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Das neue Politspiel: Abrechnen

In der Schweiz ist am 1. August ein neues Politspiel gestartet worden: „Auf-, Ab- und Gegenrechnen“. Auf dem Spielfeld stehen auf der einen Seite in Älplerhemden käche Mannen und auf der anderen Seite in lumpigen Jeans oder in schnittigen engen Hosenanzügen gar Frauen und Männer aus den Städten, die Schmarotzer. Schiedsrichter sind interessanterweise Journalisten aus verschiedenen Lagern, die das Spiel zu deuten versuchen. Und auf der Tribüne sitzen neben den vielen Schaulustigen auch Professoren, die es eh besser wissen, wie Reiner Eichenberger von der Universität in Freiburg etwa. Noch ist es ein ganz wirres Spiel. Jede Partei spielt nach ihren eigenen Regeln. Und die Journalisten versuchen, im Dickicht der Finanzströme, die durch die Eidgenossenschaft vom Bund zu den Kantonen, von den Kantonen zu Kantonen und zu Gemeinden, von den Gemeinden auf dem Umweg über die Kantone zu den Gemeinden fliessen, klärend zu wirken, was mehr als mühsam ist und schnell Kopfschmerzen verursacht, zumindest mir.

Auf ein paar Aspekte einzugehen, ist nötig, will man die Mechanik der eidgenössischen Finanzpolitik ansatzweise verstehen. Im Nationalen Finanzausgleich (NFA) sind es interessanterweise die ländlichen Kantone, die von Geldern aus den eher städtischen Kantonen Basel-Stadt, Zürich und Genf profitieren, allen voran der Kanton Wallis. Anders ist es beim Lastenausgleich, der auch Teil des NFA ist. Hier fliessen rund 167 Mio. Franken an die Kantone Basel, Zürich und Genf. Insgesamt sind es 334 Mio. Franken, die so den Kantonen zugutekommen, selbst Zug erhält 2 Mio. Franken davon. Das ist aber längst nicht alles. Im Gegenteil. Ohne auf die schwer erfassbaren Finanzflüsse im Detail einzugehen, macht doch eine Zahl neugierig: die 11 Milliarden Franken, die dem Transfer vom Bund zu den Kantonen zusätzlich zugeordnet werden können. Das ist ein Betrag, der weit über den Finanzausgleich hinausgeht. Er schliesst unter anderem die Subventionen an die Landwirtschaft, den Beitrag an die Krankenkassenprämien-Verbilligung für die wenig Verdienenden, die Beiträge an Strassenbau-Projekte im ganzen Land ein. Und welcher Kanton profitiert am meisten davon? Der Kanton Graubünden, der flächenmässig grösste Kanton in unserem Land; er erhält eine Milliarde Franken. Nicht schlecht, aber auch nicht zu unrecht. Diese Finanzflüsse werden leider nur periodisch erhoben. Die letzte Erhebung stammt aus dem Jahre 2018.

Fazit: Man kann es drehen und wenden wie man will: Insgesamt basieren die Finanzflüsse auf dem politischen Willen, die Kohäsionskraft in der Eidgenossenschaft nachhaltig zu stärken.

Nichtdestotrotz: das Spiel „Ab-, Auf- und die Gegenrechnung“ wird weiter seine Fortsetzung finden. Diese Mannen in den Älplerhemden werden ins Polittenü wechseln, die Krawatte vorschnallen, tief in die Unterlagen greifen, um herauszufinden, was sie unbedingt brauchen: Zahlen, die beweisen, dass die Städter sich tatsächlich als Luxus-Sozialisten gebärden und dabei schamlos profitieren. Und die Schmarotzer der Städte werden in die Falle laufen, weil sie von einem beseelt sind, sich zu rechtfertigen. In der TV-Arena werden sie sich begegnen und sich gegenseitig ihre Fakten um die Ohren hauen. Und der jeweilige Moderator wird anheizen, um das Spektakel zu einem Medienereignis hochzustilisieren.

Dabei ist doch jetzt nur eines angesagt: Transparenz. Die wirklichen Fakten, nicht die gefühlten gehören auf den Tisch der Eidgenossenschaft. Eine vornehme Aufgabe für den Bundesrat. Er hat seine Verwaltung in Trab zu setzen. Irgendwo muss doch aufgeschrieben sein, wo das Geld weggeht, wo es ankommt. Auch wenn er keine doppelte Buchhaltung führt, eine Staatsrechnung mit allen Zahlen gibt es doch, auch bei den Kantonen und Gemeinden.

Wenn mir das alles so durch den Kopf geht, merke ich, dass auch ich selber direkt betroffen bin. Als Stadtzürcher Steuerzahler trage ich mit zum Funktionieren der Stadt Zürich bei, und das nicht zu knapp. In Zürich, wo die Schmarotzer leben. Nur ab knapp 1000 Meter von meinem Wohnsitz entfernt, in den Goldküsten-Gemeinden, würde ich statt 119% nur knapp 80-84% Gemeindesteuern bezahlen, wie das Thomas Matter tut, der in der SVP, bei den  Mannen mit den Älplerhemden, zuständig ist für das Städtebashing. Wasser predigen und Wein trinken. Ich mag es ihm gönnen.

7 Kommentare

  1. Politpropaganda halt. Die SVP wittert nach dem Volksnein zum CO2 Gesetz Morgenluft und findet wieder zu ihrem ruppigen, polarisierenden Ton zurück, der ihr früher Erfolg brachte. Ganz unrecht hat sie nicht mit der Bezeichnung: Schmarotzer in den rotgrün beherrschten Städten. Immer weniger gute Steuerzahler finanzieren die massive Umverteilung, den Klientelismus der Linken, Bürgerbevormundung, bald nur noch 30er Zonen, Verbote und Überregulierung und damit eine katastrophale Wohnungsknappheit und steigende Mieten. Der NFA wird übrigens aus den Kantonsfinanzen geleistet und nicht aus den Gemeindesteuern. Ein Steuerzahler in Küsnacht oder Meilen leistet da nicht weniger als einer in der Stadt Zürich. Wenn schon von Fakten geredet wird. Der Ton und die Politpropaganda am anderen Politpol: Der SP mit der 99% Initiative ist übrigens kein Deut besser! Kaum ein westliches Industrieland teilt soviel von oben nach unten um, wie die Schweiz. Das zeigen die Gini-Indices über Einkommens- und Vermögensverteilung. Sorgen muss man sich als Liberaler viel mehr um die Mitteparteien: FDP und die Mitte, die in dieser polarisierten Politlandschaft immer mehr untergehen und das Politmarketing in eigener Sache verlernt haben. Mit reiner Lösungspolitik mit kaum Nebengeräuschen (FDP) geht man in diesem polarisierten Politbetrieb unter. Die Mitteparteien müssen wieder lernen viel mehr für ihre Positionen, zum Wohl unseres Landes, zu kämpfen und einen zeitgemässen Kommunikationston zu lernen.

  2. Auf den punkt gebracht, toni schaller. Mir kam herr chiesas ansprache vor wie his masters voice. Abgeschrieben, abgekartet.

    Und zu herrn herren: in der schweiz fliesst das geld von oben nach unten? Eine neue erkenntnis.

    Ich werde mit überzeugung der 99% initiative zustimmen.

  3. Ui herr herren, die sp mit der nein-partei zu vergleichen ist schon fast eine üble nachrede. Die abschaffung der stempelsteuer: ein liberales anliegen? Und dennoch: peace!

    • Sozialismus ist grandios gescheitert Herr Lehmann. Diese neozozialistische Abzockerpartei hat noch keinen einzigen Arbeitsplatz in der Privatindustrie geschaffen und ausser immer noch mehr Steuern, Abgaben und Umverteilung zu hoischen nichts für dieses Land auf die Reihe gebracht! Und sparen Sie sich ihre faktenfernen Propagandasprüche. Halt lieber Schweizer Aktien in London und Frankfurt handeln als in der Schweiz, dass passt zur sozialistischen Doktrin.

  4. Klassenkämpfer bleibt Klassenkämpfer und sollten alte Gräben einmal halbwegs zugeschüttet sein findet Herr Schaller bestimmt wieder ein Feld um Neue aufzureissen und diese hochzuspielen.

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