Das Experiment Österreich

Während die Schweizer Grünen noch aussen vor bleiben müssen, noch nicht auf dem neuen Bild des Bundesrats mit einer grünen Vertreterin erscheinen, schafften es die Grünen in Österreich in die Bundesregierung. Beide Parteien, die in der Schweiz wie die in Österreich, erzielten bei den Nationalrats-Wahlen im vergangenen Herbst den fast gleichen Wähleranteil, in Österreich 13,9, in der Schweiz 13,2 Prozent. Natürlich unterscheiden sich die beiden Länder ganz klar voneinander. Unser Nachbarland praktiziert die repräsentative Regierungsform. Wir sind stolz auf die direkte Demokratie und die sich für die Landesregierung daraus ergebende Konkordanz. So lassen sich Vergleiche nicht so einfach anstellen.

Für Österreich ist die seit den Wahlen im September nun doch noch erfolgte Regierungsbildung völlig neu: eine Koalition der Konservativen mit den Grünen. Während Jahrzehnten regierten in Österreich die Sozialdemokraten als stärkste Kraft, rivalisierten mit den Konservativen, der ÖVP, heute die „Kurz-Partei“, zermürbten sich gegenseitig in den jeweiligen Koalitionen, bis es zweimal zu einer Koalition zwischen der ÖVP und der Rechtsaussen-Partei FPÖ kam.

Die letzte Regierung zerbrach an der Affäre um Heinz-Christian Strache, dem Vorsitzenden der Freiheitlichen, der in einem geheim aufgenommenen Video einer angeblichen Verwandten eines russischen Oligarchen lukrative Geschäfte versprach, sofern sie seinen Wahlkampf finanziell unterstützen würde. Die FPÖ flog aus der Regierung, brach bei den Wahlen ein. Österreich wurde danach von einem Technokraten-Kabinett ganz gut regiert.

Nun erfolgt der Neuanfang. Und der ist bemerkenswert. Sebastian Kurz, der erst 33jährige alte und neue Bundeskanzler, brachte es auf den Punkt: „Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen.“ Er will mit seiner Partei in der Regierung fortsetzen, was er schon in der gescheiterten Regierung mit Nachdruck vertrat: eine rigide Flüchtlingspolitik. Er will nach wie vor klare Zeichen gegen den politischen Islam setzen, Kopftücher in den Schulen verbieten, klar zwischen unechten Flüchtlingen und erwünschten, gutausgebildeten Migranten unterscheiden, die Ersteren über zentrale Zwischenstationen ausschaffen, die Zweiten integrieren.

Werner Kogler, der Chef der Grünen und nun Vizekanzler, will seine grünen Anliegen, wie im Wahlkampf versprochen, durchsetzen, die Preise für Flugtickets erhöhen, günstige Inlandtarife für den öffentlichen Verkehr einführen, den CO2-Ausstoss mit Abgaben belasten und so massiv reduzieren. Österreich soll bereits 2040 klimaneutral dastehen, ein Vorbild für Europa werden. Und seine Partei folgte ihm, der Parteikongress der Grünen stimmte am Samstag mit über 90 Prozent dem neuen Regierungsbündnis zu.

Und ganz spannend, vor allem ganz neu ist jetzt, dass die beiden Parteien in ihren ganz zentralen Politiken nicht gemeinsam eine Lösung, eben einen Kompromiss anstreben, sondern ihre zentralen Anliegen möglichst „Art rein“ durchbringen wollen, durchbringen können, wenn sie sich nicht gegenseitig behindern werden. Sebastian Kurz wird diesen ganz neuen Ansatz zu moderieren, sich quasi als Mediator zu bewähren haben. Werner Kogler, der bodenständige, aber weit weniger eloquente Vizekanzler, wird mit seiner Autorität, die er in seiner Partei geniesst, die Partei-Mitglieder immer wieder zu besänftigen, Parteiaktivisten, die eine weltoffene, eine solidarische Politik gegenüber den Fremden einfordern, zu beschwichtigen haben.

Wird Österreich für Deutschland, für andere Länder in Europa, selbst für die Schweiz ein Vorbild abgeben? Findet in der neuen Regierung in Österreich eine Versöhnung statt zwischen dem Bedürfnis nach Sicherheit und einem dringend notwendigen Klimaschutz unter Berücksichtigung wirtschaftlich Notwendigkeiten mit einer solidarischen Note?

Der Trend ist offensichtlich. Die Grünen bedrängen immer mehr die Sozialdemokratie, insbesondere in Deutschland, aber auch in der Schweiz. Es geht auch anders. Mette Frederiksen, die amtierende sozialdemokratische Regierungschefin Dänemarks, gewann die Wahlen 2019 in ihrem Land mit der ähnlichen Politik, wie sie jetzt in Österreich praktiziert werden soll. Sie will das Klima schützen, wie die Grünen in Österreich, aber auch die Grenzen ihres Landes mit einer restriktiven Ausländerpolitik, wie sie Sebastian Kurz, der konservative Bundeskanzler in Wien, durchsetzen will. Das aber in einer Person.

Und in der Schweiz? Entscheidend wird sein, wen die Sozialdemokraten auf den Schild heben werden. Wird es eine oder werden es zwei Personen sein, die künftig die SPS präsidieren wird oder werden, eine Frau und ein Mann, die beides können: das Klima und die Grenzen schützen? Oder werden die Sozialdemokraten nach links driften und den Grünen, den Grünliberalen das Feld überlassen?

Auch wenn im Bundesrat weiterhin – trotz grünen Erfolgen – FDP und SVP über die Mehrheit verfügen, ist eine austarierte Politik zwischen Sicherheit und Klimaschutz auch in der Schweiz nicht ausgeschlossen. Im Gegenteil. Die Konkordanz verpflichtet gerade dazu. In der direkten Demokratie ist als letzte Instanz das Volk immer mit von der Partie. Und bei den nächsten Wahlen kann es den Trend zu mehr Klimaschutz beispielsweise noch verstärken.