Kolumnen

Die AHV hegen und pflegen

Immer wieder und immer wieder von neuem steht sie in den Schlagzeilen, gar in der Kritik: die AHV. Wie der Tagesanzeiger berichtet, „verscherbelt sie zurzeit ihr Tafelsilber“. Monat für Monat verkauften die Verantwortlichen Wertpapiere in der Höhe von 125 Millionen Franken, um die laufenden Renten ausbezahlen zu können. Der Grund: Die laufenden Einnahmen aus den Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen reichten nicht aus, um die Rentenausgaben zu decken. Wie dramatisch ist die Situation tatsächlich?  Auf jeden Fall weit weniger schlimm als diese Nachricht „nach dem Verscherbeln“ zu suggerieren versucht.

Das Vermögen des AHV-Fonds, aus dem die Wertpapiere verkauft werden, betrug Ende 2018 über 28 Mia. Franken. Das Geld reicht also noch aus, auch noch Jahre. Doch geleert darf der Fonds keinesfalls werden; er muss auch in schlechteren Zeiten ausreichen, wenn die Konjunktur einbricht, wenn eine Krise ansteht. Und gerade jetzt, wo sich die weltpolitische Lage ganz anders als sehr stabil präsentiert, ist ein gefüllter AHV-Fonds nicht nur  sinnvoll, sondern notwendig. Zu denken ist nur an den derzeitigen USA-Iran Konflikt, der in der Hand des unberechenbaren US-Präsidenten steht. Der twittert, dass er einen militärischen Schlag gegen Iran nur deshalb nicht ausführen liess, weil ihm 120 tote Iranerinnen und Iranern auf einmal zu viel gewesen wären. Wir haben also vorsichtig zu sein.

Auf der anderen Seite ist durch den positiven Volksentscheid, der am 19. Mai zustande kam, die AHV vorerst aus dem Schneider. Denn mit dem Ja zum umstrittenen Doppelpaket „Unternehmens-Besteuerung und AHV-Sanierung“ kann nun nicht nur die Unternehmensteuer-Reform eingeleitet werden, nun fliessen auch der AHV ab 2020 zusätzliche 2 Mia. Franken zu, welche das wichtigste Sozialwerk der Schweiz für die nächsten vier bis fünf Jahre sanieren werden. Das heisst: Die Ausgaben für die Renten können bis 2023-24 durch die Einnahmen gedeckt werden. Es ist aber auch  klar, dass in fünf Jahren eine umfassende Reform greifen muss. Bundesrat Berset wird nach den Sommerferien ein umfassendes Sanierungspaket vorstellen, in dem er auch die weit stärker gefährdete 2. Säule, die berufliche Vorsorge, miteinbeziehen will.

Es wäre alles viel einfacher gewesen, wenn das Schweizer Stimmvolk  am 24. September 2017 dem grossen Reformpaket „Vorsorge 2019“ zugestimmt hätte. Viele Junge stimmten Nein, weil sie glaubten, sie würden schlechter fahren. Viele Alte stimmten Nein, weil sie keine  Erhöhung der AHV um 70 Franken bekommen hätten. Im Gegensatz zu den Menschen, die berufstätig waren. Unheilige Allianzen nennt man dies. Oder: zuerst Ich und dann viel später die Andern.

Die AHV ist d a s Sozialwerk der Schweiz schlechthin. 1925 stimmte das Schweizer Volk einem Vorsorgewerk zu. Doch es sollte 1947 werden, bis die AHV nach einer erfolgreichen Volksabstimmung in der Verfassung verankert werden konnte. 1948 wurden die ersten Renten ausbezahlt: 40 Franken für Alleinstehende, 70 Franken für Verheiratete. Es wurde schnell klar, dass diese Renten nicht ausreichen würden. Und es brauchte engagierte Menschen, die sich für die stetige Verbesserung der AHV  vehement einsetzten, allen voran die Genfer Gründer der AVIO, der „Association des Vieillards, Invalides, Veufs et Orphelins (zu deutsch „Vereinigung der Alten, Invaliden, Witwen und Waisen“),  die seit 70 Jahren unermüdlich darauf hinweisen, dass die AHV-Rente laut Verfassung zur Existenzsicherung beitragen sollte. Selbst die aktuelle Maximal-Renten für Alleinstehende von 2’370 und für Ehepaare von 3’555 Franken vermögen das nicht. Nicht zu vergessen, dass viele, vor allem Frauen, nie auf eine volle Rente kommen. Im Gegenteil: Über 300’000 Menschen in der Schweiz sind deshalb auf Ergänzungsleistungen angewiesen, die 2018 insgesamt gegen 5 Mia. Franken ausmachten.

Wenn nun Bundesrat und Parlament darangehen, die 1. Säule, die AHV, zu sanieren, die 2. Säule, die berufliche Vorsorge, gar zu retten, ist der Fokus zweifellos und zuerst auf die AHV zu richten. Sie wird nämlich durch das wesentlich besser kalkulierbare Umlageverfahren finanziert. In Dänemark beispielsweise macht die erste Säule gegen 50 Prozent der Vorsorge aus. In der Schweiz ist der Unterschied wesentlich grösser. Die zweite Säule, die den meisten Berufstätigen mehr verspricht als sie zurzeit zu halten vermag, hätte neben der 3. Säule den bisherigen Lebensstandard zu sichern. Sie ist als eigentliches Anlageprodukt des Einzelnen in den Pensionskassen zusammengefasst und so wesentlich stärker von florierenden Finanzmärkten abhängig. Zudem „waschen“ in der Schweiz im Gegensatz zu Kanada die Finanzdienstleister, insbesondere die Broker, in diesem Bereich zu stark ihre Hände im Anlagegeschäft. Sie legen an, schichten um, legen erneut an, suchen neue Produkte und verlangen jedes Mal wieder Kommissionen für ihr Handeln. Das ist selbst dem Bundesrat aufgefallen; er sieht in diesem Bereich Handlungsbedarf, in dem beispielsweise die Unternehmen die nicht kleinen Kommissionen der Broker begleichen und nicht die Pensionskassen. Davon würden in erster Linie die späteren Pensionierten profitieren. Jetzt geht das Anlage-Geschäft auf ihre Kosten.

Gerade in unruhigen Zeiten sind besser kalkulierbare Finanzmodelle, wie das Umlageverfahren bei der AHV, zu  favorisieren. Die 1. Säule der Altersvorsorge, die AHV also, ist nicht nur zu pflegen und zu hegen, sie ist, wie erwähnt, zu stärken, wie dies die AVIVO seit 70 Jahren fordert. 

Die AVIVO  feierte dieser Tage ihr 70ig jähriges Bestehen im Volkshaus in Zürich