Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich. Überraschend kündigt die Genfer Regierung definitiv an, dass sie 2026 rund 290 Millionen Franken mehr als vorgesehen nach Bern in die Bundeskasse überweisen werde. Weihnachten vor Weihnachten. Nicht genug: Der Geldregen werde andauern. So werde er sich über Jahre hinweg von Westen her über Bundesbern ergiessen, die Kassen fluten. 3 Milliarden stehen in Aussicht. Und den Grund dafür hatte die Genfer Steuerverwaltung schnell parat: eine nicht funktionierende Software, wie so oft in Verwaltungen, selbst in der Wirtschaft, nicht zuletzt bei Banken. Dieses Problem hätte dazu geführt, dass der Kanton Genf über Jahre hinweg provisorische Steuerrechnungen für Unternehmen nicht in definitive Schlussabrechnungen überführt habe und das nun nachhole.
Die deshalb sprudelnden Steuereinnahmen haben einen politisch hoch brisanten Hintergrund: den Krieg in der Ukraine. In einem Krieg gibt es neben den Opfern immer auch Kriegsgewinnler. Und die sitzen eben auch in Genf. So bescherten die stark gestiegenen Rohstoffpreise nach Ausbruch des Krieges den Genfer Rohstoffhändlern riesige Gewinne. Bereits im Januar hatte der Kanton deshalb unerwartete Mehreinnahmen in Milliardenhöhe nach Bern gemeldet. Doch die Informationen wurden nicht öffentlich.
Und höchst erstaunlich ist jetzt, dass das Weihnachtsgeschenk nicht als freudige Überraschung ankam, sondern als grober Störfaktor. Wenn wir gewusst hätten, welcher Geldregen aus dem Westen des Landes auf Bern herunterfalle, hätten wir nicht an allen Ecken und Kanten gespart, tönt es jetzt aus den Finanzkommissionen des Parlaments. Diese Töne sind so wehleidig wie überflüssig. Alle wissen, Parlamentarier und -innen können eines am besten: Geld ausgeben. Es liegt jeweils am Bundesrat, den Sparhammer auszupacken, wenn es nötig ist. Bundespräsidentin Karin Keller-Suter hält es immer für angezeigt. Sie setzte eine ausserparlamentarische Gruppe ein, die sollte Sparmassnahmen in der Grösse von etwa 5 Milliarden ersinnen. Was sie auch tat. Davon ist kaum noch die Rede. Die Genfer Millionen werden ihres dazu beitragen, dass die Sparübung versanden wird.
Das Genfer Beispiel müsste aber einen unüberhörbarern Weckruf auslösen. Einmal ist es schlicht unverantwortlich, dass der Bund nur vor Ort Einblick in die kantonalen Systeme der jeweiligen Veranlagungen hat. Für eine wirksame Aufsicht müssten zum andern doch die Daten einmal zwischen den Kantonen und auch zwischen dem Bund und den Kantonen transparent ausgetauscht werden. Es ist offensichtlich dem Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen geschuldet, dass vor allem die reichen Stände sich nicht vollständig outen wollen. Es ist aber in der Zeit der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz KI nicht nur möglich, sondern geradezu auch zwingend, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung einen permanenten Zugriff auf die Daten der Kantone hat.
Und welche Lehren sind daraus zu ziehen? Immer setzen Bundesrat und die Kantonsregierungen nur auf eines: Sparen und nochmals Sparen. Sie setzen Expertengruppen ein, um die Ausgaben zu analysieren, um Teile davon in der Folge auch zu kürzen. Das ist richtig und wichtig. Nur: Das geschieht zu eindimensional. Auch die gesetzlich festgelegten Staatseinnahmen müssen kritisch hinterfragt, umfassend analysiert, und aus den Ergebnissen sind die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Die zentrale Frage lautet dabei: Wird von allen in die Kassen der Gemeinden, Kantone und der des Bundes einbezahlt, was dem Staat aufgrund der Gesetzgebung auch zusteht? Die Stichworte dazu: Steuergerechtigkeit, insbesondere Steuervermeidung, Steuerhinterziehung, Steuerbetrug, Schwarzgeld bei Immobiliengeschäften, Korruption, Geldwäscherei, Schwarzarbeit, Lohndumping, um die wichtigsten Bereiche zu nennen. Viele dieser Vergehen sind Offizialdelikte, die polizeilich verfolgt werden müssten. Nur: Die Dunkelziffern sind gross. Die Spekulationen über das Ausmass vergiften das Vertrauen in die Polizei und in die Behörden.
Wir haben kein Gesetzes-, wir haben ein Umsetzung- und Massnahmendefizit. Und das nicht nur bei den verbrieften Staatseinnahmen. Auch ihm zunehmend bedrängenden Immobilienmarkt, insbesondere bei den Mieten, wird nicht eingehalten, was das Mietrecht an sich vorschreibt: limitierte Mieten.
Eine umfassende Analyse tut Not. Es geht nicht um mehr Staat, es geht um die Regeln basierte Ordnung, die wir uns selbst demokratisch gegeben haben. Und es geht nicht zuletzt auch um eine funktionstüchtige Software wie im Fall Genf. Immerhin rüttelt der Fall auf, beschert Bundesbern ein nicht erwartetes Weihnachtsgeschenk und die Einsicht, dass politisch gehandelt werden muss.