15.09.2019 - Anton Schaller
15.09.2019
Anton Schaller
Interessenvertreter statt Parlamentarier
Das kann ja heiter werden. Am 20. Oktober wählen wir ein neues Parlament. Die Medien haben den Wahlkampf bereits seit Wochen eröffnet. Auf jede Arena folgt in den nächsten Wochen wohl die nächste Ausgabe, in der sich die Spitzen der Parteien präsentieren, auch streiten können. Und in dieser Woche sind gar alle Informationssendungen des Schweizer Fernsehens eigens dem Ständerats-Wahlkampf gewidmet. Das Konzept überzeugt tatsächlich. Jede Wählerin und jeder Wähler kann sich informieren, kann sich ein Bild machen, bekommt Informationen geliefert, um sich eine eigene Meinung zu bilden, kann ihre/seine festgefahrene Überzeugung hinterfragen, sofern sie/er das will und eben die Lust und die Zeit dafür aufzubringen bereit ist.
Und es lohnt sich. Greifen wir doch einfach die letzte Arena auf, in der das Thema Gesundheit zur Diskussion stand. Ein Thema, das beim Sorgenbarometer der Schweizer Bevölkerung immer wieder ganz weit oben, wenn nicht zuoberst rangiert.
Die Vertreterinnen und Vertreter der wichtigsten Parteien lieferten nämlich weit mehr als sie wollten, was sie sich wohl vorgenommen hatten: nämlich Transparenz. Josef Dittli, Ständeherr aus dem Kanton Uri, bezieht als Curafutura-Vertreter 140’000 Franken im Jahr, Lorenz Hess, BDP-Nationalrat aus dem Kanton Bern, ebenfalls 140’000 Franken als VR-Präsident der Krankenkasse Visana. Ruth Humbel, CVP-Nationalrätin aus dem Kanton Aargau, ist mit 11 Mandaten im Gesundheitswesen d i e Lobbyistin im Nationalrat schlechthin und bezieht als VR-Mitglied der Concordia-Krankenkasse 32’000 Franken. Sie alle fühlen sich ihren Mandatsgebern gegenüber nicht verpflichtet. Im Gegenteil. Josef Dittli meinte, er habe schon gegen die Interessen seiner Organisation gestimmt. Ja, sie würden eben Sachverstand in die Gesundheitskommission bringen und bar jeder Interessenbindung agieren.
Barbara Gysi, SP-Nationalrätin aus dem Kanton St. Gallen, hielt dagegen; sie werde immer wieder mit Papieren aus eben diesen Organisationen bedient, „gar bombardiert“. Thomas Aeschi, Fraktionschef der SVP im Nationalrat, als einziger nicht Gesundheitspolitiker in der Runde, verwies auf seinen Kollegen Ulrich Giezendanner, der als Fuhrunternehmer „ein blendender Gesundheitspolitiker“ sei. Aber eben: Als Unternehmer ist auch Giezendanner ein Interessenvertreter. Und Aeschi selbst macht das Problem eh nur an den Ausländern fest. Für ihn kommen zu viele ausländische Ärzte in der Schweiz. Und die Ausländer in der Schweiz würden eben zu oft zum Arzt gehen, weil sie eine andere Mentalität hätten. Eine bescheidene Argumentation für einen studierten Wirtschaftswissenschaftler und Unternehmensberater in Strategie-Fragen.
Aber interessant: Die „Sachverständigen“, wie sie sich selbst bezeichnen, brachten in den letzten über 10 Jahren keine Gesundheitspolitik zustande, die in die Zukunft führt. Sie blockierten sich gegenseitig, sie vertraten entweder die Interessen der Krankenkassen oder der Ärzteschaft, der Kantone, der Spitex-Organisationen oder der mächtigen Pharmaindustrie – für Organisationen, Institutionen, Körperschaften also, für die sie jeweils stehen und gar bezahlt werden.
Und inhaltlich war die Arena mehr als bescheiden. Weder die CVP-, noch die SP-Initiative zur Gesundheitspolitik, noch die angedachte neue Finanzierung der ambulanten, beziehungsweise stationären Behandlungen fanden Zustimmung. Im Gegenteil: Das altbekannte Hickhack ging sofort von Neuem los.
Und heiter wird es wohl, weil all die Votanten in der Arena wieder Einzug im Nationalrat halten werden. Sie werden sich weiter paralysieren, weiter ihre Interessen vertreten und sich nicht zu einem gemeinsamen Vorgehen entschliessen können. Das Geld blendet eben doch. Da ist tatsächlich guter Rat teuer.
Und wir? Wenn wir wieder Parlamentarierinnen und Parlamentarier wählen, die weder innovativ noch unabhängig sind, so sind wir mitverantwortlich am Stillstand in der Gesundheitspolitik. Schauen wir also genauer hin.
Nebenbei: Trost spendete mir der Artikel „Warum Christian Levrat die Maturfeier seiner Tochter nicht verpasst hat“, erschienen in der Samstag-Ausgabe der NZZ. Ueli Maurer fuhr nämlich Levrats Auto nach Bern.
