FrontKolumnenEin Freisinn ohne Kompass

Ein Freisinn ohne Kompass

Was ist mit der Fraktion der Freisinnig-Demokratischen Partei FDP im Parlament nur los? Hat sie komplett die Orientierung verloren? Vor der Beratung zum Covis-19-Gesetz liess sie sich ins Schlepptau der SVP nehmen, über das letzte Wochenende fand sie wieder zur Vernunft zurück, liess die SVP-Nationalräte um Fraktionschef Thomas Aeschi schlicht im Stich. Aeschi hatte mit seinen unzähligen Anträgen nicht einmal alle seine Fraktionskollegen hinter sich versammeln können. Selbst ihm dämmerte es langsam, dass der Gesetzgeber im Gesetz für die Lockerung aus dem Corona-Lockdown kein festes Datum (23.03.2021) schreiben kann.

Mehr noch: Am Donnerstag schreckte der Tagesanzeiger mit einem unausgereiften Artikel die Parlamentarier*Innen unter der Bundeshaus-Kuppe regelrecht auf. In der Zürcher Zeitung konnten sie lesen, dass die Schweiz bei der Lonza im Wallis eine eigene Produktionsstrasse für den Impfstoff Moderna hätte aufbauen können. Schnurstracks griff die Wirtschaftspartei FDP zum Zweihänder und verlangte, wohl ohne eigene Recherchen, eine PUK, eine parlamentarische Untersuchungskommission. Als sie gewahr wurde, dass sie einmal hinter dem Slogan «Mehr Freiheit – weniger Staat» stand, dass sie einem allzu starken Staat in der Regel misstraut und dass es ihr vor einem starken Staat jeweils gar graut, der als Investor, als Unternehmer auftritt, ruderte die Partei zurück und will einfach nur eines: mehr Informationen. Zu Recht.

Natürlich hätte der Bundesrat aktiver werden können. Es ist verbrieft, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mehrmals zum Telefonhörer griff, den Franzosen Stéphane Bancel, Chef und Mitbesitzer des amerikanischen Unternehmens Moderna, direkt anrief und überzeugte, Israel mit einer grossem Menge Impfdosen zu einem ganz guten Preis privilegiert zu bedienen. Berset und Bancel hätten sich sprachlich zweifellos bestens verstanden. Nur, was hätte das für ein Geschrei ausgelöst, wenn Berset beziehungsweise der Bundesrat als Unternehmer, als Investor aufgetreten wäre. Was hätte die Unternehmerin Magdalena Martullo Blocher dazu gesagt, die ja selber in ihrer Chemiefirma an die Erforschung, sicher an die Produktion von Impfstoffen hätte herantreten können. Berset hat immerhin Lonza in Visp besucht. Und bei dieser Gelegenheit wurde in den Medien breit darüber berichtet, dass im Werk im Wallis der Moderna-Impfstoff nicht einsatzfertig hergestellt wird, lediglich in Grossmengen, die mit Camions  in entsprechenden Gefässen nach Spanien zu einem weiteren Auftragnehmer der Moderna-Unternehmung transportiert werden, wo der Impfstoff konfektioniert in Dosen abgefüllt und in alle Bestellstaaten verfrachtet wird.

Ja, es ist schon erstaunlich, dass die erfolgreiche, schwer ertragsreiche Schweizer Pharma-Industrie nicht mit an der Front war, als es darum ging, möglichst schnell einen Impfstoff gegen die Covid-19-Viren zu entwickeln. Die gemachten Erfahrungen verhinderten das: Die Gewinne waren bislang bei der Produktion von Impfstoffen zu gering gewesen. Immerhin: Roche hat einen sehr guten Test entwickelt und Novartis  hat eine Produktionsstätte in Deutschland an BioNTech AG übertragen, wo der Impfstoff  von Uğur Şahin mit seiner Ehefrau Özlem Türeci, Gründer und Unternehmens BioNTech, mit der  amerikanischen Firma Pfizer zusammen auch in Europa produziert wird. Auch Deutschland hat es nicht geschafft, eine eigene Produktion zu entwickeln, von übernehmen schon gar nicht zu reden. Uğur Şahin, ein Migrant aus der Türkei notabene, suchte und fand den Partner nicht in seiner Heimat Deutschland, nicht in der hochentwickelten Pharma-Industrie in der Schweiz, sondern in den USA. Schon sonderbar.

Sind wir in der Schweiz, in Europa zu wenig innovativ, gelähmt, gar zu erschrocken? Hätte sich Berset und mit ihm der Bundesrat, nicht doch ein Herz fassen können, hätte er nicht doch aus dem System springen müssen, um zu ermöglichen, was die bürgerlichen Parteien als Staatsintervention zwar so sehr fürchten, sich dann aber beklagen, wenn nicht vorhanden ist, was uns schützen wird: genügend Impfstoff. Hätte uns nicht ein eigens produzierter Impfstoff, entwickelt und produziert mit der Expertise der Schweizer Pharma-Industrie, doch ganz gut angestanden. Wenn die FDP, welche den Bundesstaat 1848 begründete und den Bundesrat damals gar alleine stellte, wieder zu den Wurzeln zurückfände, zu den echten liberalen Grundsätzen, die, offen, innovativ, eben aus dem System springen könnte, würde sie zweifellos eine Zukunft haben, sonst wird sie letztlich einfach in die Geschichte, in eine immerhin rühmliche Geschichte eingehen.

Und der Bundesrat könnte am besten der Wahrheit dienen, wenn er den Brief der Lonza in Absprache mit der Firma veröffentlichen würde. Alle Spekulationen um eine Produktionsstrasse in Visp würden hinfällig.

Nachtrag: In der Zwischenzeit hat die Frage eine ganz besondere, eine ungewohnte Dynamik angenommen. Am letzten Freitag kündigte die SP-Spitze an, dass sie einen Artikel ins Cocid-19 Gesetz aufnehmen will, damit der Bund medizinische Güter wie Impfstoffe, Tests oder Medikamente selber herstellen lassen, also in die Wirtschaft investieren kann. Er soll dazu auch die Finanzierung regeln. Das rief die FDP auf den Plan, sie lancierte einen noch umfassenderen Artikel, den der Ständerat oppositionslos in Gesetz aufnahm, nach dem die SP ihren Antrag zurückgezogen hatte. Sozialdemokraten und Freisinnige vereint im Wettstreit um einen starken Staat. Corona macht`s möglich. Spannend wird nun sein, wie der Nationalrat in der Differenzbereinigung darauf regieren wird.

1 Kommentar

  1. Sie kennen den Deal? ständerat noser bekniete den bauernpräsidenten, die konzerninitiative nicht zu bekämpfen. Herr noser sicherte Herrn Ritter dafür zu, die Agrar-vorlage zu versenken. sodumirsoichdir. Die agrarreform wurde mit Hilfe der fdp «sistiert». ist das die neue Art, politik zu betreiben?

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