Viola Amherd weist den Weg

Die Schweiz steht vor wichtigen Entscheidungen. Und das Gute an dieser Situation ist, dass wir uns in einer ganz besonders komfortablen Lage befinden. Wir stehen nicht mit dem Rücken zur Wand. Im Gegenteil. Trotz Corona-Krise sind unsere Staatsfinanzen nicht völlig aus den Fugen geraten. Mit Milliarden konnte der Staat der Wirtschaft unter die Arme greifen. Wir können uns auf einem Gesundheitswesen abstützen, das zwar teuer, international betrachtet aber Weltklasse ist, verfügen über eine Pharma-Industrie, die weltweit zur Spitze gehört, eine Uhrenbranche, die weltweit mithalten kann, eine Nahrungsmittel-Industrie, die auf allen Weltmärkten präsent, gar dominant ist, eine Maschinenindustrie, die stets mit innovativen Produkten aufwarten kann. Wir verfügen über eine Finanz-Industrie, die es sich gar leisten kann, Milliarden Bussen in Kauf zu nehmen, um im Konkurrenzkampf um die Kunden weltweit gar mit unlauteren Methoden mitzumischen. Doch sie darf nicht zum Massstab schweizerischer Tugenden werden. Und die Schweiz darf nicht von ihr bestimmt werden, wie es zurzeit Milliardäre (Gantner, Blocher) aus dieser und der Beteiligungsbranche versuchen.

Immer wieder gelingt es schweizerischen Start-up-Unternehmen, sich im Markt zu etablieren. Und ganz zentral: Mit den bilateralen Verträgen mit der EU steht uns (noch) der uneingeschränkte Marktzugang zu einem Raum von über 440 Millionen Menschen offen. Ein Markt, in den wir über 50% unserer Produkte und auch Dienstleistungen exportieren.

Unser duales Bildungssystem findet weltweit Nachahmer. Unsere Hochschulen und Universitäten gehören zur Spitzenklasse. Unser System der Altersvorsorge muss zwar dringend saniert werden, verfügt aber über eine Grundlage, auf der die Sanierung mit gutem Willen der politischen Akteure jederzeit möglich ist. Und nicht zuletzt praktizieren wir eine Sicherheitspolitik, die weit stärker in die Sicherheitsarchitektur Europas eingebunden ist, als allgemein bekannt ist oder wahrgenommen wird.

Ja, jetzt können wir die Weichen stellen: Wie halten wir es künftig nun wirklich mit der EU, welche wirtschaftliche Entwicklung wollen wir anstreben, wie wollen wir die Sicherheit unseres Landes garantieren, welche Rolle wollen wir in der Welt einnehmen? Der Bundesrat brütet seit Jahren über dem Verhältnis zur EU, trotz des ausgehandelten Rahmenabkommens, das uns auch in Zukunft den uneingeschränkten Marktzugang garantieren wird oder würde.  Nun stellt er sich die verhängnisvolle Frage: Abbruch oder weiter verhandeln? Mit dem Abbruch würde er nicht nur die bilateralen Verträge gefährden, sondern auch das an sich gute Verhältnis zu den 27 europäischen Staaten aufs Spiel setzen, nicht nur in den Fragen der Wirtschaftsbeziehungen, sondern auch in Fragen der Kultur, der gemeinsamen Interessen Europas in der Welt und nicht zuletzt in Fragen der Sicherheit.

Es ist bezeichnend, dass es nicht der Volkswirtschaftsminister, nicht der Aussenminister, nicht die Justizministerin sind, sondern die Verteidigungsministerin, die die Hand hebt: so nicht. Sie wartet mit einem Mitbericht auf, sieht Verhandlungsspielraum bei der Unionsbürgerrichtlinie, animiert, zwingt damit gar den Bundesrat, vor dem Abbruch der Verhandlungen am nächsten Mittwoch noch einmal über die Folgen nachzudenken. Indirekt unterstützt wird Viola Amherd von Simonetta Sommaruga, die unter anderem wissen will, was denn ein Abbruch tatsächlich für die Wirtschaft, für die Schweiz insgesamt bedeuten wird. Aus dem Aussendepartement verlautet, dass das nur schwer abzuschätzen sei. Das ist tatsächlich zu wenig, grenzt gar an Arbeitsverweigerung

Als Verteidigungsministerin weiss Viola Amherd, welche Bedeutung der «Nato-Partnerschaft für den Frieden» für die Sicherheitspolitik der Schweiz zukommt. Die Schweizer Nachrichtendienste sind nicht nur in Europa, sondern darüber hinaus mit allen Geheimdiensten der Nato ganz eng verbunden. Der Informationsaustausch ist für die Sicherheit unseres Landes, gerade in der Früherkennung von Terroraktionen, überlebenswichtig. Viola Amherd will noch vor den Sommerferien dem Bundesrat den Typenentscheid für eine neues Kampfflugzeug unterbreiten. Die Evaluierung wird publizistisch im Gegensatz zu den anderen Medien von der NZZ ganz eng begleitet. Die gut informierten Journalisten von der Falkenstrasse in Zürich bemängeln, dass «die Schweiz eine Scheindebatte über die Autonomie eines vernetzten Systems führt, statt über die Vorteile der Zusammenarbeit zu diskutieren». Zusammenarbeit mit wem? Mit dem Hersteller und mit dem Land, aus dem der neue Kampfjet kommt, sinnvoller wohl aus Europa als aus den USA. Und wenn es Amherd nicht gelingt, die Notwenigkeit der Luftwaffe für die Sicherheit unseres Landes glasklar zu begründen, wird die Beschaffung letztlich gar scheitern.

Auch als Kleinstaat hat die Schweiz zentral die Aufgabe, darüber nachzudenken, wie sie sich die Zukunft vorstellt, wie sie Politik, Wirtschaft und Sicherheit in einen wirklich engeren Zusammenhang zu stellen hat. Viola Amherd ist auf dem Weg dazu. Die Bevölkerung sowieso: 65% sind für oder eher für die bilateralen Verträge. Kann die Mehrheit der Befragten die Zukunft besser deuten als die hohe Politik? Denn grosse Teile des politischen Personals, von rechts bis zur Mitte, aber auch Gewerkschaften, linke Kreise und auch die Medien reden, schreiben stetig vom «bereits beerdigten Rahmenabkommen». Das Abkommen hätte keine Chance vor dem Volk, vor welchem Volk? Totgesagte leben bekanntlich länger, vor allem dann, wenn sie lebendiger denn je sind, wenn sie für die Zukunft weit besser gerüstet sind als die Rückwärtsgewandten.