FrontKolumnenMehr Demokratie wagen

Mehr Demokratie wagen

Die Auswirkungen des brutalen russischen Überfalls auf die Ukraine haben auch uns erreicht. Heizöl ist im ersten Quartal 22%, Benzin 15% teurer geworden. Der Zinssatz für eine 10-jährige Festhypothek tendiert von 1% auf aktuell gegen 2%. Lebensmittel werden fast täglich mit neuen Preisanschriften versehen. Tatsächlich: Die Preisspirale dreht immer weiter nach oben. Noch beträgt die Teuerung in der Schweiz erst erstaunliche 2,5%, im Gegensatz zu Deutschland, wo sie bereits auf 7,5% angestiegen ist und weiter ansteigen wird. Ein Ende ist aber auch in der Schweiz nicht abzusehen.

Der Krieg ist aber nicht der alleinige Grund dieser Preissteigerungen, dieser unverhofften Inflation. Es steigt ja auch die Skepsis, dass da noch andere Faktoren mitspielen. Nutzen die Banken, die Erdölfirmen, die Erdölproduzierenden Länder beispielsweise in ihren Märkten die Gunst der Stunde und erhöhen ihre Margen? In Deutschland hat Robert Habeck, der neue Wirtschaftsminister, gehandelt. Er hat das Kartellamt auf die Piste geschickt; es soll abklären, ob da alles mit rechten Dingen zugeht. Dazu will er das Amt mit mehr Sanktionsrechten ausstatten. In der Schweiz ist es Stefan Meierhans, der Preisüberwacher, der gefordert ist. Ihm fehlen jedoch die rechtlichen Grundlagen, um rigoros einschreiten zu können.

Betroffen von diesen Preissteigerungen sind aber vor allem die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Gut Verdienende werden weiterhin ihre Autos auch bei Preisen von über 2 bis 3 Franken pro Liter volltanken können, ohne dass sie sich in ihrem Lebensstandard einschränken müssen. Sie werden auch im kommenden Winter nicht frieren müssen, wenn sie ihre Häuser, ihre Wohnungen mit stark verteuertem Gas beheizen müssen. Natürlich kann der Staat helfen, aber kann er die Not wirklich lindern? Mitnichten. Er braucht mehr Zugriffsrechte.

In den politischen Wissenschaften wird zurzeit mit einer neuen Abkürzung freihändig hantiert, besser argumentiert, mit NMIs. Eine Abkürzung, die sich nicht auf Anhieb erschliesst. Die Buchstaben stehen nämlich für «Nicht majoritäre Institutionen». Wer fällt darunter? Das sind beispielsweise Zentralbanken, also auch die Schweizerische Nationalbank, internationale Institutionen, wie die Europäische Kommission, auch internationale Gerichte. Das sind Institutionen, die höchstens indirekt demokratisch legitimiert sind, die schon gar nicht direktdemokratisch dem Volk unterstehen, von ihm beeinflusst werden können. Und nicht zu vergessen sind internationale Unternehmen, die gigantischen Players (Google, Amazon, Facebook, Apple, Microsoft) aus den USA beispielsweise, die nicht einmal Steuern zahlen, nicht zu kontrollieren sind, in den Ländern, wo sie aktiv sind.

Wir Stimmberechtigten können also bei NMIs nicht mitbestimmen, obwohl wir den Entscheiden unterworfen sind. Demokratie von Fall zu Fall. Statt von »mehr Demokratie wagen» (Willy Brandt) wird in der Wissenschaft verstärkt von Regression, von einem »Zurückfallen» in den Demokratien, zu illiberalen, autoritären Demokratien (Ungarn, Polen und nicht zuletzt Russland zu einer Diktatur) gesprochen. Im «The Economist» beispielsweise ist zu lesen, dass im Jahr 2020 49,4% der Weltbevölkerung in demokratischen Staaten lebten, im Jahr 2021 waren es noch 45,7%. Zwei Probleme tun sich auf, wie das deutsche Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» dazu festhält: Einmal trete das kommunistische, staatskapitalistische China zunehmend in die Wohlstandskonkurrenz zu den Demokratien. Und zum andern gehe die Schere in den Demokratien zwischen Arm und Reich immer weiter auf.

Die Ukraine strebt nach Wohlstand, wie er in den westlichen Demokratien ermöglicht, auch gelebt wird. Putin dagegen will sein diktatorisch regiertes Imperium so weit als möglich ausdehnen, letztlich bis an den Atlantik. Zuerst will er jetzt, dass das „dreieinige Volk“ von Russen, Belarussen und Ukrainern wieder aufersteht, sich bewusst in den Gegensatz zum Westen stellt. Zu seiner Überraschung hat sich die Ukraine bereits daraus verabschiedet und stellt sich mutig und entschlossen dem brutalen Angriff Russlands entgegen.

Putins Krieg in der Ukraine schränkt aber auch unseren Wohlstand bereits jetzt schon ein, vor allem bei Menschen, die nicht auf der Sonnenseite leben.

So stehen wir vor zwei Herausforderungen: Einmal haben wir die ukrainische Bevölkerung, sowohl die im Land als auch die rund 45’000 Flüchtlinge, die in der Schweiz angekommen sind, zu unterschützen. Dies mit harten Sanktionen gegen Russland, mit Geld und gelebter Solidarität, letztlich auch mit Munition, Neutralität hin oder her.

Zum andern haben wir innenpolitisch dafür zu sorgen, dass die Schere zwischen Arm und Reich in unserem Land nicht weiter auseinander geht. Denn für die Zukunft wird entscheidend sein, ob wir die Attraktivität des Westens aufrechterhalten können. Nötig wird sein, dass wir die künftigen Lasten, die durch den Krieg, die durch die Massnahmen gegen den verheerenden Klimawandel auf uns zukommen, so gerecht wie möglich verteilen. Und tatsächlich mehr Demokratie wagen.

7 Kommentare

  1. Ein Tuttifrutti-Forderungskatalog, wie er sonst nur von den Grünfundis und Sozialisten kommt. Übrigens die gleichen Grünlinken, die bis vor drei Monaten noch zum harten Pazifistenkern gehörten, schreien heute am lautesten für schwere Waffenlieferung an die Ukraine… so viel zu deren Glaubwürdigkeit. Nein noch mehr Demokratie braucht die Schweiz sicher nicht. Unsere Direkte Demokratie mit viel zu tiefen Quoren für Initiativen und Referenden, ist bereits zu einem Wunschkonzert für Parteien, allerlei Interessenlobbys etc. geworden und legt praktisch jegliche Reformanstrengungen seit Jahrzenten lahm. Sie führt auch zu ungerechten Ansprüchen von starken Lobbygruppen, Marktverzerrungen und einer Haltung, der Staat müsse und könne alles richten. Für diejenigen, die am lautesten rufen. Siehe Pflegepersonal, Mediensubventionierung und nun die Filmsubventionierung, um nur die jüngsten zu nennen.

    Fakten sind immer hilfreich in einer Debatte. Fakt ist, dass die Schweiz die höchsten Realeinkommen weltweit zu verzeichnen hat (Top 3). Ebenso ist die Einkommens- und Vermögensverteilung von allen Industrieländern am ausgeglichensten und am gerechtesten. s. Gini-Indexes. Klar haben 10 Jahre Nullzinsen zu Sachwertblasen bei Aktien und Immobilien geführt und börsenkotierte Unternehmenseigener zu Milliardären (auf dem Papier) gemacht. Diese Bewertungsexzesse werden sich aber mit einer Normalisierung der Zinssätze wieder korrigieren und Anlass für Neid und Fingerzeigen besteht grundsätzlich nicht, da unsere progressive Besteuerung von Einkommen und eine Vermögenssteuer bereits für einen Ausgleich und eine Umverteilung von oben nach unten führen.

    Was die Schweiz viel mehr bräuchte, ist mehr gesunden Menschenverstand und Pragmatismus, vor allem in der Politik. Ich stelle mit Beschämung fest, dass unser Parlament und der Bundesrat das Sensorium für Stimmungen und Bedürfnisse im Volk allermeist nicht mehr wahrnimmt und dieses Land vor allem im üblichen Trott verwaltet. Steuerabzüge für die Zusatzkosten und Mühen während der Pandemie für alle Haushalte kamen nicht. Praktisch die Hälfte der Treibstoffkosten sind Steuern und 50% davon gehen in den allgemeinen Bundeshaushalt. Jetzt könnte der Bund bei derart abrupten Preisanstiegen auf einen Teil dieser Steuern verzichten, wie das andere europäische Länder auch getan haben, um die Preisspitzen zu brechen und die Haushalteinkommen etwas zu entlasten. Wir könnten uns das mit einer wirksamen Schuldenbremse und minimalen Staatsverschuldung, im Gegensatz zur EU, mehr als leisten. Aber da kochen halte alle Parteien wieder ihre eigenen kleinkarierten Süppchen und gemacht wird wieder nichts.

    Ich bin aktuell, wie meist im Frühjahr, auf den Kykladen Inseln in Griechenland, am Wandern. Die Griechen, die in den letzten 20 Jahren oft arg gebeutelt wurden und nur rund einen Viertel unseres Prokopfeinkommens verdienen und deren Renten um 40% gekürzt wurden, jammern nie! Vielleicht aus Fatalismus. Ich glaube aber viel eher aus einer Grundzufriedenheit, dass das Leben auch mit weniger Geld lebenswert ist und gelebte Solidarität untereinander, Genügsamkeit viel eher zum Lebensglück beitragen, als dem Geld nachrennen und mit Neid auf andere schauen, die noch mehr haben. Die wohlstandsverwöhnten Schweizer sind Weltmeister im Jammern auf allerhöchstem Niveau. Vielleicht denken wir in diesen schwierigen Zeiten wieder mal darüber nach, wieso viele immer so unzufrieden sind, obschon es uns im Vergleich zum Rest der Welt, bestens geht.

  2. Habe ich richtig verstanden? Demokratie gemäss Stalder heisst, dass die Politik bei NmIs, wie der Nationalbank oder dem Bundesgericht, mitbestimmen soll?
    Das Resultat solchen Tuns kann man in Russland, China oder Iran live beobachten.

  3. Demokratie heisst doch Herrschaft des Volkes und bedeutet für mich, dass jeder Mensch in seinem Lebensraum ein Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrecht haben soll. Das klappt doch nur bei offenem Informationszugang und Bildungsmöglichkeiten.
    Mir gefallen Anton Schallers Texten, weil sie die lokale Situation beschreiben und Denkanstösse für Veränderungsmöglichkeiten vermitteln. Vielen Dank!
    Global denken und lokal handeln darf nicht den Profit- und Machtgierigen überlassen werden. Möglichst viele Menschen sollten sich auf wichtige Ziele einigen und rasch Lösungsansätze finden und umsetzen, um z.B. unseren Planeten vor dem Kollaps zu retten und freiheitliche Gesellschaftsformen zu fördern.
    Zu Andreas Herren: Beim Wandern in heimischen Gefilden lerne ich viel über meine Umwelt, würde es aber nie wagen, danach Empfehlungen für andere Klimazonen abzugeben.
    Zu Hanspeter Vogel: Welche Mitbestimmungsformen haben in den genannten Ländern dazu geführt, dass wir uns keine Kopien wünschen?
    Ich gehe davon aus, dass hauptsächlich Rentner (ich auch, wo bleiben die Rentnerinnen?) Lust und Zeit zum Kommentieren (und vermeintlichem Korrigieren) finden. Wer von uns beschreibt einmal aufmunternd die Lebenssituation der heutigen Jugend im Jahr 2100? Es wird nur mit viel Mut zu Veränderungen gelingen.

    • …ich gebe keine Empfehlungen für andere «Klimazonen» ab… ich rede über Menschen und das Menschsein, über das Leben und über die Fähigkeit zu reflektieren und eine eigene Meinung zu haben… und interpretieren Sie nicht Dinge in andere hinein, die Sie nicht kennen und keine Ahnung über deren Leben haben. Ich habe mittlerweile über 2 Jahre in Griechenland verbracht, die Sprache erlernt, mich intensiv mit den Menschen, der Kultur Griechenlands befasst und brauche diesbezüglich keine Maulkörbe verpasst. Das nur als kleine Fussnote.

    • «In den genannten Ländern» haben sich eben Staatspräsidenten in Sachgebiete eingemischt, von denen sie keine Ahnung haben (z.B. Erdogan in die Notenbankpolitik), mit den enstprechenden verheerenden Folgen. Wieso sollte das anders sein, wenn Kreti und Pleti Thomas Jordan befehlen würden, wie er seine Geschäfte im Detail abwickeln soll. Mit Demokratie hat das nichts zut tun!

  4. Liebe Männer, warum immer diese Gehässigkeiten? Demokratie heisst doch u.a. auch, dass man andere Meinungen und Ansichten respektiert, auch wenn man diese nicht teilt. Ein selbstbewusster Mensch kann doch Kritik auch mal stehen lassen, ohne aggressive Retourkutsche.
    Ich debattiere sehr gerne und mit den unterschiedlichsten Menschen. Aber hier vergeht mir die Lust, meinen Kommentar zum Thema abzugeben. Sorry Herr Schaller.

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