Es beschleicht mich ein ungutes Gefühl. Ich kann es nicht verdrängen. Während der letzten zwei Jahre, seit die Welle aus China in die ganze Welt flutete, seit Covid 19 in all seinen bisherigen Varianten unser Leben beherrschte, uns zur Demut gegenüber der Natur zwang, wird nun plötzlich und ganz schnell alles ganz anders: Eine grenzenlose Freiheit breitet sich vor uns aus. Alles soll wieder möglich werden. Ich kann es nicht fassen, das angeschlagene Tempo verschlägt mir das Atmen.
Wir seien wieder dort, wo wir vor zwei Jahren standen: im Überfluss, vor Reisen in die weite Welt, zum Skiurlaub, selbst nach China, genauer nach Peking/Beijing, wo zurzeit die Sportwelt gastiert und sich wundert, was da alles geschah, geschehen wird. Wo gigantisch Sportarenen auf und aus den Hügeln gestampft wurden, wo Schneekanonen das fehlende Weiss künstlich auf die Pisten blasen, als fege gerade ein Sturm über das vertrocknete Land, wo es gar kein Wasser gibt. Von weit her soll es kommen, das feuchte Nass, um Pisten zu ermöglichen, damit die Skirennfahrer auf Schnee zu Tale stürzen können. Und schon bei der Abfahrt, dem jeweils legendären Rennen, könnte passieren, dass nicht der Beste gewinnt, sondern der, der nicht vom Winde gebremst oder gar verweht wird. Marco Odermatt weiss davon zu erzählen und ahnt: «Zum Olympiasieg braucht es glückliche Momente der Windstille».
Die bürgerlichen Parteien, allen voran die SVP, der Gewerbeverband, die Wirtschaft, die Vertreter der Gastronomie, die Verkehrsdirektoren der Wintersportorte jubeln, stimmen ein ins Frohlocken über die kommenden Lockerungen: Raus aus den Zwängen der Pandemie. Und Bundespräsident Ignazio Cassis lässt grüssen: «bella giornata».
Im fernen Beijing sind es zwei andere, die frohlocken und gemeinsam vor der Weltöffentlichkeit unmissverständlich ihre eben beschlossene staatspolitische Allianz zelebrieren: der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping und der russische Staatspräsident Wladimir Putin. Der eine kam aus der kommunistischen Partei, der andere beherrscht die kommunistische Partei seines Landes. Der eine will Taiwan ins Reich der Mitte zurückholen, wenn nötig mit Gewalt, der andere will mindestens die Ukraine aus den «Fängen der Nato befreien» mit der jetzt kampfbereiten, vollstrukturierten Angriffsarmee, die bereits mit 130’000 Mann an der Grenze zur Ukraine, neu auch zu Belarus steht.
Weder ist China von Taiwan bedroht noch Russland von der Ukraine. Es sind andere, weit tiefer liegende Gründe, weshalb die Herren Xi und Putin mit den Säbeln rasseln: Sie streben neue Machtverhältnisse in dieser, unserer Welt an. Nicht mehr der Westen unter der Führung der USA soll bestimmen, wie es mit unserem Planeten weitergeht, sondern die neue Weltmacht China, noch assistiert von Russland, das von der «Regionalmacht, wie Barack Obama das Land 2016 herabstufte, zurück an die Weltspitze strebt. Ein gigantisches Bollwerk beginnt sich zu bilden, ein furchterregender Wille zur Macht sich zu etablieren.
In Europa ergreift wenigstens einer das Zepter der Macht. Einer hat erkannt, dass die Lücke, die Angela Merkel hinterlassen hat, zu schliessen ist: Emmanuel Macron. Er greift zum Telefon, ruft Putin nicht einmal, sondern mehrmals an, er weckt Olaf Scholz aus seiner «Kanzlerlehre» auf. Er weiss, dass Putin nicht die EU fürchtet, sondern starke europäische Länder mit starken Armeen, insbesondere Frankreich mit seiner Atomstreitmacht, der «Force de frappe».
Aber hat Europa die Kraft, den Hegemonie-Ansprüchen Chinas und im Schlepptau Russland das notwendige politische, aber auch moralische Gewicht entgegenzusetzen? Kehrt um ins Gegenteil, was Francis Fukuyama 1989 in seinem Buch »Das Ende der Geschichte» beschrieb und dabei die westlichen Staaten als die definitiven Sieger ausrief? Sind nun die westlichen Demokratien am Ende der Geschichte und die autoritären Regime im Aufwind? Ein fürchterlicher Gedanke, der uns aufschrecken muss.
Auch die Schweiz ist betroffen. Am letzten Freitag hat der russische Aussenminister Sergei Lawrow in einem Brief den Bundesrat zu einer Stellungnahme aufgefordert; er soll seine Haltung zur russischen Politik, genauer zu den Forderungen Russlands an die Nato und zur Antwort der Nato an Russland öffentlich machen, Farbe bekennen, verklausuliert hinter Russland stehen. Hat der Bundesrat eine überzeugende Antwort? Steht die Schweiz, wie in solchen Konflikten am liebsten, abseits? Ist sie als neutraler Staat lediglich bereit, die «guten Dienste» und unser Land als Verhandlungsort anzubieten? Bundespräsident Cassis will das Thema in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD diskutieren. Genügt das? Nein. Auch wir haben unsere Werte, die Freiheit, die direkte Demokratie, einen ausgeprägten Rechtsstaat nicht nur zu verteidigen, sondern im Einklang mit den westlichen Demokratien offensiv zu vertreten. Haben wir nicht das Recht zu wissen, was der Bundesrat denkt und tut?
Wenn nun an den olympischen Spielen noch friedlich um Medaillen, Geld und Ehre gekämpft wird, schweigen wohl die Waffen. Und zu hoffen ist, dass nicht Covid 19 bestimmt, wer zu Ehren kommt, sondern die Besten obsiegen, dass der olympische Geist inspiriert, dass Freiheit, Spass und Freude mehr sind als Kriegsgeheul und selbst die Autokraten Xi und Putin erfasst.
Zu Covid-19: Ja die sog. Herdenimmunität scheint mit Omikron rapide zugenommen zu haben und zusammen mit einem guten Teil von geboosterten Mitbürgern scheint die Pandemie aktuell zu „peaken“. Ob Covid-19 nun zu einer Epidemie, wie andere Krankheiten wird, das kann ich nicht beurteilen. Was viel interessanter ist, ist die sich erhärtende These, dass dieses Virus doch aus einem Wuhan Labor stammt. Die NZZ hat ausführlich darüber berichtet. Dass das Virus ursprünglich von der Fledermaus stammt, ist unbestritten. China hat mittlerweile rund 80‘000 Tierversuche unternommen, um herauszufinden, ob ein anderes Tier als Zwischenwirt in Frage kommt. Dabei wurden u.a. alle Spezies untersucht, die auf den einschlägigen Tiermärkten verkauft werden. Ohne Resultat, was die Labor These stützt. Man mag sich ins Territorium der Fiktion begeben, wenn man insinuiert, dass diese These genau ins Konzept der chinesischen Führung passt, welche die Führungsposition Chinas in zwei Jahren globalem Pandemie Chaos markant festigen konnte! China mit 1,4 Mrd. Menschen hat die Welt vorgeführt, indem es beweist, dass der bevölkerungsreichste Staat auch eine gefährliche Pandemie äusserst effizient managen kann, während der Westen mit seinen freiheitlich offenen Gesellschaften, im Chaos und Streit versinkt und viele Opfer zu beklagen hat. Die Zahlen mögen inoffiziell höher sein, doch sind seit Pandemiebeginn 121‘629 Infizierte und 4‘849 Todesfälle (Zahlen John Hopkins University) für den bevölkerungsreichsten Staat äusserst eindrucksvoll und zeigen, dass die autoritäre Chinesische Führung das Volk mit einem Überwachungsstaat total im Griff hat!
Das passt gut zusammen mit der aktuellen Ukraine Krise, inszeniert von einem weiteren Autokraten: Putin. Wer die geopolitische Lage aufmerksam verfolgt, der merkt sofort, dass der Zeitpunkt für den nächsten Schritt Putins in seinem hegemonialen Schachspiel der Rückeroberung längst verlorener Territorien der gescheiterten kommunistischen Sowjetunion, sehr gezielt gewählt wurde. Der wichtigste europäische Gesprächspartner Putins: Merkel, ist weg. Europa und die EU ohne kredibles Führungspersonal. Die USA hat sich mit Trump als Weltpolizist verabschiedet. Mit dem Afghanistanabzug hat Biden diese Rolle fortgeführt. Die USA ist v.a. mit sich selbst beschäftigt und die Demokratie im eigenen Land immer mehr gefährdet und Trump womöglich vor einem Comeback mit klar autoritären Allüren und seinen autokratischen Vorbildern von Putin, Bolsonaro, Erdogan bis Xi nacheifernd. Wir wären naiv, wenn wir den Kopf in den Sand stecken und nicht realisieren wollen, dass der Kampf der autoritären Staaten und ihrer Despoten versus die alten Demokratien im Westen in vollem Gange ist und droht, ausser Kontrolle zu geraten!
Enorm wichtig wäre für die Schweiz endlich aufzuwachen und die richtigen Schlussfolgerungen aus der unmittelbaren Vergangenheit und den aktuellen geopolitischen Gegebenheiten und Gefahren zu ziehen und zu handeln! Wir haben eine schwache Verwaltungsregierung mit sehr wenig Handlungsspielraum in einer lahmlegenden Direkten Demokratie mit viel zu tiefen Quoren für Referenden und Initiativen. Unser Verteidigungs-Budget, inkl. die Ausgaben für Bevölkerungsschutz, beträgt lächerliche 0.8% vom BIP. Wenn uns unsere Sicherheit und unser Wohlergehen nicht mehr Wert ist, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn wir in Zukunft in immer mehr unvorbereitete Krisen stürzen werden, aus denen wir nicht mehr unbeschadet herauskommen werden. Heisst die Schweiz muss ihren Beitrag im Rahmen der europäischen Sicherheit, in Absprache mit der Nato, in deutlich höherem Umfang leisten (2% BIP). Dazu gehören nicht nur eine Luftraumsicherung mit Kampfjets sondern auch eine gegen Killerdrohnen usw. Ein Bevölkerungsschutz, der endlich ernst genommen wird. Dazu gehören eindeutig mehr als das Versenden von Jodtabletten gegen einen Nukleargau… s. Schutzmasken usw. Eine Cybersicherheit und immer häufiger auftretende Cyberattacken, die ernst genommen wird mit einem komprehensiven Sicherheitsdispositiv beantwortet werden müssen. Und für einmal hat die SVP vollkommen recht mit ihrer Opposition gegen ein Mandat der Schweiz im Uno-Sicherheitsrat! Damit würden wir zwischen die Fronten geraten und unseren Goodwill als vertrauensvoller Vermittlerstaat vollends kaputt machen. Ja wir müssen unsere Hausaufgaben machen!
https://www.nzz.ch/meinung/ukraine-eine-gefahr-fuer-putin-nicht-fuer-russland-ld.1669254