Kolumnen

Europa wählte – Schweiz kann warten

Im Gegensatz zu den 25 Prozent stimmfähiger Einwohner in der Schweiz, die in ihrem Heimatland am grossen europäischen Wahltag teilnehmen konnten, wenn sie wollten, sind wir Schweizer Bürger dagegen völlig aussen vor. Wir sind schlicht Zaungäste, sitzen gleichsam inaktiv auf einer isolierten Tribüne, obwohl uns die Wahlen, ob wir wollen oder nicht, indirekt betreffen. Leben und arbeiten wir doch mitten in Europa, sind die 28 europäischen Staaten immerhin unsere wichtigsten Handelspartner. Geht es Europa gut, geht es auch uns gut. Und besonders interessiert sind wir an einem starken Europa, wenn wir dem Druck aus China widerstehen, wenn wir ein gemeinsames Gegengewicht zu Trumps Amerika schaffen wollen.

Dennoch stellten sich mir bange Fragen: Kommt es zu einem grossen Ruck Richtung Rechts? Werden die Populisten zulegen, die eigentlich das europäische Parlament abschaffen, die statt mehr Gemeinschaft mehr Nationalismus wollen, die sich selbst genügen, alles selber regeln wollen? Können sich die grossen Parteien, die Europäische Volkspartei EVP, in der sich die christlichen Parteien zusammenfinden, und die Sozialdemokraten behaupten, um auch künftig die wichtigsten politischen Positionen besetzen zu können?

Die ersten Antworten liegen vor: Die EVP ist wiederum die stärkste Kraft, auch wenn sie markant Mandate einbüsste. Die Sozialdemokraten brachen nicht wie erwartet ein, gehen aber dennoch geschwächt aus den Wahlen hervor. Die beiden Parteien werden Verbündete suchen müssen, wenn sie insbesondere bei den Personalfragen Einfluss nehmen wollen. Und die Überraschung: Es sind nicht die Rechten, die besonders stark zulegen konnten, sondern die Liberalen Grünen und die Grünen. Vorab in Deutschland, wo die Grünen zur zweitstärksten Partei aufstiegen und die Sozialdemokraten weit hinter sich liessen.  Auf besonderes Interesse stiess die Wahl in Österreich. Und siehe da: Sebastian Kurz, der junge Bundeskanzler, konnte einen grossen Sieg erringen. Seine Volkspartei legte über 7 Prozent zu, die Koalitionspartnerin, die FPO, büsste trotz Video-Skandal um den damaligen Vizekanzler Strache, lediglich 2 Prozent ein. 17 Prozent der österreichischen Wählerschaft hielten der Rechtspartei die Treue, trotz des Skandals. Kurz wird das Misstrauensvotum wohl überstehen, denn welche Partei will ihn noch in eine Opferrolle drängen, ihm dadurch noch mehr Sukkurs verleihen?

Macron blieb in Frankreich mit seiner Partei hinter den Nationalen, schaffte aber auf Anhieb mit seiner neugegründeten Partei über 22 Prozent der Wählerstimmen. Sein Einfluss wird bleiben, die Gelben Westen konnten ihn nicht besonders schwächen.

Italiens Salvini, der Chef der Lega, wird nach den Prognosen rund 30 Prozent der Wählerstimmen auf sich und seine Partei vereinigen können und damit mit seiner neugegründeten Allianz der Rechten aber nur rund 10 Prozent der 751 Mandate im europäischen Parlament besetzen, weit weniger als er angestrebt hat. Eine wichtige Rolle werden die erstarkten Liberalen, die Grünen spielen, wenn es nun um die Besetzung der Spitzenposten, insbesondere um den des Kommissionspräsidenten gehen wird.

Die Briten werden eine Nebenrolle spielen, es sei denn, sie bleiben in der EU, und das könnte dem Sieger, dem EU-Gegner Nigel Farage, wohl nicht besonders schmecken. So bleibt letztlich in Europa vieles so, wie es bisher war. Und wir können dabei zusehen, wie das Gerangel um die Spitzenpositionen ausgehen wird. Das schafft unserm Land Zeit, um mit der EU das bislang ungeliebte Rahmenabkommen neu, vor allem besser auszuhandeln.