FrontKolumnenDer neue Bundesrat

Der neue Bundesrat

Faites vos jeux! Ja, das Bundesratsspiel ist eröffnet und wird am 11. Dezember seinen Abschluss finden. Dann, wenn die neu- oder eben wiedergewählten sieben Damen und Herren der Landesregierung vereidigt werden.

Den ersten grossen publizistischen „Stein“ schmiss am Wochenende die NZZ in die Politarena. Sie fand heraus, dass die Grünen und die Sozialdemokraten gleich ticken, gleich stimmen, die gleiche Politik verfolgen. Nicht berücksichtigt haben die Kommentatoren von der Zürcher Falkenstrasse, dass die beiden Parteien eine völlig andere Geschichte haben, die Mitglieder aus anderen Milieus stammen. Dennoch: Mit dem nun gemeinsamen Stimmenanteil von rund 30 Prozent sollen sie, die SP und die Grünen, gemeinsam zwei Bundesräte stellen. Die SVP mit ihren rund 25 Prozent Wähleranteil sollte ebenfalls zwei und die Mitte mit der FDP, der CVP und wohl den Grünliberalen – einvernehmlich aufgeteilt – gemeinsam drei oder doch je eine Bundesrätin oder einen Bundesrat stellen können. Die Journalisten der „alten Dame“ von der Falkenstrasse haben gerechnet und dabei festgestellt: Die heutige Zauberformel ist am Ende. Eine neue ist dringend geboten.

Aber nicht nur die Damen und Herren an der Falkenstrasse werden nun fast jeden Tag rechnen, spekulieren und mit neuen Varianten aufwarten: So oder anders soll sie aussehen, die neue Zauberformel? Landauf und landab werden es in den nächsten Wochen auch die Redaktionen der anderen Medien tun. Und wenig erstaunt es auch, dass es sich Christoph Blocher, der Übervater der SVP, nicht nehmen lässt, über die Sonntags-Zeitung seine Lösung kund zu tun. Er will die Grünen und Grünliberalen teilhaben lassen an der Landesregierung, sofern SP und FDP auf einen Sitz verzichten würden.

Und die PolitikerInnen selber? Die Fraktionen werden sich zuerst finden müssen, die Neuen werden vor allem um möglichst gute Kommissionssitze zu kämpfen haben, sich ihr Leben neu richten müssen.

Tatsache ist auch, dass das Parlament, wenn es am 2. Dezember zusammentritt, nicht so aussehen wird wie das letzte. Es wird weiblicher, progressiver, eben auch linker und vor allem auch jünger sein. Auffallen wird, dass die Damen und Herren sich anders präsentieren werden, das weibliche Element wird mit viel Farbe dominieren, die Herren werden weniger formell gekleidet im Bundeshaus erscheinen.

Das sind untrüglich äussere Zeichen, dass es im Bundeshaus künftig anders zu- und hergehen wird. Und nur beim Bundesrat soll alles beim Alten bleiben, weil die traditionellen Gepflogenheiten gewahrt und bewahrt werden sollen. Das Bild des Parlaments soll sich in der Landesregierung zumindest vorerst nicht abbilden. Die SVP und die FDP sollen die Mehrheit behalten. Die Grünen sollen vorerst aussen vor bleiben. Sie hätten zu warten, bis sie ihren Erfolg wiederholt, bestätigt hätten.

Dabei wäre nun bei den Gesamterneuerungswahlen in den Bundesrat zu fragen, ob die sieben Damen und Herren bisher genügten, sie ihrer Aufgabe gerecht wurden? Die Analyse ist schnell gemacht. Insbesondere die Frauen fallen positiv auf. Selbst die beiden neugewählten Bundesrätinnen, Karin Keller-Sutter und Viola Amherd, überzeugten bereits in den ersten 100 Tagen und haben nicht nachgelassen. Im Gegenteil. Simonetta Sommaruga beweist auch in ihrem neuen Departement Führungsstärke und Übersicht. Alain Berset, die herausragende Figur in der Regierung, ist eh ausser Zweifel. Im Gegensatz zu den drei anderen Herren. Ignazio Cassis ist zu sprunghaft für einen wohlgesetzten Aussenminister, den die Schweiz jetzt in den Verhandlungen mit der EU braucht. Guy Parmelin hat bis jetzt keine Stricke zerrissen; er blieb matt und ohne Furore, ist schlicht seiner Aufgabe nicht gewachsen. Ueli Maurer dagegen macht im Finanzdepartement einen sehr guten Job, hat aber das Pensionsalter erreicht und sollte sich wohl überlegen, ob er tatsächlich noch eine ganze Legislatur lang den Übergang an eine jüngere Kraft vereiteln will. Und die Intervention von Christoph Blocher zeigt, dass er um die Macht der SVP im Bundesrat fürchtet, hatte doch die Partei mit Guy Parmelin nicht gerade eine glückliche Hand.

Es gibt also keinen Grund, die Landesregierung bei diesen Gesamterneuerungswahlen nicht auch zu erneuern. Die Zauberformel aus dem Jahre 1959 ist den neuen politischen Verhältnissen anzupassen. Jetzt sind die bisherigen Bundesratsparteien gefordert. Die SP ist aus dem Schneider. Sie hat, was sie braucht: zwei erfolgreiche Bundesrats-Mitglieder. Die CVP hat mit Viola Amherd das, was sie von allen Angriffen bewahrt: eine starke Persönlichkeit in der Landesregierung. Anders die FDP. Während Karin Keller-Sutter einen hervorragenden Job macht, irrlichtert Ignazio Cassis in einer Zeit, in der nur eines zählt für die Verhandlungen mit der EU: Souveränität, Verlässlichkeit für unseren souveränen Staat. Die SVP hätte in der Zukunft eine Persönlichkeit für die Landesregierung zu nominieren, die kompetent in der Wirtschaftspolitik und auch kompromissfähig ist. Anders als Parmelin. Und um Ueli Mauer später zu ersetzen, hätte sie schon jetzt eine sorgfältige Personalpolitik zu betreiben.

Und ganz interessant ist, dass es der massiv erstarkten Grünen Partei an einem nicht fehlt: an kompetenten und fähigen Bundesrats-KandidatInnen, allen voran, Regula Rytz, die Parteipräsidentin, die eines nicht ist, eine Schaumschlägerin. Im Gegenteil: Sie gilt als besonnen und kompetent. Noch warten alle ab. Die anstehenden zweiten Wahlgänge bei den noch offenen Ständeratswahlen könnten die grünen Kräfte auch in der kleinen Kammer weiter stärken und den Einzug der Grünen in den Bundesrat begünstigen.

Und sicher ist auch: In der Schweizer Politik wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Es bedarf nicht einer völlig neuen Zauberformel. Die Erneuerung des Bundesrates mit einer grünen Frau aber ist mehr als angezeigt, auch wenn die einstmals so stolze FDP auf einen Sitz verzichten muss. Denn vier Jahre sind eine lange Zeit, vor allem, wenn man bedenkt, dass die grossen anstehenden Probleme in der Altersvorsorge-, in der Gesundheits- und auch oder gerade in der Klimapolitik jetzt und nicht erst in vier Jahren offensiv angegangen, ja gelöst werden müssen. Und das mit einer Regierung, die das Wahlergebnis abbildet, den Wählerwillen berücksichtigt.

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