FrontKolumnenUnsere direkte Demokratie exportieren

Unsere direkte Demokratie exportieren

Stellen sie sich’s vor: Bundespräsident Ueli Maurer würde ab sofort die Tagesordnung des National- und Ständerates festlegen, statt die Büros der Räte. 9’000 Mitglieder der SVP (die Vergleichszahl zu Grossbritannien) würden in einer Urabstimmung Roger Köppel zum neuen Bundespräsidenten küren, der wiederum würde sofort die Herbstsession der eidgenössischen Räte stornieren, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in die Ferien schicken. Bundeskanzlerin Angela Merkel würde sofort per SMS 21 Abgeordnete der deutschen CDU aus der Partei werfen, weil sich diese vorstellen können, mit der Alternative für Deutschland AFD zu koalieren. Präsident Macron würde die obersten Richter am Cour de Cassation (Kassationshof) entlassen, weil sie nicht so urteilen, wie er will.

Boris Johnson, der nur von rund 90’000 Mitglieder seiner Conservativen Party Grossbritanniens (umgangssprachlich Tories genannt) ins Amt gehievt worden ist, macht das, kann das sogar, auch wenn er die Königin für das in die Ferien schicken des Parlaments befragen muss. Immerhin: An die Gerichte hat er noch nicht Hand angelegt.

Es sind die starken Männer in Polen, Ungarn, in der Türkei, gar in den USA, die sich immer mehr herausnehmen, die sich zunehmend als Diktatoren gebärden oder zu regieren versuchen, selbstherrlich am Parlament vorbei. Der Pole Jarosław Kaczyński schickte die obersten Richter in die Pension, weil sie ihm nicht passen, zu liberal sind, sich als Richter nur der Verfassung und der Gesetzgebung verpflichtet fühlen und nicht einer Partei, der Partei Kaczyńskis. Der Türke Erdogan lässt Richter, Staatsanwälte, Professoren, Lehrer, schlicht Oppositionelle, verhaften, weil sie seine Politik in Frage stellen, denen er unbegründet vorwirft, mit Terroristen zu kooperieren. Und in China wird gar alles von einer Zentrale, von der kommunistischen Partei, von Xi Jinping, dem Präsidenten, gelenkt. Den Menschen wird jede Mitsprache verweigert. Und nicht nur das: Sie werden zunehmend tagtäglich elektronisch überwacht.

Sie alle – und insbesondere China – missachten alles, was eine liberale Demokratie ausmacht: Eine ausgewogene Balance zwischen den Gewalten des Staates, der Legislative, der Exekutive, der Judikative und – insbesondere bei uns – dem Volk.

Und es ist bezeichnend, dass den populistischen und autoritären Kräften immer eines gemeinsam ist: Sie bezeichnen sich als Vertreter des Volkes, auch und gerade in China. Sie wissen, was das Volk will, was das Volk begehrt.

Sie aber wollen die Macht allein ausüben. In der Demokratie jedoch wird die Macht geteilt. Gerade wir als BürgerInnen eines direkt demokratisch verfassten Staates sind damit aber auch mitverantwortlich am Zustand unseres Landes und haben selbst bei uns in der Schweiz für diese Errungenschaft immer wieder grade zu stehen, auch zu kämpfen.

Auch Boris Johnson gebärdet sich zunehmend als Autokrat, er geht an die Grenzen seiner Macht, er lotet sie aus und beharrt darauf, dass er im Sinne des Volkes handle, weil das nicht direktdemokratisch verfasste Land in der denkwürdigen Abstimmung vor drei Jahren dem Brexit aus einer Stimmung heraus, die gerade er entfachte, knapp zugestimmte hatte.

In Brandenburg und Sachsen stimmten die Menschen so, dass es zu Koalitionen kommen wird. Das einzige, was die drei Parteien CDU, SDP und Grüne teilen werden, ist die Gegnerschaft zur AFD. Die Länder-Regierungen werden schweizerischer, alle relevanten Kräfte werden eingebunden werden. Weil aber die AfD nicht dabei sein wird, wird eine Stimme fehlen. Und weil in den beiden Bundesländern Eindeutigkeit gefragt ist, und das direktdemokratische Element der Volksabstimmungen fehlt, wird letztlich alles fallieren.

Wir Schweizer könnten da viel einbringen. Bei der zweiten Veranstaltung des Sozialliberalen Forums kam eines zum Ausdruck: Wir müssen zu Europa ein neues, ein besseres Verhältnis finden. Nur es fehlt auch in der Schweiz an Eindeutigkeit. Wir brauchen Politikerinnen und Politiker, die den notwendigen Weitblick haben, die es verstehen, unser ausgewogenes politisches System verstärkt in Europa einzubringen. Am besten mit überzeugten und überzeugenden Personen. Am 20. Oktober können wir Politikerinnen und Politiker wählen, die das Zeug dafür haben. Es lohnt sich, unsere direkte Demokratie zu exportieren, vor allem nach Brüssel.

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein

Beliebte Artikel