Die Schweizer Stimmbürgerinnen und -bürger sind immer wieder für eine Überraschung gut. Entgegen den Umfragen wird der Eigenmietwert deutlich mit 57.6 % Ja-Stimmen abgeschafft, das E-ID-Gesetz mit 50,5% Ja nur ganz knapp angenommen. Und so stellt sich sofort die Frage, warum kommt es zu diesem Gegensatz zwischen den Umfragen und den Abstimmungsresultaten?

Die erste Antwort liegt auf der Hand. Die Umfragen basieren heute auf wissenschaftlichen Grundlagen und sind zunehmend repräsentativ im Gegensatz zu den Abstimmungen. Beim Eigenmietwert haben die Hauseigentümer, an der Spitze der Schweizerische Hauseigentümer-Verband, mit viel Geld (7 Millionen) stark mobilisiert, die Interessen der privilegierten Eigentümer vertreten, die von den zurzeit tiefen Hypozinsen profitieren. Diese müssen künftig nicht mehr darauf achten, dass der Eigenmietwert mit der Hypobelastung sich in Übereinstimmung befindet, um die Steuerbelastung als Eigentümer zu reduzieren.

Vor allem die gutsituierten Eigentümer werden nun in erster Linie profitieren. Und das ist eine eher kleine Minderheit in der Schweiz im Gegensatz zu den Mietern. Die Mieter dagegen werden keine Vorteile aus der Abschaffung ziehen können. Es sei denn, sie können sich – trotz hoher Immobilienpreise in der Schweiz – künftig in die Gilde der Eigentümer einreihen. So nach dem Prinzip: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Eines ist sicher: Bis zum 1.Januar 2028, wenn dann der Eigenmietwert tatsächlich der Geschichte angehört, wird es zu Bewegungen bei den Eigentümern, gar zu einem Sanierungsboomi kommen. Die einen werden ihr Haus/Wohnung, ihre Häuser/Wohnungen noch heftig sanieren, verschönern, um die Kosten noch steuerlich abziehen zu können. Die Mieter solcher Häuser oder Wohnungen, die nun saniert werden, müssen dann wohl mit höheren Mietzinsen rechnen. Andere Liegenschaftsbesitzer werden ihre Hypotheken abzuzahlen beginnen, sofern sie finanziell dazu in der Lage sind. Der Paradigma-Wechsel, welcher nun eingeleitet wurde, wird nicht ohne Folgen bleiben. Ohne den vertieften Analysen vorzugreifen, kann schon jetzt festgehalten werden: Die Direktbetroffenen haben sich durchgesetzt.

Beim E-ID-Gesetz waren es die Menschen, die einerseits dem Staat kritisch gegenüberstehen, die andererseits Angst vor einem totalen Durchbruch der Digitalisierung haben, welche zum Achtungserfolg der Gegner beitrugen. Es ist zu Kenntnis zu nehmen, dass die Chancen, welche die Digitalisierung mit sich bringt, die Gefahren, die mit ihr einhergehen, noch nicht überwinden konnten. Vor allem in den ländlichen Landesteilen, in denen nicht alle tagtäglich damit arbeiten oder damit umgehen, ist die Zurückhaltung noch gross. Immerhin haben 49,6% der Stimmberechtigten an der Abstimmung teilgenommen. Das ist kein Rekord, zeigt aber, dass mobilisiert wurde. Und es ist eidgenössische Usanz, wer nicht teilnimmt, akzeptiert das Verdikt der Stimmenden.

Fazit: Wir sind einmal mehr mit einem sognannten «Röstigraben» konfrontiert, sieht man von Basel-Stadt ab. Das ist nicht gut für die Schweiz. Der Bundesrat hat es in der Hand. Er kann Abstimmungsvorlagen so kombinieren, dass zum jeweiligen Urnengang möglichst viele Stimmberechtigte sowie die unterschiedlichsten Interessengruppen gefordert sind, sich ideell und finanziell für ihre Vorlage zu engagieren, zu mobilisieren. Nur so kann der «Röstigraben» überwunden werden. Und das ist staatspolitisch unabdingbar.