Soeben lese ich, dass Martina Novak (glp), Mitglieder des Gemeinderates der Stadt Zürich – Kreis 7 und 8 –, die sich seit Jahren in den Bereichen der Energie- und Klimapolitik engagiert und seit 2012 beruflich beim Wirtschaftsverband swisscleantech als Leiterin Politik tätig war, neue berufliche Herausforderungen anvisiert. Diese Information nehme ich zum Anlass, für ein paar Gedanken zu den aktuellen Krisen, auch der Klima- und Energiepolitik.
Vor mehr als drei Jahren war es der Kampf um den Klimaschutz, der die Weltöffentlichkeit beschäftigte. Vor allem die junge Greta Thunberg wurde zum «Symbol» der weltweiten «Fridays for Future Bewegung» und im aktiven Einsatz für den Klimaschutz. Eine Schülein wurde zum Vorbild einer ganzen Generation. Das US-Magazin «Time» ernannte sie 2019 zur «Person des Jahres», als jüngste Person, dem diese Ehre jemals zuteilwurde. Greta, die junge Schwedin, setzt sich aktiv für den Klimaschutz ein und appelliert an die Regierenden dieser Welt, endlich aufzuwachen und den Klimawandel zu stoppen und sich dafür zu engagieren, damit beispielsweise der stets steigende CO2-Ausstoss zwingend verringert werden muss. Greta durfte sogar am UN-Gipfel in New York eine Rede halten, die sich nicht nur an Trump, sondern an die gesamte Weltgemeinschaft richtete. Thunberg sorgt dafür, dass die Debatte um den Klimawandel nicht bloss unter Jugendlichen, sondern gesamtgesellschaftlich viel intensiver geführt wird. Das Thema Klimawandel bleibt das zentrale Thema, obschon die Welt inzwischen auch die «Corona-Krise» und der unverantwortliche Krieg Putins gegen die freie Nation Ukraine intensiv beschäftigen.
Bleiben wir also beim Klimawandel und jenem Verband in der Schweiz, der sich für die Erreichung der zwingend notwendigen Ziele einsetzt. Der Wirtschaftsverband swisscleantech mit seinen rund 500 Mitgliedern aus allen Branchen, engagiert sich seit Jahren im Sinne und Geiste von Greta für ein gesundes Klima im Interesse von Land und Leuten. Dem Verband swisscleantech geht es in erster Linie darum, Politik und Gesellschaft dahingehend zu motivieren, die Schweiz bis spätestens 2050 CO2-neutral zu machen.
Die Schweiz braucht gerade mit Blick auf den unsinnigen Angriff von Putin auf die Ukraine, mehr denn je einen Wirtschaftsverband, der sich mit profundem Engagement für eine klimataugliche Wirtschaft einsetzt. Nachgerade die Wirtschaft kann im Kampf gegen die Klimakrise einen wesentlichen Beitrag leisten. Es geht dabei um die Schaffung der entsprechenden zielführenden politischen Rahmenbedingungen. Swisscleantech und seine Mitglieder setzen sich für diesen unerlässlichen Weg ein und tragen wesentlich dazu bei, dass die Schweizer Wirtschaft klimatauglich wird.
Nachgerade vor dem Hintergrund der menschenverachtenden Angriffe Putins auf die Ukraine und damit auf Teile der freien Welt, lässt uns auch bewusstwerden, dass nebst der ökologischen Seite auch die Abhängigkeit der Öl- und Gaslieferungen aus Russland zur Pflicht einer Kehrtwende ist.
Dr. Christian Zeyer, Direktor des Wirtschaftsverbandes swisscleantech, überzeugter Kämpfer für eine Schweiz ohne fossile Energien, setzt sich mit den damit verbundenen Fragestellungen klar und deutlich auseinander und macht Vorschläge zur zielführenden Weichenstellung:
«Die Analyse legt aber einmal mehr schonungslos offen, dass es nicht nur aufgrund der Klimakrise sinnvoll ist, aus den fossilen Energieträgern auszusteigen. Der Krieg in der Ukraine ist nicht der erste Fall, in dem autokratische Diktatoren durch unsere Abhängigkeit gestärkt wurden und schreckliches Leid über Menschen bringen. Die Massnahmen der EU, welche die Abhängigkeit von russischem Gas um zwei Drittel reduzieren sollen, sind nur auf den ersten Blick beruhigend. Viele der Massnahmen sehen die Diversifizierung der Erdgas-Quellen vor.
Es ist zumindest ein Lichtblick, dass die EU die aktuelle Krise gleichzeitig zum Anlass nehmen will, auch den Ausstieg aus den fossilen Energien zu beschleunigen und dazu den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Das Programm legt aber schonungslos offen: Ein Ausstieg aus den fossilen Energien ist nicht von einem Tag auf den anderen zu haben. Es braucht eine vorausschauende Planung über Jahrzehnte, die beispielsweise Italien sträflich vermissen liess. Da der Fokus bisher im Wesentlichen auf Erdgas mit Lieferschwerpunkt Russland gesetzt wurde, muss die Sonnenstube Europas nun auf den Beschluss, seine Kohlekraftwerke bis 2025 auszuschalten, zurückkommen. Auch Deutschland will so Reserven schaffen.
Mit Blick auf die Schweiz kann festgehalten werden, dass die direkte Abhängigkeit der Schweiz von Russland zwar nicht besonders gross ist. Allerdings beziehen wir den Grossteil unserer Energieträger aus dem europäischen Markt. Die veränderten Preise werden voll auf die Schweiz durchschlagen. Natürlich könnte die Schweiz allfällige Sanktionen umgehen. Dieser Weg wäre aber mit erheblichen Reputationsschäden verbunden und würde jegliche Unterstützungsrhetorik für die Ukraine als Worthülsen entlarven.
Für den Ausbau der Erneuerbaren und die Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern gelten auch für die Schweiz die oben gemachten Feststellungen: der Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien muss von langer Hand geplant werden. In diesem Zusammenhang ist es erstaunlich, dass das Argument einer höheren Selbstversorgung im Rahmen der Diskussion um das CO2-Gesetz im Sommer 2021 kaum Widerhall fand. Es ist zu hoffen, dass dieses Argument in kommenden Abstimmungen mit den schmerzlichen Erfahrungen dieses Winters mehr Gewicht bekommt.»
Ja, Politik, Gesellschaft – jeder einzelne – ,wir alle sind bei der Mithilfe zur aktuellen Krisenbewältigung herausgefordert, vor allem aber auch bei den komplexen klima- und energiepolitischen Entwicklungen. Es kann in Zukunft nicht mehr nur darum gehen, unbekümmert das Fass zum Überlaufen zu bringen, sondern beispielsweise auch in der Energiepolitik Rückkoppelungen vorzunehmen! Die Besinnung auf die «wahre Natur» ist daher zwingend notwendig.
Wir müssen wegkommen von den idealistischen Phantasien der Umwelt-NGO’s, grüner sektiererischer Politik und der Interessenpolitik der Erneuerbaren Energielobby und uns endlich der Realität zuwenden! Sogar die ETH rechnet, unter Einrechnung aller möglichen Sparmassnahmen, mit einer Steigerung des Strombedarfs bis 2050 um 50%! Wir produzieren immer noch 33% Atomstrom, der bis in 10 Jahren plus wegfallen wird. Rund 55% kommen aus Wasserkraft. Ein achtjähriges Kind kann ausrechnen, dass wir auf eine massive Stromlücke zulaufen und damit massiv steigende Preise. Die zuständige SP Ministerin will die Lücke primär mit Sonnenenergie (Photovoltaik), dem Ausbau der Wasserkraft und dem Bau von 2-3 Gascombi-Kraftwerken schliessen. Das wird nie langen. Zudem ist absehbar, dass die Grünen und Linken schon gegen ein Gaskraftwerk Sturm laufen und alles verhindern werden. Genauso wie die Umweltlobby, die zwar den subito Ausstieg aus der fossilen Energie fordert aber systematisch den Ausbau von Wasserkraft, den Bau von Windparks usw. mit Einsprachen verhindert. (s. Grimsel, WWF / Pro Natura, Vogelwarte Sempach gegen Windparks). Leider wird das Volk diese zynische Doppelmoral und Heuchelei der Grünlinken Parteien und NGO’s erst zur Kenntnis nehmen, wenn wir im Winter mit Stromrationierungen und explodierenden Preisen konfrontiert sind!
Die Schweiz hat mit ca. 4t CO2 pro Kopf den tiefsten CO2 Ausstoss aller Industrieländer (mit Schweden) weil wir praktisch keinen Strom aus fossiler Energie produzieren, wie z.B. Deutschland, das mehr als doppelt so viel CO2 emittiert. Das heisst in der Realität, dass wir unmittelbar nicht soviel Handlungsbedarf haben wie die meisten Industrieländer, wenn wir denn den Klimawandel wirklich global angehen und bekämpfen wollen. Klar sollen und wollen wir als führendes Industrieland den Energieumbau machen. Nur dürfen wir uns dabei nicht auf die unrealistische Voodoo-Politik der Grünen und der Umweltlobby verlassen, die vorallem auf Verboten und Verhinderung basiert. Sondern müssen realistisch bleiben und uns mehr Optionen offenhalten, um eben nicht in die sonst unvermeindbare Energielücke hineinzulaufen und dann zynischerweise Atomstrom aus Frankreich zu importieren. Heisst die bürgerlichen Parteien, vorab die FDP und Mitte müssen jetzt den Lead in der Energiepolitik übernehmen und pragmatischer und realistischer an diese Herausforderung herangehen.