Am 18. Juni stimmen wir über das Klimaschutzgesetz ab. Was sagen Alte und Junge gegen die Argumente einer SVP-nahen, finanzkräftigen Gruppe, die sich «Überparteiliches Komitee gegen das Stromfresser-Gesetz» nennt.
Die VASOS, die Vereinigung aktiver Senior:innen- und Selbsthilfeorganisationen der Schweiz mit rund 130 000 Mitgliedern hat zum Klimaschutzgesetz eine Resolution verabschiedet. Ebenso hat die SAJV, die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände, ein Dachverband von rund 60 Jugendorganisationen mit mehr als 500 000 Kindern und Jugendlichen sich zum Klimaschutzgesetz geäussert. Beide Organisationen setzen sich für ein JA zum Klimaschutzgesetz ein, wogegen diejenigen, die das Klimaschutzgesetz ohne grosses Brimborium Stromfressergesetz getauft haben, am 18. Juni für ein NEIN werben.
Kosten?
Die Gegner der Gesetzesvorlage behaupten, dass die Annahme des Gesetzes zu Mehrkosten von 6600 Franken pro Person im Jahr führe. Die SAJV dagegen warnt vor den Folgekosten in Milliardenhöhe durch Klimaschäden und schreibt: «Wenn wir heute in den Klimaschutz investieren, sparen wir morgen viel Geld.» Die VASOS schreibt zum Kostenargument: «Weil viele SeniorInnen in finanziell prekären Situationen leben, zielt die Sozialverträglichkeit im Gesetz darauf ab, dass Klimaschutzmassnahmen nicht zu einer erhöhten finanziellen Belastung führen.»
Verschandeln wir die Landschaft?
Die «Stromfresser-Gesetz» – Gegner behaupten, eine Annahme des Klimaschutzgesetzes «führt zu einer Verschandelung der Landschaft.», weil der Ersatz von fossilen Energien 60 Prozent mehr Strom brauche. «Laut Berechnungen braucht es dafür zusätzlich utopische 17 Pumpspeicher-Kraftwerke wie bei der Grande-Dixence, rund 5000 Windräder und zusätzlich 70 Millionen Quadratmeter Solaranlagen.» Die SAJV begrüsst demgegenüber die Förderung innovativer Technologien und schreibt: «Ausserdem befreien wir uns aus der Abhängigkeit von Öl- und Gas-Importen aus dem Ausland. Klimaschutz stärkt auch die Schweizer Energiesicherheit.» Die VASOS bejaht das Gesetz, «weil wir Verantwortung tragen wollen für das Klima und für die Versorgungssicherheit.»
In den letzten Tagen ist noch ein weiterer Aufruf, nein zu stimmen, in unseren Briefkästen gelandet – vom SVP-nahen Komitee Rettung Werkplatz Schweiz. Darin wird das Klimaschutzgesetz als Verarmung- und Verbotsgesetz bezeichnet und die Klimakrise weggeputzt: «Die nach fünfhundertjähriger Kaltzeit seit etwa zweihundert Jahren wirkende allmähliche Erwärmung fördert den Pflanzenwuchs und die Nahrungsproduktion. Sie stellt überhaupt keine Bedrohung dar.» Sollen wir auf einem begrenzten Planeten die Wirtschaft weiterhin «frei» wachsen lassen und den nachfolgenden Generationen die Sintflut da, ausgetrocknete Böden und brennende Wälder dort überlassen?
Vielleicht lohnt es sich, das Abstimmungsbüchlein oder die Erläuterungen des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) mit angehängten Faktenblättern und Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ) zu konsultieren:
https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/klima/dossiers/klimaschutzgesetz.html
Weitere Infos:
- Resolution der VASOS: https://vasos.ch/publikationen_vasos/resolution-klimaschutzgesetz/
- Stellungnahme der SAJV: https://klimaschutzgesetz-ja.ch
- Flyer «Überparteiliches Komitee gegen das Stromfressergesetz: https://www.flyer-ueberall.ch/fileadmin/user_upload/Kampagnen/405/Flyer_A5_Komitee_DE_Doppelseite.pdf
Titelbild: Ausschnitt aus dem Flyer «Überparteiliches Komitee gegen das Stromfresser-Gesetz»
Ihren Aufruf, die Unterlagen zum Klimaschutzgesetz genauer zu lesen und natürlich am 18. Juni seine persönliche Stimme abzugeben, kann ich nur unterstützen. Alle müssen sich bewusst darüber werden, wie wir und die kommenden Generationen gut weiterleben können, wenn wir nichts oder zu wenig und in Zeitlupe gegen die Überhitzung und Verschmutzung der Erde vorgehen und damit weiterhin der fragilen Atmosphäre, die uns bisher vor aggressiver Sonnenstrahlung beschützte, schadet und langfristig das Ende des Lebens auf der Erde bedeuten würde.
Die kommende Abstimmung muss eine logische und menschliche Entscheidung sein, die über die eigene Nasenspitze hinaus in die Zukunft denkt und rasches Handeln möglich macht. Politische Rechthaberei hat hier keinen Platz.
Klimaschutz:
Erstaunlich, dass ausgerechnet diejenigen, die immer für die Unabhängigkeit der Schweiz kämpfen, die Abhängigkeit von Öl- und Gas-Importen aus dem Ausland erhalten wollen.