein pompöser Auftritt in den weiten Hallen und Konferenzräumen der regierenden Kommunisten, wo er eine Absichtserklärung über die «Neue Seidenstrasse» unterzeichnete. Bereits im Vorfeld des Gipfeltreffens hatte er einen Deal mit dem chinesischen Suchmaschinenanbieter Baidu als erstes Land eingefädelt – dem Google Chinas.
Nicht verwunderlich, dass sich in der Schweiz viele Politikerinnen und Politiker ihre Augen rieben und sich fragten: Was ist in Ueli Maurer gefahren, dass er den Wünschen Pekings so zugetan ist? Und es stellt sich tatsächlich die Frage: Wird die Seidenstrasse, werden die Transportwege von China nach Europa Einbahnstrassen bleiben? Und noch viel wichtiger: Wird mit den Waren, mit den Riesengeldern, die in die Wirtschaft Europas fliessen, mit denen sich Übernahmen von europäischen Firmen an Übernahmen reihen werden, auch die Ideologie mitgeliefert? Eine Ideologie, die immer mehr erschreckt.
Mit Gewalt zerstören die chinesischen Behörden zurzeit systematisch die Kultur, aber auch die Religion der Uiguren. Mindestens eine Million von ihnen soll in Umerziehungslagern stecken. Und die ganze Provinz Xin Jiang, die Heimat der Uiguren, ist mit Videokameras ausgestattet worden, um alle Gesichter registrieren und erkennen zu können. Mit Plus-Punkten soll das Wohlverhalten belohnt, das Gegenteil mit Minus-Punkten bestraft werden. Eine Massnahme, die die Pekinger Machthaber auf ihr ganzes Riesenreich ausdehnen, ihr ganzes Land, ihr Milliarden-Volk an die Kandare nehmen wollen. Wohlwollende Sinologen besänftigen gar, das komme der Mentalität der Chinesen entgegen, entspreche gar ihrer Mentalität, sei also nichts Besonderes. Das gilt sicher nicht für die freiheitsliebenden Tibeter, die Uiguren. Halten die Machthaber in Peking damit gar ein „Pulverfass“ unter Kontrolle?
Was können wir dieser Entwicklung entgegensetzen? Können wir zumindest einen Gegenverkehr auf der Seidenstrasse nach China erzeugen, auch einen ideologisch ausgerichteten? Können wir unsere Werte, Freiheit, Demokratie, die universellen Menschenrechte, auch im Gegenverkehr ins Riesenreich „transportieren“? Eines ist offensichtlich: Das kann nur ein ganz starkes Europa, mit Grossbritannien an seiner Seite. Ein Britannien, das sich nicht nur am Fussball erfreut, sondern auch mitwirkt an einem einigen Europa. An einem Europa, zu dem auch die Schweiz gehört, nicht nur auf dem Fussballplatz.