Das Schweizer Stimmvolk hat sich als Souverän trotz der starken Beeinflussungsversuche von Seiten der fast geschlossen auftretenden Medien, der bürgerlichen Parteien bis hin zur Mitte souverän eine 13. AHV-Rente zugesprochen. Sich gleichsam eine Lohnerhöhung von rund 8% genehmigt, wenn man das so nennen will. Und damit mit Liechtenstein gleichgezogen, wo es schon lange eine 13. AHV-Rente gibt.
Schon bei den ersten Umfragen war klar, dass es mit über 70% für ein Ja reichen wird. Nur so wird im Nachhinein verständlich, dass die Gegnerschaft zu einem wahren Trommelfeuer ansetzte, das in dieser Heftigkeit noch nie zu verzeichnen war. Die Gegner zeichneten den Teufel an die Wand, die Schweiz stand finanziell am Abgrund. Als sich dann auch noch alt Bundesrats-Mitglieder zu einem Brief verführen liessen, in dem die 13. AHV-Rente als «brandgefährlich» bezeichnet wurde, sanken kurzfristige die Umfrage-Werte auf 53%. In den Zentralen der Gegnerschaft, der zahlenden Wirtschaftsverbände, der bürgerlichen Parteien kam es zu einem Aufatmen. Wie immer, mit Geld sei’s doch noch zu richten. Und in den Redaktionen, selbst beim Tagesanzeiger, insbesondere bei der NZZ wurde gleichsam der Notstand ausgerufen. Kein Tag verging, bei dem nicht vor einem finanziellen Kollaps der Schweiz die Rede war. Eigentlich hätten es die Journalisten merken können, dass es zu einem klaren Ja kommt, wenn sie die Leserbriefe, die Kommentare in den Online-Ausgaben der Zeitungen gelesen hätten. So steht in den Redaktionen oft, zu oft die eigene Meinung vor der Realität.
Die Stimmenden jedenfalls liessen sich nicht für dumm verkaufen. Sie durchschauten die geldschwere Kampagne. Und der alt-Bundesrats-Brief erwies sich als Rohrkrepierer. Die Absender werden Schaden nehmen, zu leichtgläubig haben sie ihre Reputation aufs Spiel gesetzt.
Richtiggehend versagt hat das Parlament. Es hätte leicht einen Gegenvorschlag erarbeiten können, in dem vor allem die tiefen Renten hätten angehoben werden können. Das Parlament kann ja im AHV-Gesetz die Berechnungsformeln der Renten eigenständig regeln. Dass es dazu auf Versicherungs-Mathematiker – so auch auf die Verwaltung – angewiesen ist, hätte es daran nicht hindern sollen. Im Gegenteil. Auf jeden Fall haben jetzt Bundesrat und Parlament den Auftrag des Stimmvolkes, die Finanzierung der 13. AHV-Rente möglichst gut zu regeln. Möglichst schnell. Ich denke am besten in einer Kombination von Lohnprozenten im niedrigen Bereich, mit einer Mehrwertsteuer-Erhöhung von etwa 1% und einem höheren Bundesbeitrag. Dem Parlament sind in seiner – vielleicht noch vorhandenen – Innovationskraft keine Grenzen gesetzt.
Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung. Wahrscheinlich im September stimmen wir über die Revision der 2. Säule ab, zu der der heute siegreiche Gewerkschaftsbund erfolgreich das Referendum ergriffen hat. Und es ist schon verräterisch, dass gerade jetzt – kurz noch vor der AHV-Abstimmung – in Zeitungsartikeln darauf hingewiesen wird, dass die Revision vor allem die tieferen Einkommen stark belasten wird. Schon jetzt kann vorausgesagt werden, dass die Revision es schwer haben wird. Zu sorglos hat das Parlament, angeführt von den Bürgerlichen, die Revision der 2. Säule vorangetrieben. In der 2. Säule geht es um einem Riesenberg von zwangs angesparten Geldern der Berufstätigen, Pensionierten und Arbeitgebern von über 1100 Milliarden Franken. Gelder, die von den Finanzdienstleistern verwaltet werden und die dafür gegen 20 Milliarden jährlich an Kommissionen verrechnen. Diese Gelder können zunehmend nicht mehr so angelegt werden, dass sie die gewünschten Erträge zu erwirtschaften in der Lage sind. Das wäre aber notwendig, damit die angestrebten Umwandlungssätze auch garantiert werden können. Die sanken im überobligatorischen Bereich in den vergangenen Jahren von 7,2 auf unter 5% . Das trifft insbesondere den Mittelstand. So ist es mehr als verwunderlich, dass sich die bürgerlichen Parteien nicht in der ersten Reihe für eine weit umfassendere Revision einsetzen. Für eine Revision an Haupt und Gliedern wie sie hier immer wieder skizziert wurde: Die AHV ist zu einer existenzsichernden Rente auszubauen, die 2. Säule ist vom Zwangssparen zu befreien und verstärkt in die Eigenverantwortung zu überführen.
Mit der 13. AHV-Rente hat das Schweizer Stimmvolk den ersten Schritt dazu vollzogen. Und das ist gut so.
Nun kriegen also diejenigen AHV-Rentner, die die Maximalrente beziehen, ein rund doppelt so grosses Geschenk wie die Minimalrenten-Bezüger. Sozialer Ausgleich tönt anders.
Eine Einheitsrente auf Höhe der Minimalrente hätte den Bedürftigen bis zu 12mal mehr gebracht und als Kollateralnutzen weniger gekostet.
Zur zweiten Säule: wie die erwähnten Kosten von gegen 1,8 Prozent zur möglichst guten Anlage der Pensionskassengelder errechnet worden sind und ob dieser Betrag gerechtfertigt ist, kann ich nicht beurteilen. Der am Markt nicht zu realisierende Umwandlungssatz des obligatorischen Teils ist an sich ein Fremdkörper in einer Privatversicherung, aber aus sozialer Sicht als typisch schweizerische Lösung zu begrüssen. Aber irgend jemand muss die Rechnung bezahlen. Folglich darf man nicht jammern, wenn im überobligatorischen Bereich (der Gutverdienenden) keine astronomischen Zinsen gutgeschrieben werden.
Im übrigen habe ich noch die badranischen Schimpftiraden gegen Pensionskassen in den Ohren, die versuchten, für ihre Versicherten vernünftige Zinsen zu erwirtschaften, indem sie die Renditen ihrer Liegenschaften durch Mietzinserhöhungen zu steigern versuchten
Die langen Gesichter und die ungewohnt leisen Töne der Abstimmungsverlierer bei den gestrigen Nachwahl-Interviews über die Annahme der 13. AHV-Rente mit deutlichen 58,2 %, welche endlich die längst fällige Anpassung der niedrigen AHV-Renten anpasst, war für mich seit langem wieder einmal ein positives Signal, dass Macht zusammen mit viel Geld, nicht immer funktioniert. Angst machen und den Teufel an die Wand malen verfängt halt doch nicht bei allen.
Ich nehme es als ein gutes Omen für die kommende Abstimmung über eine BVG-Revision, die am bestehenden Vorsorgesystem durch private Rentenversicherer nichts ändern will. Auch hier geht es um Macht und viel Geld und ich bin zuversichtlich, dass die bisher zum Zwangssparen genötigten Beitragszahler:innen in Zukunft freiwillig entscheiden wollen, wem sie ihr Geld für eine ergänzende Altersversorgung anvertrauen möchten, wenn es die Konjunktur und ein niedriges Einkommen überhaupt erlauben sollte.
Der Souverän hat an der Urne zur 13.AHV Stellung bezogen. Politisch wird das Verdikt als Fanal gesehen, das zum Ausdruck bringen soll, fundamentale Bedürfnisse der (einfachen) Bevölkerung in den parlamentarischen Aushandlungsprozessen zwischen dem Bundesrat, den Parteien und Verbänden wieder ernster zu nehmen. Man mag es drehen will man will: Die Initiative wurde schlicht in ihrer Breitenwirkung verkannt. Am Anfang stand eine Fehleinschätzung in der parlamentarischen Behandlung des Anliegens. Nicht vertrauensfördernd war, dass plötzlich ein Gegenvorschlag mit gezieltem Ausbau der AHV auftauchte und kurz vor der Abstimmung die Parteipräsidenten von SVP, FDP, Mitte und GLP schriftlich zusicherten, sich für die Erhöhung der tieferen Renten einzusetzen. Nach der Abstimmung wird nach Gründen gesucht, was zum Erfolg der Initiative geführt haben könnte. Der Brief der Altbundesräte erzürnte viele. Möglicherweise entfalteten hohe Manager-Saläre (Novartis-Chef 16 Mio.) und die Boni der Finanzindustrie (ZKB durchschnittlich von Fr. 70’000.- pro Mitarbeiter und Jahr) auch eine unterstützende Wirkung der Initiative. Jetzt mehren sich Stimmen der Gegner, die für den Entscheid der Stimmbürger Eigennutzen und «Après nous le déluge»-Verantwortungsgefühl in den Vordergrund schieben. Gewiss, der Urnengang verdient eine präzise Analyse, welches die tieferliegenden Beweggründe der Befürworter bzw. der Gegner gewesen sein könnten bei dieser gesellschaftspolitischen wichtigen Weichenstellung.
Reiche Schweiz und Armut – ein brisanter Gegensatz!
Persönlich sehe ich neben der Politik auch die Sozialwissenschaften vermehrt in der Pflicht. Zurzeit richtet sich ihr Blick auf quantifizierbare, vorwiegend finanzielle Aspekte von gesellschaftlichen Ungleichgewichten. Meines Erachtens geht es darum, die rein ökonomischen Sichtweise mit qualitativen Sozialstudien zu ergänzen. Was die Menschen bei Abstimmungen zu einer bestimmten Haltung bringt, hängt wesentlich auch vom eigenen lebensweltlichen Bezug ab. Dabei spielen Gefühle und Vorstellungskraft eine grosse Rolle. «Wenn soziale Ungleichheiten schlicht zu gross sind und eine Gesellschaft stark schichtspezifisch strukturiert ist, begünstigt dies auch Empathieklüfte», meint der Philosophieprofessor Martin Hartman und neuer Rektor der Universität Luzern (Cogito, 11/2023).
Annäherung aus Makro- oder Mikroperspektive!
Den Problemen rund um «Armut» und «Altersarmut» kann man sich aus unterschiedlichen Blickrichtungen annähern. «Von oben» gibt einen umfassenden, meist repräsentativen Überblick, gewissermassen eine Einordnung aus gesamtgesellschaftlicher Sicht. Studien dieser Forschungsrichtung nehmen sozioökonomische und finanziell quantifizierbare Fakten in den Blick. «Von oben» heisst aber zugleich auch, ein Problem aus einer gewissen Distanz zu betrachten. Und letztlich bedeutet «von oben» auch, durch die Brille derjenigen zu blicken, die zwar nicht direkt betroffen sind, die aber massgeblich zur Lösung beitragen könnten bzw. müssten. Beispielhaft sei die Studie über Altersarmut der Universität Genf (Philippe Wanner) und der ZHAW (Rainer Gabriel) erwähnt, die im Auftrag der Pro Senectute erstellt wurde (Altersmonitor / Altersarmut in der Schweiz 2022, Teilbericht, Pro Senectute). Ob man Armut aus der Perspektive «von oben» oder «von unten» her betrachtet, macht einen entscheidenden Unterschied. In der Zeitschrift «Die Volkswirtschaft» vom 16.5.2023, einer Plattform für Wirtschaftspolitik, ist die Studie vom Kooperationspartner der Universität Genf vorgestellt worden. Titel: «Die Pensionierten sind reicher als die Erwerbstätigen». Einleitender Text: «Haushalte mit Pensionierten befinden sich im Allgemeinen in einer guten wirtschaftlichen Situation: Sie haben ein sechsmal höheres Nettovermögen als Haushalte mit Personen im Erwerbsalter». Man lese diesen Beitrag und urteile selbst, welches Bild hier der Öffentlichkeit «grosso modo» präsentiert wird.
Annäherung «von unten» heisst, in hautnahen und persönlichen Kontakt zu «Armut» und «Altersarmut» zu gehen, die Situation der Betroffenen genau anzuschauen, sie wenn immer möglich zu Wort kommen zu lassen und ihnen eine persönliche Stimme beim Finden von Lösungen zu geben. Das kann über eine qualitative Sozialforschung erfolgen. Mich würde zum Beispiel nicht nur interessieren, wie viele ältere Menschen auf die Ergänzungsleistungen (EL) verzichten. Das hat die oben genannte Erhebung an den Tag gebracht: 15,7% der zu Hause lebenden Schweizer Bevölkerung ab 65 Jahren sind in einer Situation des Nichtbezugs und hätten rein rechnerisch Anspruch auf EL. Dies entspricht rund 230 000 Personen. Diese sogenannten Nicht-Bezüger kann man nach sozioökonomischen Merkmalen beschreiben. Aber einigermassen offenbleibt, warum sie auf diese Leistungen verzichten. Geschieht dies aus Scham, Angst vor Stigma oder ungenügendem Anonymitätsschutz? Inwiefern spielen fehlendes Wissen, mangelnde sprachliche oder allgemeine Handlungskompetenzen eine Rolle? Das könnte eine qualitative Studie mit Gewissheit an den Tag bringen. Und vor allem erführe man auch, unter welchen Bedingtheiten und mit welchem Lebensgefühl die Nicht-Bezüger leben, welche Sorgen und Nöte sie umtreibt, von wem sie Unterstützung haben oder erwarten würden, welche Wünsche sie an die Gesellschaft stellen usw. Ähnliche Ergebnisse und Erkenntnisse bringen auch gut recherchierte Medienberichte oder Dok-Produktionen. Als hervorragendes Beispiel sei die SRF-Sendung «Mona mittendrin» mit dem Titel «Bei Armutsbetroffenen» erwähnt. Mona Vetsch erhält in drei Tagen einen Einblick in die Realität armutsbetroffener Menschen, die in der wohlhabenden Schweiz kaum wahrgenommen wird. Und sie erlebt, wie diese Menschen unterstützt werden können. Und gleichzeitig erfahren die Zuschauer, wie Foodwaste bekämpft werden kann und wie karikative Organisationen mit freiwilligen Helfern und Helferinnen tagtäglich die Not und den Schmerz von Armutsbetroffenen lindern. Eine echt berührende Sendung, in der das Schicksal von Betroffenen im Mittelpunkt steht (SRF, Mona mittendrin, 12.4.2023).
Ich schätze Beiträge wie den Ihren der versucht, ein Thema wie das starke JA zur 13.AHV-Rente, klug und detailreich zu beleuchten. Aber ehrlich, es geht auch in einfacheren Worten und kürzer. Ein Vortrag wie der Ihre kann m.E. auf Menschen ohne akademische Ausbildung einschüchternd wirken und schliesslich soll doch niemand davon abgehalten werden, auf seniorweb zur Meinungsvielfalt beizutragen.
Die TV-Sendung «Mona mittendrin bei Armutsbetroffenen» hat Sie sichtlich beeindruckt. Ausserhalb des eigenen Dunstkreises begegnet jedem der es sehen will Armutsbetroffenheit und Verzweiflung. Solange jedoch in der Schweiz vorallem die Fahne des Reichtums und Erfolgs hochgehalten wird, bleibt Armut ein Tabuthema und die Leute schämen sich, wenn sie arm sind; das noch zur Nichteinforderung der EL. Ich weiss wovon ich schreibe, mein halbes Arbeitsleben war ich Dienstleisterin für Armutsbetroffene.
Alles gute Gedanken, denen man nachgehen und auf deren Grundlage man Lösungen erarbeiten sollte, anstatt – wie nun beschlossen – ohne Kenntnis eines allfäligen Nutzens die AHV-Kasse zu plündern.
Den meisten Stimmberechtigten ist gar nicht bewusst: Es ging überhaupt nicht ums Geld.
Dies ist eine Revolution, eine zutiefst schweizerische und deshalb eine demokratisch sanktionierte. Jene, die ständig behaupten, “das Volk hat immer recht” fühlen sich bestätigt. Allerdings, ob sie darüber glücklich sind, wage ich zu bezweifeln. Da gehen die besten Schlagworte vor die Hunde, wie konnte man so naiv sein? War es einfach Dummheit, fehlende Übereinstimmung zwischen den Verbänden und ihren Partikularinteressen oder war es schlichte Arroganz. Wir werden es kaum herausfinden.
Hingegen wissen wir: Die Schlafenszeit für etliche Politiker ist definitiv vorbei, das Volk ist erwacht. Zugegeben, es hat etwas sehr lange gedauert, aber die gute Stimmbeteiligung lässt einiges erhoffen. Man wird in vier Jahren nochmal einen Weckruf starten müssen und den Wahlberechtigten die ungeschönten Tätigkeitsberichte “ihrer” 2023 gewählter Parlamentarier- und innen in Erinnerung bringen. Das tönt jetzt ein bisschen nach Erpressung, aber so funktioniert eben manchmal Politik. Und auch bei den Exekutivwahlen müssen die Anforderungsprofile geschärft werden, sehr sogar. Wir leben seit bald einem Vierteljahrhundert im Einundzwanzigsten in einem erfolgreichen Kleinstaat mitten in Europa, trotz dieser Politik.
Gut, zugegeben, es ging halt doch ein bisschen ums Geld. Wenn man etwas kriegt oder zumindest meint, zugute hat, können sich Allianzen ausserhalb des üblichen Rechts-Links-Schemas ergeben. Wir sind eben doch alle Schweizer, nicht? Vielleicht ist dies nun endlich mal ein guter Anstoss, gegen das elende Gezänk um die Macht anzugehen und unser aller Vertrauen missbrauchen zu lassen.
Wie viel näher sind sich doch der Geringverdiener in Volketswil und der ledige Bauer in Braunwald, der Handwerker und der kleine selbständige Unternehmer, die pensionierten Grosseltern und die Lehrlinge und Studenten, die sie während derer Jugendzeit hüteten und vor manchem behüteten? Solidarität ist nicht nur ein linkes Schlagwort, es ist auch das Gefühl des gegenseitigen Verständnisses, der gegenseitigen Verantwortung. Das hat sich mit dem Ausgang dieser Abstimmung gezeigt. Eigentlich sind die Schweizerinnen und Schweizer ein vernünftiges Volk. Und an das Tragen der Verantwortung ist es längst gewohnt, trotz dieser Politik.
Parteiprogramme sind grosse Worte, eingängige Verkaufsargumente und trotzdem zumeist lediglich Absichtserklärungen. Selbstverständlich sind Parteien eine politische Notwendigkeit eines funktionierenden Staates und gerade deren Vielfalt erfreulich in der sogenannten direkten Demokratie. Aber wenn “die Regierenden” mehr auf die Lobbyisten statt auf die Bürgerinnen und Bürger hören, fallen Entscheide, die nur bedingt demokratisch sind. Und wenn die Regierenden nicht zuhören, muss das Volk eben deutlich sagen, dass es immer recht hat. So geschehen am dritten März 2024.
Peter Steiger stört sich an der Rechthaberei und schreibt zur AHV-Abstimmung:
«Ich und nur ich habe recht»
Anton Schaller weiss, wer recht hat, denn er schreibt:
«Die Stimmenden jedenfalls liessen sich nicht für dumm verkaufen.»
Mein Kommentar:
Für Anton Schaller ist klar: Es gibt gescheite und dumme Stimmbürger. Zusammen mit gut 40% der Stimmbürger liess ich mich für dumm verkaufen.
Peter Steiger hat schon ein bisschen recht. Dabei prallten berechtigte Wünsche auf längst abgegriffene, unglaubwürdige Argumente der Gegnerpartei, die zudem einen unprofessionellen Abstimmungskampf führten. Viel Geld reicht nicht, Ideen sind gefragt. Die Damen und Herren im Parlament mochten partout keinen Gegenvorschlag vorlegen. Man muss sie in den nächsten Jahren wohl erinnern, wofür sie gewählt wurden. Auch wenn es manchmal in Arbeit ausartet.
Herr Haller, allseits bekannte Redewendungen sind gestattet. Das Resultat dieser Abstimmung entspricht nicht Ihren Wünschen, aber es ist trotzdem zu akzeptieren. Links der «Mitte» ist dies der courant normal, zumeist sind jene «die Dummen». Noch so ein Wortspiel. sie sind verständlicherweise enttäuscht, sicher sind Sie aber nicht dumm.
Eines hat mir, spätestens nach diesem in jeder Hinsicht aus dem Ruder gelaufenen und unsolidarischen Abstimmungskampf, um eine minimale und längst fällige Anpassung der staatlichen Altersrenten AHV gezeigt, dass die aktuell herrschende Politik in diesem Land, die in unserer Bundesverfassung gewollten und verankerten Grundsätze unserer Sozialdemokratie wie u.a.,
… dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen und
… im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken,
aus den Augen verloren hat. Ich bin ehrlich besorgt, wie unsere vom Volk gewählten und bezahlten Politiker:innen die grossen Herausforderungen unserer Zeit, ohne starken Zusammenhalt im Land und ohne die Verteidigung unserer Werte, auch gegen Aussen, bewältigen will.