In der Ukraine fordert ein zermürbender Stellungskrieg Tausende Soldatenleben auf beiden Seiten. Nach den Meuchelmorden der Hamas treiben die Israelis mit ihrem totalen Krieg gegen die Hamas, mit ihrem Vergeltungsakt Hunderttausende unschuldige Menschen in ein unbeschreibliches Elend. Sie hungern, sind in höchster Not, sterben. Derweil streiten wir in der Schweiz um die 13. AHV-Rente in einem Ausmass, das ich noch nie so erlebt habe. Nicht einmal beim so umstrittenen EWR-Vertrag 1992 waren die Protagonisten so aufgeregt.
Da greifen selbst die alt Bundesrätin Doris Leuthard und ihre Kollegen Adolf Ogi und Johannes Schneider Ammann zum Zweihänder und verbreiten in ihrem Brief an Tausende Schweizerinnen und Schweizer Angst und Schrecken. Sie bezeichnen die 13. AHV-Rente als «brandgefährlich», als könnte nach einem Ja die Schweiz, zumindest Bundesbern, lichterloh brennen. Wie kommen sie dazu? Warum greifen sie zu einem Wort, das näher zu den Ereignissen in der Ukraine, im Gazastreifen passt als zur AHV, dem beliebtesten und auch genialsten Vorsorge-Werk der Schweiz?
Es sind nicht nur alt Bundesrats-Mitglieder, die ihre Contenance zu verlieren scheinen, es sind auch Medien, die vehement das Nein vertreten. Allen voran die NZZ, die nicht nur tagtäglich, meist mit mehreren Artikeln, von Zahlenakrobaten verfasst, gegen die 13. AHV-Rente wettert, sondern der Leserschaft gar die Frage stellt: «Schweiz, wie sozialistisch willst du werden?» Habe ich richtig gelesen?
Ja, die AHV ist eine Giesskanne, seit 1948. Sie wird es nicht erst durch eine 13. Rente. Sie goss und giesst gleichsam immer auf alle, auf die Reichen, auf die Armen. Mit der 13. AHV-Rente wird die Giesskanne einfach um 8% grösser und das Geld aus der Kanne wird vor allen denen guttun, die im Schatten leben. Sie können mit ihr etwas besser überleben, vielleicht gar leben. Und andern zahlt sie zurück, was sie ein Arbeitsleben lang einbezahlt haben.
Wer Ist nun aber tatsächlich Solidaritätsgewinner und wer Solidaritätsspender und wie viele sind es wirklich? Dabei bin ich auf eine Studie gestossen, die von der Mathematikerin Lalanirina Schnegg erstellt und 2016 vom Bundesamt für Sozialversicherung BSV veröffentlicht wurde, vor acht Jahren. Lalanirina Schnegg kommt nach aufwendigen Berechnungen zum Schluss, dass es etwa 8 % der AHV-Pflichtigen sind, die mehr einzahlen, als sie je erhalten werden. Sie führt aber auch aus, wie schwierig die Zahl zu erfassen ist. Bei der Berechnung der AHV-Rente diene das massgebende durchschnittliche jährliche Einkommen (DJE), besser bekannt sei es unter der französischen Abkürzung RAM für Revenu annuel moyen déterminant als Ausgangsgrösse. Die genaue Höhe einer AHV-Rente werde mithilfe der Rentenformel RAM bestimmt. Hier den Link dazu: Einkommensbezogene Umverteilung in der AHV – Soziale Sicherheit CHSS
Laut Art. 30 Abs. 1 im AHV-Gesetz definiert der Gesetzgeber das RAM. Das heisst: Das Parlament kann die Berechnungsart bestimmen und kann so durchaus eine Möglichkeit schaffen, dass die unteren Einkommen nach einem Modell berechnet werden, das eine angemessene Erhöhung der Renten zulassen würde.
Überhaupt: Nach dem 3. März sind Bundesrat und Parlament gefordert, wie die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger auch entscheiden werden. Bei einem Ja sind Bundesrat und Parlament verpflichtet, aber auch frei, wie sie die grösser gewordene Giesskanne füllen wollen, mit je 0,4 % höheren Beiträgen durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer, über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder durch einen markant angehobenen Beitrag aus den Steuereinnahmen, die eh die Leute mit oberen und höchsten Einkommen erbringen müssten. Gerecht wäre wohl eine Kombination, in der auch die heutigen Rentnerinnen und Rentner über die Mehrwertsteuer einen Beitrag leisten würden.
Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung. Zunächst wird es um die Reform der 2. Säule gehen, die wahrscheinlich im September zur Abstimmung kommt. Wiederum werden die gleichen Lager einander gegenüberstehen: Mittelinks gegen Mitterechts. Das verheisst nichts Gutes. Die zweite Säule erinnert mich immer wieder an die «Heureka» von Jan Tinguely, an der ich fast täglich bei meinem verordneten Spaziergang vorbeikomme. Immer wieder läuft sie zur angegebenen Zeit nicht, weil irgendwo im Tinguely-Chaos ein Teil nicht funktioniert, eben repariert werden muss. Oder der Name der gigantischen, an sich nutzlosen Maschine erinnert daran, dass Archimedes zu seiner Zeit durch die Gasse rannte und «Heureka» schrie, als er die Lösung eines Problems erkannte.
Nach der Club-Sendung zur 13. AHV-Rente meinte Felix Müller, Kollege und ehemaliger Chefredaktor der «NZZ am Sonntag», dass der Ausbau der AHV zu einem existenzsichernden Grundeinkommen und die Liberalisierungen der 2. Säule, weg vom Zwangssparen hin zur mehr Eigenverantwortlichkeit, wie ich die Zukunft der Altersvorsorge in der Sendung dargestellt habe, durchaus Sinne machen könnte.
Die aktuelle Auseinandersetzung ist also eines nicht: brandgefährlich. Im Gegenteil: Die 13. AHV-Rente fordert so oder so heraus. Bundesrat und Parlament haben nicht gleichsam an der «Heureka» herumzuwerkeln; sie haben innovative Ideen zu entwickeln, innovative Vorschläge aufzugreifen.
Solidaritätsempfänger und Solitaritätsspender, die Nettozahlenden wie Lalanirina Schnegg die Spender nennt, wird es immer geben. Es ist unverzeihlich, dass der Bundesrat im Vorfeld nicht aufarbeiten liess, wie die Zahlen aktuell tatsächlich sind. Und das Bundesbüchlein hätte nie so rudimentär ausfallen dürfen, wie es nun alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zugstellt erhielten. Wir Stimmbürger müssen umfassend informiert werden. Wir haben das Recht darauf. Auf Briefe der Ehemaligen können wir verzichten, vor allem dann, wenn sie nicht die richtigen, die angemessenen Worte finden.
Die AHV-Abstimmungshysterie ist vorallem den Medien geschuldet. Die Meinungen zu aktuellen Themen werden heutzutage auf allen Kanälen dermassen hochgekocht, dass sich kaum jemand noch in Ruhe und unbeeinflusst seine Meinung bilden kann. Nicht wenige nehmen deshalb einfachheitshalber die am meisten verbreiteten «Tatsachen», ohne sich seriös zu informieren. Wer das meiste Geld in den Medien investiert, macht die Meinungen. Die USA lässt grüssen.
Das sind keine guten Voraussetzungen für demokratisches Handeln. Die unregulierte Berichterstattung im Internet halte ich für unverantwortlich. Kinder und Jugendliche informieren sich hauptsächlich über die sozialen Netzwerke wie TikTok, das chinesische Videoportal, das zusätzlich auch soziale Netzwerke anbietet. Jeder Klick dient dem Anbieter zur Information und zu Marketingzwecken und was der kommunistischen Partei nicht genehm ist, wird manipuliert oder fliegt raus. Ebenso machen es Russland und viele andere. Die mächtigen Mediaplayer mischen sich immer mehr in Politik und Sozialwerke demokratischer Länder ein und beeinflussen damit zunehmend das Leben von uns allen.
Im Club vom 6. Februar 2024 auf SRF1, hat mit Entschlossenheit und guten Argumenten Magdalena Erni, Co-Präsidentin Junge Grüne, die schweizerische Sozialdemokratie und die Gründe für eine zusätzliche AHV-Rente verteidigt und sich mutig und mit unglaublicher Contenance gegen die viel älteren Neinsager der Runde eingebracht. Bravo!
Mit Blick auf die kommende Abstimmung über die 13. AHV-Rente kann man zwar feststellen, dass sich das Konzept der schweizerischen Alterssicherung in weiten Teilen bewährt. Gut ist aber nicht immer gut genug! In der Alterssicherung können eindeutig Bereiche ausgemacht werden, bei denen deutliches Verbesserungspotenzial besteht. Als systemisch Benachteiligte gelten vor allem in der 2. Säule (Pensionskasse) Menschen mit Diskontinuitäten in der Erwerbsbiografie oder Beschäftigte im sog. Niedriglohnsektor, ferner Erwerbstätige mit Mehrfachanstellungen, Teilzeitbeschäftigte mit niedrigen Pensen, Personen mit physischen oder psychischen Handicaps, aber auch Arbeitnehmende, die nach dem 50.Altersjahr ihre Stelle verlieren. Und letztlich fällt auch ein Teil der Selbständigen darunter, dessen Verdienst nicht zur Äufnung eines absichernden Kontos in einer Pensionskasse oder in der Säule 3a reicht. Entsprechende Ungerechtigkeiten finden sich insbesondere in weiblichen Biografien, bei Arbeitnehmenden ohne nachobligatorische Bildung und/oder bei und bei solchen mit Migrationshintergrund. Zur unmittelbaren Linderung dieser Einflussgrössen kann man entweder direkt Korrekturen in der 2. Säule (Pensionskasse) anpeilen oder man muss versuchen, diese Benachteiligungen in der 1. Säule (AHV) aufzufangen.
In der gegenwärtigen, teilweise heftig geführten Diskussion um die 13. AHV-Rente ist eine gewisse thematische Engführung festzustellen, was man u.a. an der kolportieren Schlagzeile «Die Pensionierten sind deutlich reicher als die Erwerbstätigen» oder an der wiederholten Anrufung der «Giesskannenmetapher» erkennt. Und selbst der Verweis auf die Ergänzungsleistungen (EL) folgt oft einer undifferenzierten Argumentationslinie.
Wer weiss schon – um das Thema Ergänzungsleistungen herauszugreifen -, warum nicht alle Pensionierten, die zum Bezug der Leistungen berechtigt wären, davon Gebrauch machen. Obwohl sie gesetzliches Anrecht dazu hätten! Dabei handelt es sich um einen beträchtlichen Anteil von 15.7 % der älteren zuhause lebenden Bevölkerung in der Schweiz. Das sind in absoluten Zahlen immerhin gut 230’000 Anspruchsberechtigte. Eine Grössenordnung, die Fragen aufwirft! Wenn ein derart hoher Anteil von Anspruchsberechtigten auf Ergänzungsleistungen (EL) verzichtet, sollte nur schon aus rechtsstaatlichen und sozialpolitischen Verpflichtungen heraus ernsthaft den tieferen Gründen nachgegangen werden.
Anton Schaller hat in einen früheren Beitrag einen bedenkenswerten Vorschlag gemacht, wie die erste und die zweite Säule in ein harmonischeres Verhältnis zueinander gebracht werden könnten und wie ausserdem die Versicherten mehr Eigenverantwortlichkeit bekämen. Und auch in der vorliegenden Kolumne weist er darauf hin, über welche Möglichkeiten Bundesrat und Parlament eigentlich verfügen würden, um ein besseres Gleichgewicht zwischen den drei Säulen der Alterssicherung herzustellen. Ich hätte mir jedenfalls Seitens der Wissenschaft, der Fachexperten der Politik und der Betroffenen konzisere Stellungnahmen zu den Schwachstellen unserer Alterssicherung gewünscht, verbunden mit möglichen Lösungsszenarien. Und zwar mit einem den unvoreingenommenen Blick aufs Ganze! Man darf gespannt sein, wie der Souverän sich anfangs März entscheidet.
Bruno Kägi, Winterthur
Diese briefliche Einmischung der 3 Alt-Bundesräte ist absolut unnötig & fand ich eine Frechheit. Dann dieser Befehlston und all die Angst
machenden Argumente. Es kam mir vor wie wenn wir kurz vor dem Welt-
Untergang stünden.
Nun. so überzeugend waren alle 3 als Bundesräte wirklich nicht, als dass wir ihren Rat- Schlägen jetzt Vertrauen könnten. Enttäuscht bin ich vor allem von A-B.Ogi dass er da mitmacht, von den beiden andern kann man ja nichts anderes erwarten.
Mit grosser Freude, jetzt erst recht,
werden meine Freundinnen und ich ein JA in die Urne legen.
Merci für diese klare und auch staatpolitisch nötige Kritik an der unangemessenen und unverhältnismässigen Wortwahl der alt BR. Es zeugt nicht von Weisheit, wenn sie sich von PR-Profis Kampagnendeutsch diktieren lassen.
Die Argumente der alt Bundesräte sind unwiderlegbar, während die Behauptungen der Befürworter ganz einfach falsch sind.
Aber auch wenn die Vorlage verworfen wird, kommt die AHV in die roten Zahlen, bloss ein paar Jahre später.
Es muss also so oder anders eine Lösung gefunden werden.
Dabei müssen die pros und contras aller Lösungsvorschläge ausgelotet und das Optimum gesucht werden. Hierfür gibt es seit Jahrzehnten bewährte Verfahren. Unter Berücksichtigung vieler Mitberichte und Stellungnahmen.
Die kontraproduktive Initiative ist demgegenüber eine Hau-Ruck-Mogelpackung in Unkenntnis aller wirtschaftlichen Zusammenhänge. Nicht zuletzt deshalb ist sie so bemühend.
Immerhin haben sich nun auch die beiden SP-Altbundesrätinnen Ruth Dreyfuss und Micheline Calmy-Rey öffentlich für eine 13. AHV-Rente ausgesprochen. Sie sollten mit Ihren Superlativen etwas zurückhaltender sein, was «unwiderlegbar» oder «ganz einfach falsch» ist oder wollen Sie den altgedienten Politikerinnen unterstellen, dass sie sich mit der AHV nicht auskennen?
Interessanterweise wollen die Initianten offenbar nur alt Bundesräte mundtot machen, die gegen ihr Vorhaben sind.
Selbstverständlich darf jeder Schweizer Bürger seine Meinung äussern. Es ist aber auch die Pflicht eines jeden Schweizer Bürgers, sein Gehirn einzuschalten und selbst zu denken.
Und wenn man das tut, kommt man eben zum Ergebnis, die Initiative sei brandgefährlich für unsern Wohlstand.
Leute, die – aus welchen Gründen auch immer – unser System in eine Diktatur des Proletariats (im Laufe der Zeit weitgehend durch weltfremde und verbeamtete Ideologen ersetzt) – umwandeln wollen, sehen das natürlich anders. Da sie in der Schweiz hoffnungslos in der Minderheit seind, können sie ihre Ziele aber nur durch Mogelpackungen zu erreichen versuchen.
diesmal geht es nicht um die rettung eines konzerns der liquidität der axpo oder um die über 200 milliarden sicherung für die serbelnde CS. all diese sicherheiten konnte die beste finanzministerin der welt an wochenenden sprechen – zunächst ohne parlament u volk.
diesmal geht es darum einigen hunderttausend schweizerinnen u schweizern unter die arme zu greifen, die ihre kosten nicht mehr tragen können.
richtig: mit der giesskanne. und?
Erstens ging es nie um die Rettung einer Bank oder einer staatlichen Elektrizitätsgesellschaft. Für das hätte niemand auch nur einen Rappen angerührt.
Es ging bekanntlich darum zu vermeiden, dass tausende von Bankkunden (KMUs) mit in den Strudel eines Bankkonkurses hineingezogen und zahlungsunfähig geworden wären, was zu einer ganzen Kettenreaktion von Konkursen und Arbeitsplatzverlusten geführt hätte.
Es ging auch darum, zu vermeiden, dass die Schweiz plötzlich ohne Strom da steht, in Anbetracht der durch die beiden Bundesrätinnen Leuthard und Sommaruga künstlich erzeugten Stromknappheit, potenziert durch die Einsprachen irgendwelcher Grüner gegen jegliche Staumauer-Erhöhung oder Windturbine.
In beiden Fällen hat der Bund keinen Rappen ausgegeben, sondern sogar noch Geld verdient. Bei der CS haben bloss ausländische Grossaktionäre in grossem Ausmass Geld verloren.
Die von den Befürwortern der 13. AHV-Rente propagierte Plünderung der AHV-Kasse ist demgegenüber unwiderbringlich. Die Bezüger zahlen die erhaltene 13. Rente nicht wieder mit Zins und Zinseszins zurück.
@H P. Vogel Es geht nicht darum, Altbundesrätinnen und -Räte mundtot zu machen. Aber wenn reihenweise Angehörige von Verstorbenen den Hirtenbrief erhalten, wird klar, mit was für Dilettanten das Komitee zusammenarbeitet. Die Sanierung der AHV war auch in den Amtszeiten der drei Räte bereits hängig. Was haben sie dafür getan, ausser eigene Interessen gepflegt? Das Thema hiesse eigentlich Mitverantwortung.
Gerne geben ich Herrn Vogel recht, die Linken, die Grünen, die Aufgeklärten sind in hoffnungsloser Minderheit. Also den Spruch mit der “Diktatur des Proletariats” finde ich super. Gut, mit Jahrgang 1943 bin ich auch kein Jüngling mehr und in der Zwischenzeit hat sich einiges verändert. Das ist Evolution, gilt selbst für die Politik.
Wie mir scheint, sind Sie einer der vielen selbständig denkenden Mitbürger, die umgehend das Hirn einschalten und das denken, was der Vordenker denkt. So einen haben wir bereits am rechtsufrigen Zürichsee. Das ist die “Diktatur der Reichen”, östlich von Europa heissen sie Oligarchen. Und was Sie erwarten, fordern, vielleicht auch erhoffen heisst “Gleichschaltung”. Ich bitte Sie, Herr Vogel, um das richtige Augenmass. Danke.
Sie wollen doch nicht im Ernst Bundesräte dafür verantwortlich machen, wenn Abstimmungsvorlagen an der Urne scheitern?
Jeder Innenminister, ganz gleich welcher politischen Couleur war ehrlich bemüht, die Probleme der 1. und der 2. Säule zu lösen. BR Tschudi gelang vor Jahrzehnen ein genialer Wurf, mit voller bürgerlicher Unterstützung. Seither harzt die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Lagern leider je länger desto mehr. Aber wir Bürger müssen uns auch an de Nase nehmen, denn schliesslich wählen WIR die Parlamentarier.
Gehirn einschalten heisst für mich, selbständig zu denken und weder einem Blocher noch einem Maillard nachzuplappern. Ich bin mit beiden sehr oft nicht einverstanden, das ist mein gutes Recht. Auf der andern Seite haben beide einen Leistungsausweis erbracht, sei es als Staatsrat, sei es als Unternehmer. Aehliches gilt für unzählige weitere Exponenten der beiden Lager.
Es ist Ihr gutes Recht, die Linken und die Grünen «die Aufgeklärten» zu nennen. Für mich holen diese aber ihre Argumente zu oft im Mülleimer der Weltgeschichte des 19. Jahrhunderts. Was nicht ausschliesst, dass sie in Biel/Bienne in den letzten Jahrzehnten hervorragende Stadtpräsidenen stellten.
Mit andern Worten: die je länger desto unerträglicher werdende Diabolisierung politischer Gegner vergiftet das Klima und schadet dem Land. Früher ärgerte ich mich oft über den Gross-Manitu von Herrliberg und sein Gefolge. Heute ist letzteres weitgehend ausgewechselt und recht vernünftig (so lange es nicht um die EU geht). Jetzt sind es demgegenüber vor allem die Linken, die überall Teufel sehen. Aber seien wir ehrlich: unsere Politiker mit Oligarchen vergleichen zu wollen, ist ein starkes Stück……..jenseits jeglichen Wahrheitsgehaltes.
Schön, dass Sie sich auch noch in das Meinungsgetümmel wagen. Ich bin mit meinem Latein am Ende und habe die Anfeindungen satt. Ich hoffe sehr, dass die Vorschläge, die Anton Schaller punkto BVG-Veränderung zugunsten einer Aufwertung der AHV, eine Chance in den kommenden Abstimmungen bekommen.
Seit der politisch gewollten und von der Versicherungslobby und den Banken bewusst gepuschten Auslagerung der staatlichen Verantwortung für die gesetzlich vorgeschriebene Existenz sichernde Altersrente für alle, sind adäquate Anpassungen der AHV nicht mehr opportun. Das Ziel der Betreiber der zweiten Säule ist nicht der Solidaritätsgedanke sondern Gewinnmaximierung und Risikobereitschaft mit der sie mit Lohnbeiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern an der Börse spekulieren und wie gehabt, Millionenverluste einzufahren. Die Folge für die BVG-Rentner:innen sind sinkende Renten. Im Gegenzug bereichern sich diese Firmen jährlich um Milliarden und beeinflussen nicht nur den Immobilienmarkt mit immer teureren Luxusbauten, die der Durchschnitt der Mieter:innen nicht bezahlen kann. Diese Firmen mit ihren Protzbauten locken auch ausländische Investoren mit Maximalgewinnmarchen an und verändern so zusehends unsere sozialen und demokratischen Strukturen und Werte.
Bei jeder Abstimmung sollte man meiner Meinung nach immer das Ganze und die Hintergründe bei der Stimmabgabe mitberücksichtigen. Aber vielleicht ist das für viele eine Überforderung. Einfache Antworten werde auch beim Thema AHV gern genommen, leider.
Dieser Kommentar und Antwort war für Hans Thomas Weber gedacht. Sorry.
H.P.Vogel: Touché?
Doch, ich will auch Bundesräte für das AHV-Desaster verantwortlich machen, Hans-Peter Tschudi trat 1973 zurück – damals war ich just 30 Jahre alt – inzwischen sind 50 Jahre vergangen, in denen alles vertan wurde, die AHV umzubauen oder wenigstens zu reformieren. Und nochmals doch: Politiker, die mit aller Konsequenz Europa verhindern wollen, aber ein Grossteil ihrer Milliarden in Europa verdienen, Politiker, die stehend einem Kleindiktator Orban applaudieren, Politiker, die am grossen Geschäft mit den russischen Oligarchen mitverdienen, landen logischerweise im selben Kübel. Auch wenn man die Augen ganz fest verschliesst, es geschieht dennoch.