Auf zur AHV-Reform – mit Blick nach Schweden

In nächster Zeit werden sie wieder in den Medien prominente Plätze einnehmen: die Debatten und Auseinandersetzungen um die Reformen der AHV und der beruflichen Vorsorge, der 2. Säule. Nicht zuletzt deshalb, weil die beiden Sozialwerke, die Altersvorsorge eben, auch bei den Jungen auf dem Sorgenbarometer einen exklusiven Platz ganz vorne einnehmen. Die Medien trommeln, allen voran die NZZ. Die Parlamentarier beugen sich angestrengt über die Dossiers. Die zuständigen Kommissionen tagen wieder. In der Herbstsession der eidgenössischen Räte gilt es ernst. In dieser Woche beispielsweise wird die ständerätliche Kommission die AHV-Vorlage, wenn es gut geht, bereinigen, um sie danach im Rat debattieren und verabschieden zu können. Eine Allianz von SVP, FDP, Mitte und GLP, die bei diesem Geschäft offensichtlich den Ton angibt, hat sich tatsächlich vorgenommen, die umkämpfte Vorlage in der Septembersession vom Tisch zu kriegen.

Nur: Zur schwierigsten Frage der gesamten Reform hat sich die Kommission aber noch zu keinem Entscheid durchringen können. Zur Frage nämlich, wie grosszügig sollen die Frauen wegen des erhöhten Renteneintrittsalters von 64 auf 65 Jahre in der Übergangszeit abgegolten werden, welche Jahrgänge sollen in den Genuss kommen? Die Kommission hat die Vorschläge des Bundesrates schlicht und einfach an den Absender zurückgeschickt. Geht auch so. Hoffentlich hat der Bundesrat die erlösende Antwort parat.

Diese Vorgehensweise zeigt auf, wie weit Anspruch und Wirklichkeit in der realen Politik auseinandertriften, mit welchem Tempo unser Parlament voranschreitet, auch wenn immer wieder von allen Seiten betont wird, dass die Reformen dringend seien. Dennoch werden die Reformen verschleppt und möglicherweise so ausgestaltet, dass sich die Gegnerschaft schon jetzt findet. Eine Gegnerschaft, welche, angefangen von den Gewerkschaften, den linken und grünen Parteien, über Teile aus der Mitte bis zu Frauenorganisationen reichen wird. Sie wird sich Lösungen der bürgerlichen Allianz vehement  entgegenstemmen. Und in den kommenden Abstimmungskämpfen wird die Mitte-links-grüne Allianz eine Karte ziehen, die stechen wird: die reale Benachteiligung der Frauen.

Sieht man sich in Europa um und vergleicht unser Rentensystem mit denen anderer Industriestaaten, so ist immerhin eines tröstlich: Die Schweizer Renten sind nach der Süddeutschen Zeitung vergleichsweise hoch und das Rentenalter erstaunlich niedrig. Auffällig ist aber, dass in keinem Industrieland die Grundrente (in der Schweiz die AHV) am Gesamteinkommen der Renterinnen und Rentner so niedrig ist wie in der Schweiz; sie beträgt lediglich 43,2 %. In Schweden, das nach einer Analyse der Zeitung aus München das beste Rentensystem hat, sind es rund 52,4 Prozent und in Belgien, das nach dem deutschen „Allianz-Renten-Report“ hinter Schweden das zweitbeste System vor Dänemark aufweist, sind es gar 85 %.

Auf jeden Fall lohnt sich ein Blick in das schwedische Modell. Das Renteneintrittsalter ist flexibel, die  Schwedinnen und  Schweden können frühestens mit 62 und spätestens mit 69 in Rente gehen. Bis ins Jahr 2027 wird das Eintrittsalter auf 64 Jahre erhöht werden. Im Durchschnitt arbeiten sie bis 65, weil sie dann eine volle Rente beziehen können, Frauen und Männer. Von besonderem Interesse ist, dass sie neben der staatlichen Grundrente, der Betriebsrente auch Erträge aus einem Aktienfonds beziehen können. Insgesamt zahlen sie während des Erwerbslebens 18,5% ihres Bruttoeinkommens in die Rentenkassen ein, 2,5 % davon in einen Aktienfonds, wobei sie zwischen einem staatlichen und einem privat geführten Fonds wählen können. Stichwort: erster Ansatz zur Eigenverantwortung. In der Schweiz bezahlt jede und jeder Erwerbstätige  zwischen 12- und 15 % in die AVH und in die 2. Säule ein, je nach Pensionskasse, bei gleichen Anteilen der Arbeitgeber.

Aber auch in Schweden und Belgien wird im Zusammenhang mit der Rentenpolitik in den Medien von einer “tickenden Zeitbombe“ geschrieben. Der Grund: die alternde Gesellschaft. Nicht verwunderlich, dass sich viele Schwedinnen und Schweden nach einer Untersuchung der dortigen Gewerkschaften jeweils ihre Wahlentscheidungen von der Rentenpolitik der Parteien abhängig machen.

An einem kommen auch die eidgenössischen Räte nicht herum: Sie müssen, wenn sie das Stimmvolk diesmal hinter sich bringen wollen, eine ausgewogene Vorlage zustande bringen, welche die Frauen und ihre Anliegen berücksichtigt. Danach müssen sie zu neuen Ufern aufbrechen, sich mit den Systemen rund um unser Land auseinandersetzen, nach neuen Ideen Ausschau halten. Denn auch mit den anstehenden Reformen kann das bisherige Rentenniveau nicht über 2030 hinaus nachhaltig gesichert werden. Im Gegenteil.

Siehe auch: AHV sozialisieren – 2. Säule liberalisieren