Christoph Blocher, der Pensionär (2)

Es wird immer bizarrer, was Christoph Blocher uns, der staunenden Öffentlichkeit in Interviews, auf Teleblocher und wo auch immer wieder aufzutischen, wie er sich zu verteidigen versucht. Und es wird immer seltsamer, was seine „Gspänli“ von der grossen Partei zu den Forderungen ihres „Chefs“ verlauten lassen, wie sie ihn zu verteidigen versuchen. Hat er jemals oder hat er nicht auf sein bundesrätliches Ruhegehalt verzichtet, hat  er es hinausgeschoben, bis er nicht mehr seinen bisherigen Lebensstandard halten kann, weil er verarmt ist, jetzt mit 80 Jahren auf das monatliche Ruhegehalt von rund 18’750 Franken angewiesen ist? Denn nur so liesse es an sich rechtfertigen, dass er die Rente ab jetzt beziehen kann, nur so wäre es wohl gerechtfertigt, ihn auch rückwirkend mit 2.77 Mio. Franken zu versorgen. Der Wille des Gesetzgebers war, dass ein Bundesrat nach seinem Ausscheiden aus der Regierung nicht zu darben braucht, dass er seinen Lebensstil nicht verändern, nicht einschränken muss, dass auch international sichtbar wird, dass der Staat auch für alt gediente Minister sorgt, auch im Alter respektiert, sie nicht im Stich lässt, damit sie nach der Regierungszeit in Würde alt werden können.

Wenn er nun die ihm zustehenden 2.77 Mio. Franken verschenken will, weil der Staat zurzeit in der Corona-Krise nur so mit Geld um sich schmeisst, Bundesrätin Karin Keller-Sutter anscheinend die SVP-Kündigungs-Initiative mit Geld bekämpft und überhaupt die Schweiz an Brüssel verkauft, ist es aus seiner Sicht weit besser, wenn er bestimmt, was mit „seinen“ 2.77 Mio. Franken geschieht. Er masst sich damit exekutive, gar legislative Kompetenzen an, die so im Widerspruch zu seiner Jahre lang praktizierten Politik um den schlanken Staat stehen, so dass ein Kopfschütteln ab solcher Dreistigkeit nicht genügt. Die eidgenössische Finanzdelegation des Parlaments hat also genau hinzuschauen, hat zu prüfen, ob die Forderung Blochers mit dem eigentlichen Sinn des Ruhegehaltes für einen Bundesrat übereinstimmt.

Und es passt ins Bild, dass zwar nicht die Partei, so doch SVP-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier mit einem Referendum versuchen wollen, die Überbrückungsrente für über 60jährige Arbeitslose, die in der Sommersession die parlamentarische Hürde genommen hat, zu bodigen. Sie misstrauen als Mitglieder einer wirtschaftsnahen Partei just den Unternehmern. Sie argumentieren, Unternehmen würden die Überbrückungsrente missbrauchen, die Gunst der Stunde nutzen und über 60Jährige Arbeitnehmer willkürlich entlassen, weil sie mit der neuen Rente aufgefangen würden. Gerade die SVP, insbesondere die Unternehmer Blocher, Martullo, Matter, Spuhler hätten doch die Unternehmerschaft, die Wirtschaft zu motivieren, gerade das Gegenteil zu tun. Die Wirtschaft hätte ältere Arbeitnehmende zu beschäftigen, zu hegen und zu pflegen und insbesondere in der zunehmend digitalen Wirtschaft weiterzubilden. Gerade jetzt, wo Unternehmen, selbst Hotelplan, eine Tochter der Migros, per E-Mail auch ältere Mitarbeitende entlässt, wird die  Notwendigkeit einer Überbrückungsrente deutlich sichtbar und weist darauf hin, dass sich selbst die sonst sozial ausgerichtete Migros von ihren Wurzeln, von Gottlieb Duttweilers verordnetem „Sozialen Kapital“ zusehends entfernt. Auch sie ist zu ermahnen.

Wenn nun SVP-Vertreter die Überbrückungsrente angreifen, ein Referendum lancieren und damit letztlich älteren Arbeitslosen eine angemessene Überbrückungsrente verweigern wollen, dagegen für den Anspruch Blochers auf das bundesrätliche Ruhegehalt Verständnis aufbringen, wird eines deutlich: eine Partei im Widerspruch.