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Die 13. AHV-Rente im Milliarden-Spiel

Was in der Arbeitswelt im Vorfeld der jeweiligen Weihnachten gang und gäbe ist, ein 13. Gehalt, das sollen nun auch Rentnerinnen und Rentner erhalten. Nicht gerade einen zusätzlichen Monatslohn wie damals im Arbeitsleben, so doch eine 13. AHV-Rente. Bei einer Maximalrente von 2450  wären das umgerechnet auf einen Monat 200 Franken, bei einer Minimalrente von 1225 knapp 100 Franken mehr als bisher, also 8% .

Weinachten steht aber noch lange nicht vor der Tür. Es ist erst eine Umfrage, welche die einen, vorab  die Gewerkschaften, die Initianten des Volksbegehrens, triumphieren lässt, die Rentnerinnen und Rentner in ihrer Mehrheit wohl bereits erfreut, auf der anderen Seite die bürgerlichen Parteien zwar erstaunt, aber noch nicht ins Bockshorn treibt: «Wir werden das schon noch richten», so die Reaktionen aus den Parteizentralen der SVP und der FDP.

Dennoch: Die Überraschung könnte tatsächlich nicht grösser sein, denn 68% der Befragten sagten Ja, nur 27% Nein. Die linke Initiative zündet also selbst im rechten Lager. Denn die Anhängerschaft der SVP sagte gar zu 70% Ja. Bei den Mitte-Wählern waren es 62 und bei der GLP 57 Prozent. Sogar 50 Prozent der FDP-Anhänger würden Ja stimmen, wenn sie jetzt an die Urnen gerufen würden. Zumindest bei der SVP-Anhängerschaft überrascht das am wenigsten, weil Bäuerinnen allgemein in der Altersvorsorge stark benachteiligt sind. Sie verfügen selten über eine 2. Säule und meistens erwartet sie nur eine tiefe AHV-Rente, da sie weder angestellt noch einen Lohn erhalten und so auch keiner Pensionskasse angeschlossen sind. Viele Bäuerinnen sind sich heute dieser Situation bewusst und handeln, auch beim Abstimmen.

Und wenn nun selbst mehr als die Hälfte der 18- bis 34-Jährigen in der Umfrage Ja zur 13. AHV-Rente sagt, unterstreicht das, welchen Reiz die Initiative ausübt. Und auf die über 65jährigen ist eh Verlass; sie werden im eigenen Interesse auch am Abstimmungssonntag mehrheitlich Ja stimmen, in der Umfrage waren es 77%.

Noch sind die bürgerlichen Parteien mehr als zuversichtlich, dass sie abwenden können, was sie so sehr fürchten: den Ausbau der AHV auf Kosten der 2. Säule. Thomas Aeschi, Fraktionschef der SVP, ist überzeugt, dass er ein ganz gewichtiges Argument in den Abstimmungskampf einbringen kann: die 5 Mia Franken, welche eine 13. Rente kosten würde. Und FDP-Ständerat Damian Müller doppelt nach: «Die 13. AHV-Rente ist im gegenwärtigen Umfeld mit steigenden Mieten und Krankenkassenprämien zwar verlockend», könne aber nur mit einer markanten Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden, welche vor allem die ärmeren Leute treffen würde.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund kontert: «Die 13. AHV-Renten ist problemlos finanzierbar.»  Die AHV erziele in den nächsten Jahren Milliardenüberschüsse und häufe bis 2030 ein Vermögen von rund 67 Milliarden an.

Der Abstimmungskampf ist also eröffnet. Fahrt wird er aber erst nach den Nationalratswahlen aufnehmen, nach dem 22. Oktober, und so richtig in Fahrt kommen wird er, wenn der Bundesrat den Abstimmungstermin festgelegt hat. Usanz gemäss sollte die Abstimmung im ersten Halbjahr 2024 stattfinden.

Nachzutragen ist, dass die Initiative der Jungfreisinnigen, das Renteneintrittsalter zu erhöhen und später an die Lebenserwartung zu koppeln, in der gleichen Umfrage schlecht abgeschnitten hat: 66% der Befragten lehnten sie ab.

Und nicht vermessen ist zu vermuten, dass die Zuständigen in der Finanzindustrie (Banken, Versicherungen, Finanzdienstleister) im Gegensatz zur Politik schon jetzt weit aktiver sind, weil neben den AHV-Initiativen 2024 auch die Reform der zweiten Säule zur Abstimmung gelangt, weil die Gewerkschaften und die Linken das Referendum ergriffen haben. Es geht hier nicht nur um Millionen, es geht um Milliarden: 20 Milliarden fliessen aus der 2. Säule, in der über 1100 Milliarden angelegt sind, an Kommissionen jährlich an die Finanzindustrie. Millionenschwer werden deshalb wohl die Abstimmungsbudgets ausfallen. Und das Stimmvolk wird  nicht vergessen, mit wie vielen Milliarden Garantien der Eidgenossenschaft, der Nationalbank die CS, beziehungsweise die UBS gestützt worden sind. Und das wird das Stimmverhalten wohl beeinflussen.

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6 Kommentare

  1. Ihre Worte in Gottes Gehörgang! Oder etwas fortschrittlicher gesagt, Ihre Fakten sollen ein Appell an alle klugen Vernunftbegabten sein, die unsere demokratischen Grundwerte hochhalten, den bisherigen Profiteuren unseres Altersversorgungssystems endlich eine Abfuhr erteilen und die Rückführung aller Spargelder der arbeitenden Bevölkerung in die AHV, ohne Milliardenverluste, möglich machen wollen.

  2. Eine 13. AHV-Rente würde mir gar nicht gefallen, dann müsste ich u.U. mehr Steuern bezahlen. Ausser die Abzüge erhöhten sich ebenfalls.

  3. Danke für den diesen sachlichen Artikel zur 13. AHV-Rente! Gut auch, dass er die Milliardenprofite der Finanzindustrie mit unseren Altersvorsorgegeldern aus der zweiten und dritten Säule erwähnt sowie die Beträge der noch immer verfassungswidrig zu tiefen heutigen AHV-Renten. Art. 112 der Bundesverfassung verlangt, dass die AHV-Renten den «Existenzbedarf angemessen decken» sollten. Das ist offensichtlich nicht einmal mit der Maximalrente der Fall. Umsomehr ist die 13. AHV-Rente ein nötiger Schritt hin zum Verfassungsziel, dem Volk und Stände vor über 50 Jahren zugestimmt haben. Die reiche Schweiz – hier werden u.a. jährlich 90 Milliarden steuerfrei vererbt! – kann, ja muss, sich das leisten.

  4. Die Bezeichnung «13. AHV-Rente» ist ein (bewusst) irreführendes Schlagwort, um eine generelle Erhöhng der AHV-Renten von 13/12 = +8.3% im Giesskannenprinzip zu verlangen. Ich denke, die AHV hat andere, wichtigere Finanzierungsprobleme zu stemmen.

    • Wenn Giesskanne, dann weil das System ganz bewusst so geschaffen wurde. Jedes Manipulieren des Grundsatzes würde es untergraben.

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