Wenn zwei das Gleiche werden wollen: Finanzminister

Der eine ist 52, der andere 42. Der eine ist Doktor der Philosophie und Schriftsteller, der andere hat den akademischen Grad Magister Artium. Der eine promovierte mit einer Dissertation über literarische Ästhetizität zum Dr. phil. Der andere setzte sich in seiner Magisterarbeit mit der Frage «Kann die Finanzverfassung reformiert werden?» auseinander. Beide leisteten Zivildienst, der eine beliess es dabei, der andere leistete danach Militärdienst und bekleidet nun den Grad eines Majors in der Reserve des deutschen Bundesheeres. Der eine war stellvertretener Ministerpräsident in Schleswig-Holstein und Landwirtschaftsminister, der andere Generalsekretär der FPD, Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen. Der eine verdiente sein Geld vor der Politik als Schriftsteller, der andere versuchte es früh als Unternehmer und legte eine Insolvenz hin. Der eine fühlt sich mit einem Brutto-Gehalt von 10 000 EUR monatlich «als sehr gut bezahlt».  Der andere hat in den letzten vier Jahren neben seinen Diäten von gegen 20`000 EUR im Monat ein Nebeneinkommen von 425`000 EUR erwirtschaftet als Vortragreisender, als Berater, wohl auch als Lobbyist. Der eine ist Porsche-Fahrer und ist gegen Tempobeschränkungen, der andere fuhr mal, als seine Kinder noch klein waren, einen kleine Dacia und ist für Tempo 130 auf Autobahnen. Nun sind beide Parteipräsidenten und schicken sich an, Deutschland künftig miteinander zu regieren.

Sie haben es längst erraten. Die Rede ist von Robert Habeck, dem grünen Philosophen, und von Christian Lindner, dem stets präsenten Wirtschaftsliberalen. Beide reüssierten bei den Bundestagswahlen am 26. September bei den Jungwählern und fühlen sich daher verpflichtet, für die jungen Menschen, die kommenden Generationen die Zukunft Deutschlands zu gestalten.

Schon die Herkunft, die Ausbildung, die politische Verortung weisen darauf hin, in welchen Politikfeldern sie zueinander finden werden, in welchen sie weit auseinanderliegen. Gesellschaftspolitisch werden sie die Signale nach mehr Freiheit, grössere Offenheit, mehr Europa, nach mehr Demokratie, welche die jungen Menschen aussenden, gemeinsam aufgreifen. Deutschland, das Entwicklungsland in der Digitalisierung, werden sie aus dem Tal der Tränen in neue Dimensionen führen, mit allen Mitteln versuchen, den Anschluss an die technologische Entwicklung insbesondere in den USA und China wieder zu gewährleisten. In der Klimapolitik liegen sie zumindest in der Zielsetzung nicht meilenweit auseinander.

Meilenweit auseinander liegen sie in der Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik. Während Lindner immer und immer wieder das Credo der freien Marktwirtschaft heraufbeschwört, setzt Habeck auf den starken Staat. Lindner glaubt, dass Unternehmen mit Steuersenkungen, auch Steuergeschenken weit mehr investieren würden und so in den nächsten Jahren weit mehr erwirtschaften und daraus auch bei tieferen Steuern dem Staat weit höhere Beträge abliefern werden. Habeck ist da weit realistischer. Gerade die aktuellen Erfahrungen in der Pandemie-Krise zeigten, zu was ein starker Staat fähig sei. 450 Milliarden EUR machte der deutsche Staat locker, um Millionen von Arbeitsplätzen zu sichern, um den Unternehmen unter die die Arme zu greifen, damit sie die Krise überstehen konnten. Habeck will in den nächsten Jahren 50 Milliarden allein in den Klimaschutz stecken, ohne Steuerhöhungen wird es wohl nicht gehen. Er will auch Schulden in Kauf nehmen und wird dabei interessanterweise immer stärker von der Wissenschaft, aber auch von der Wirtschaft unterstützt.

Herbert Diess, Chef des Autogiganten VW, sympathisiert mit der Politik der Grünen. Deutschland müsse den Anschluss wieder finden, sonst könnten schnell die Lichter im riesigen Autowerk in Wolfsburg ausgehen; ohne Staat gehe das nicht. VW beschäftigt weltweit über 650`000 Mitarbeitende. Eine einzigartige Erfolgsgeschichte ist von der Firma Biontech zu erzählen. Die Firma, die 2008 vom Spitzenforscher-Paar Udur Sahin und Öziem Tured  gegründet wurde, ist bereits damals stark vom Staat gefördert worden. Im September 2020 erhielt sie zudem staatliche Fördermittel von über 300 Millionen EUR zur Beschleunigung der Produktion des erfolgreich entwickelten Impfstoffes gegen Covid19. Und pikant: Die Mittel mussten nicht alle verwendet werden, weil Biontech jetzt im Markt so erfolgreich ist, sodass die Firma heute ohne staatliche Hilfe auskommt. Eines ist unumstritten: Besser hätten die staatlichen Mittel wohl nicht eingesetzt werden können. Ein Segen für uns alle.

Habeck und Linder möchten in der neuen Regierung Finanzminister werden. Nur einer kann es werden. Und je nachdem, setzt sich wohl eine der beiden Politiken durch: ein starker, bestimmender Staat oder die Hoffnung auf eine Wirtschaft, die es selber richtet. Spannend wäre es doch, wenn Lindner Umweltminister würde. Da könnte er auf seinem festen Glauben in die Innovationskraft der Wirtschaft bauen, seiner Klientel vorsetzen, wie man ohne staatliche Hilfe die Umwelt schützt. Habeck könnte seine Vision vom starken Staat umsetzen und Lindner helfen, wenn er nicht an das Geld der Wirtschaft herankommt, um umzusetzen, was alle wollen: den dringlich notwendigen Schutz der Umwelt. Und Olaf Scholz, der sehr wahrscheinliche neue Bundeskanzler Deutschlands, könnte moderieren (dämpfen, ausgleichen), was die beiden wollen: Deutschland nach «vorne» bringen. Er, der gerade einen internationalen Erfolg verzeichnen kann, weil 123 Länder einem aus seinem Ministerium stammenden Vorschlag für eine weltweite einheitliche 15-prozentige Unternehmenssteuer zustimmten. Ein grosser persönlicher Erfolg des stets unauffälligen und eher leisen Hanseaten. Eine einheitliche Unternehmensteuer, an der auch die Schweiz noch nagen wird, weil sie an dieser so festgelegten Unternehmensbesteuerung nicht einfach vorbeikommen wird.