AHV sozialisieren – 2. Säule liberalisieren

Seit über 20 Jahren kommt die Reform der AHV nicht vom Fleck. Unsere Vorfahren und auch noch lebende Zeitgenossen haben mit dem Drei-Säulen-Prinzip ein geniales Vorsorgewerk geschaffen, haben es uns zu treuen Händen übertragen. Aber was machen wir mit diesem wertvollen Erbe, was macht die Politik damit? Sie verzettelt sich in den Details, werkelt an den unzähligen Stellschrauben herum, verkompliziert das beliebteste Glied der Schweizer Sozialwerke, statt es zu vereinfachen, durchschaubar zu machen. Und mit ihm die 2. Säule, das Pensionskassen-System geleichzeitig zu reformieren.

So ist die Sanierung der AHV in der vergangenen Woche erneut in eine Schieflage geraten, zumindest vorerst. Der Ständerat hat in der abgelaufenen Session eine Minirevision geschaffen, die erst noch auf die Kosten der Frauen gehen würde. In der Arena zogen die Parteipräsidenten eine erste Bilanz. Ausser von der SVP bekommt die Revision keine guten Noten. «In dieser Form wird sie beim Volk eine Abfuhr erleiden», meinte Mattea Meyer, die Co-SP-Präsidentin. Selbst Gerhard Pfister, Präsident der Mitte, verleiht der Reform keine Chance. Jürg Grossen, der GPL-Präsident, sieht eh eine andere Lösung: Die AHV müsste gleichzeitig mit der 2. Säule, der Pensionskasse, saniert werden. Nicht verknüpft, sondern gleichzeitig vors Volk kommen, weil eh Referenden zu den beiden Vorlagen zustande kämen. Der Nationalrat, respektive seine zuständige Kommission, befasst sich mit der 2. Säule und hat den Entwurf des Bundesrates (eine Einigung zwischen den Sozialpartnern) bereits an den Absender zurückgeschickt.

Kommt hinzu, dass zurzeit Unterschriften für zwei AHV-Volksinitiativen gesammelt werden: für eine Initiative der Jungfreisinnigen. Sie wollen einmal das Rentenalter für Männer und Frauen erhöhen, ohne Erhöhung der Beiträge. Sie wollen zum zweiten die Rente an die Lebenserwartung knüpfen. Längerfristig also das Renteneintrittsalter auf 67 für Frauen und Männer erhöhen. Die Gewerkschaften, linke Organisationen wollen eine 13. AHV-Rente einführen mit Erhöhung der Beiträge, das Renteneintrittsalter aber belassen. Die Gegensätze könnten nicht grösser sein. Beide müssen bis zum Sommer 2021 mit 100’000 Unterschriften eingereicht werden. Hilfreich werden die beiden Initiativen nicht sein. Im Gegenteil: Sie werden die Sanierung der Vorsorgewerke über Jahre hinaus verzögern.

Wie finden wir aus diesem Reformstau, aus dieser Reformunfähigkeit heraus? Es braucht eine weit umfassendere Reform. Wir müssen aus dem vertrackten System herausspringen, innovative Lösungen entwickeln und letztlich umsetzen. Wir müssen schlicht zu den Anfängen des Drei-Säulen-Konzepts zurückkehren. Die AHV, die erste Säule, hat laut Verfassungsauftrag, die Existenz zu sichern, die zweite Säule hat den bisherigen Lebensstandard zu garantieren, die 3. Säule finanziellen Spielraum zu ermöglichen. Die AHV sichert schon lange nicht mehr die Existenz; die AHV-Rente ist in Bezug auf die Lebenshaltungskosten in der Schweiz zu tief, verfehlt also ihr verfassungsmässiges Ziel voll und ganz. Die minimale Rente der AHV beträgt aktuell lediglich 1’195 Franken pro Monat, die Maximalrente 2’390 Franken. Für Ehepaare 150 % davon. Die Mitte (CVP) verlangt aktuell 155% für Ehepaare, scheiterte damit bereits im Ständerat.

Setzen wir doch an diesem so guten Drei-Säulen-Konzept an: Die AHV sozialisieren wir verstärkt, bauen sie zu einer solidarischen Grundsicherung, quasi zu einem Grundeinkommen (3500 bis 4500 Franken) aus. Die Ergänzungsleistungen würden sich damit erübrigen, die Kantone und letztlich die Kommunen von der Sozialhilfe entlastet. Die 2. Säule liberalisieren wir, überführen sie weit stärker in die Eigenverantwortung, verknüpfen sie mit einer weit direkteren Mitsprache des Einzelnen über sein angespartes Kapital. Die 3. Säule gliedern wir steuerbegünstigt in die 2. Säule ein. Die Beiträge an die AHV (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) wären zu erhöhen, die an die 2. Säule zu senken, könnten respektive an die eigenen Bedürfnisse mit einem Grundbeitrag der Arbeitgeber angepasst werden.

Jetzt gilt es, dieses Konzept einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Es sind Berechnungen anzustellen, wie die Finanzierung der AHV und der 2. Säule in diesem Konzept zur regeln, welche Konsequenzen zu erwarten wären. Und: Welcher Weg wäre zu beschreiten: Eine Volksinitiative, eine parlamentarische Initiative?