Die Folteropfer Nawalny und Assange

Sind der russische Oppositionelle Alexej Nawalny und der WikiLeaks-Gründer Julian Assange Folteropfer? Entsprechen die Methoden, mit denen sie zum Schweigen gebracht werden, den Kriterien von Misshandlungen, wie sie in den internationalen Konventionen als verwerflich gebrandmarkt werden?

Wann darf, ja muss bei Inhaftierten von Folter gesprochen werden? Laut Amnesty International sind darunter Handlungen zu verstehen, durch die einer Person grosse körperliche oder seelische Schmerzen zugefügt werden, mit der Absicht, Informationen oder eine Aussage zu erhalten, einzuschüchtern oder zu bestrafen. Die internationalen Konventionen unterscheiden zwischen «Folter» und «grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe», kurz «Misshandlung». Das Verbot gilt für Folter wie für Misshandlung ausnahmslos. 

Wo wird überall gefoltert? Die Realität ist schockierend: Amnesty International hat von 2009 bis 2014 Folter und Misshandlung in 141 Ländern dokumentiert – in Dreiviertel aller Länder. In einigen handelt es sich um Einzelfälle, in vielen wird systematisch oder routinemässig gefoltert. Wenn ich hier zwei Beispiele herausgreife, die international Empörung auslösten und permanent für Schlagzeilen sorgen, dann darf über das Schicksal weniger prominenter Opfer keineswegs hinweggesehen werden.

Während der russische Systemkritiker Alexej Nawalny in den Medien omnipräsent ist und die EU, die USA und auch die Schweiz ihrer grossen Sorge um den Gesundheitszustand des in einem Straflager inhaftierten Oppositionellen Ausdruck gaben, ist es eher still geworden um einen anderen Inhaftierten, den australischen Whistleblower Julian Assange, Mitbegründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, der in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis auf noch unbestimmt Zeit vor sich hin dämmert. In den USA würden ihm bei einer Auslieferung 175 Jahre Haft drohen. Allerdings hat ein britisches Gericht vor kurzem die Überstellung in die USA aus humanitären Gründen untersagt, da Assange nach Jahren der Isolation gesundheitlich als  hochgradig angeschlagen und suizidgefährdet gilt.

Alexej Nawalnys aussichtsloser Kampf gegen die Eliten Russlands

Der 1976 geborene „Politiker, Blogger, Aktivist und studierter Jurist“ holte 2013 bei den Wahlen ins Bürgermeisteramt Moskaus aus dem Nichts 27 Prozent der Stimmen, womit er auf dem zweiten Platz landete. Er ist Vorsitzender der 2012 gegründeten Kleinpartei «Russland der Zukunft“. 2016 gab er seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2018 bekannt. Antreten konnte er letztendlich aber nicht, weil er aufgrund von vorherigen Verurteilungen vorbestraft war und nicht zugelassen wurde.

Alexej Nawalny, Folteropfer Russlands / Fotos © Wikipedia

Am 26. April sind es nun 100 Tage, dass Nawalny aus Deutschland in seine Heimat zurückkehrte, trotz Warnungen zurückkehren wollte, um seine Mission als Getriebener weiter zu verfolgen. Nach dem hinterhältigen Giftanschlag mit dem berüchtigten Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe, den er knapp überlebte, glaubte er, von seiner Anhängerschaft genügend Sukkurs zu erhalten, um Putin die Hölle heiss zu machen. Doch noch am Moskauer Flughafen wurde der 44-Jährige am 17. Januar festgenommen. Anfang Februar verurteilte ihn ein Gericht in Moskau zu zweieinhalb Jahren Straflager.

An diesem Montag beginnt auch ein Gerichtsverfahren, mit dem die russische Justiz alles zerstören will, was Nawalny und seine gegen Korruption gerichtete Bewegung in Jahren aufgebaut haben. Die Moskauer Staatsanwaltschaft will Nawalnys Organisationen, darunter seine Anti-Korruptions-Stiftung und seine Regionalstäbe, als extremistisch einstufen und damit praktisch verbieten lassen.

Die Bewegung, so die Ankläger, «destabilisiert die gesellschaftlich-politische Lage im Land». Sie rufe auf zur «extremistischen Tätigkeit, zu Massenunruhen – auch mit Versuchen, Minderjährige in gesetzeswidrige Handlungen zu verwickeln». Beschuldigt werden die Organisationen, sie handelten «im Auftrag verschiedener ausländischer Zentren, die destruktive Handlungen gegen Russland ausführen». Das angebliche Ziel: eine Revolution, um den Machtapparat des Kremlchefs Wladimir Putin zu stürzen.

Das letzte Kapitel ist noch nicht geschrieben. Aber auf Anraten seiner Ärzte brach Nawalny nun im Straflager seinen Hungerstreik ab, denn zum Märtyrer will er offenkundig zurzeit noch nicht werden.

Julian Assange: furchtloser Kämpfer für die Informationsfreiheit oder Staatsfeind?

Julian Assange wird 1971 im australischen Queensland geboren und hat sich als investigativer Journalist und Politaktivist, aber auch als Computerhacker, Programmierer und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks einen Namen gemacht. Diese setzte sich zum Ziel, geheimgehaltene Dokumente allgemein verfügbar zu machen. WikiLeaks veröffentlichte interne Dokumente, u.a. von US-Streitkräften und -Behörden, zum Beispiel die Kriegstagebücher aus den Einsätzen in Afghanistan und im Irak.

Julian Assange, Folteropfer der USA

Nach seiner Inhaftierung in Grossbritannien gewährte Ecuador dem Angeklagten 2012 politisches Asyl. Die nächsten sieben Jahre lebte er als politischer Flüchtling in deren Botschaft in London. Er erhielt die ecuadorianische Staatsbürgerschaft, die ihm aber im April 2019 samt Asylrecht wieder entzogen wurde. Im April 2019 wurde Assange dann vor Ort von der britischen Polizei festgenommen und zu einer Freiheitsstrafe von fünfzig Wochen verurteilt, da er sich durch seine Flucht in die Botschaft der Justiz entzogen habe. Assange sitzt nun aber weiterhin in Haft, obwohl die Überstellung in die USA unterbunden wurde. Ein Antrag seiner Verteidiger auf Freilassung auf Kaution wurde vom Gericht abgelehnt. Dass er mit keinem fairen Prozess rechnen kann, ist allen klar, und dass sowohl Obama, Trump wie Biden an ihren Positionen unverrückbar festhielten und festhalten, ist betrüblich. 

Assange wird Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning vorgeworfen. Er soll der Komplizin dabei geholfen haben, in Regierungsnetzwerke einzudringen und geheime Militärdokumente herunterzuladen. Bis zu einer endgültigen Entscheidung über den Auslieferungsantrag in die USA dauert es voraussichtlich noch Monate. Die Unschuldsvermutung ist hier reine Makulatur.

Nils Melzer «Der Fall Julian Assange», Piper-Verlag, ISBN 978-3-492-07076-8

Der Zürcher Jurist Nils Melzer ist seit 5 Jahren Sonderberichterstatter für Folter des UNO-Menschenrechtsrats. Eben ist sein Buch „Der Fall Julian Assange, Geschichte einer Verfolgung“,  im deutschen Piper-Verlag erschienen, ein düsterer Rechenschaftsbericht. Nils Melzer, Jahrgang 1970, ist Professor für internationales Recht und lehrt in Glasgow und Genf.

Verlagstext: „Melzer will sich zunächst gar nicht auf den Fall einlassen. Erst als er Assange im Gefängnis besucht und die Fakten recherchiert, durchschaut er das Täuschungsmanöver der Staaten und beginnt den Fall als das zu sehen, was er wirklich ist: die Geschichte einer politischen Verfolgung. An Assange soll ein Exempel statuiert werden – zur Abschreckung aller, die die schmutzigen Geheimnisse der Mächtigen ans Licht ziehen wollen. Dieses packende Buch erzählt erstmals die vollständige Geschichte von Nils Melzers Untersuchung.“