Wenn es nur so einfach wäre. «Die Städte haben das Land gebodigt», gleichsam im Sägemehl auf den Rücken gelegt, ertönt es im Schwingerton aus der Innerschweiz – genauer: aus dem Mund von Marcel Dettling, dem SVP-Präsidenten. Und es klingt so, als wolle er bereits für den nächsten Gang wieder in die Hosen steigen.
Tatsächlich? Oder geht die grösste Partei des Landes diesmal nicht doch in sich und akzeptiert den Entscheid der 54,8 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die keinen Deckel auf das Bevölkerungswachstum legen wollen und der «10-Millionen-Schweiz»-Initiative der SVP eine deutliche Abfuhr erteilt haben?
Eines kann die SVP jedenfalls nicht geltend machen: Die Stimmbevölkerung habe die Vorlage und ihre Auswirkungen nicht verstanden oder sei Bundesrat Beat Jans auf den Leim gekrochen. Ich habe in den letzten Jahren kaum einen Abstimmungskampf erlebt, in dem so umfassend informiert, so engagiert diskutiert und so sorgfältig zwischen Ja und Nein abgewogen wurde wie diesmal.
Gebodigt und ins Sägemehl gedrückt. KI generiert
Selbst Bekannte, die wirtschaftlich liberal denken, äusserten Zweifel: Sollte man diesmal nicht doch ein Zeichen gegen die Einwanderung setzen? Der zunehmende Dichtestress, die hohen Mieten, das kaum mehr erschwingliche Einfamilienhaus – nicht nur in der Stadt, sondern auch auf dem Land – waren Argumente, die zu Beginn des Abstimmungskampfes durchaus verfingen.
Doch je näher der Abstimmungssonntag rückte, desto mehr verloren diese Argumente an Überzeugungskraft. Und dies ausgerechnet in den Städten, wo Dichtestress tatsächlich erlebt wird: in überfüllten Trams, Bussen und Zügen, auf angespannten Wohnungsmärkten und bei explodierenden Mieten. Auf dem Land hingegen fand die Initiative gerade deshalb Zuspruch. Eine verkehrte Welt. Den Dichtestress erleben viele dort vor allem dann, wenn die Städter zur Erholung aufs Land fahren.
Was nun? Eines ist sicher: Die Thematik ist nicht vom Tisch. Eine sorgfältige Einwanderungspolitik bleibt notwendig – ohne Hektik und ohne Diffamierungen. Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung.
Denn die nächste grosse Debatte hat bereits begonnen: jene über die neuen bilateralen Verträge mit der EU. Dabei beschäftigt die eidgenössischen Räte derzeit weniger der Inhalt der Verträge als vielmehr die Frage, ob sie sowohl dem Volks- als auch dem Ständemehr unterstellt werden sollen.
Eigentlich haben Staatsverträge keinen Verfassungsrang; ein Volksmehr würde daher genügen. Darüber streiten nun nicht nur National- und Ständerat leidenschaftlich, sondern auch Juristen und Staatsrechtler – je nachdem, wo sie politisch stehen.
Was lehrt uns der vergangene Sonntag? Das Stimmvolk ist durchaus in der Lage, auch komplexe Vorlagen zu beurteilen. Es lässt sich nicht allein von Emotionen leiten.
Auch bei den EU-Verträgen wird es nicht darum gehen, den politischen Gegner zu bodigen. Entscheidend wird sein, die Vorlagen sorgfältig zu prüfen, sich umfassend zu informieren und die Interessen unseres Landes im Herzen Europas abzuwägen. Wenn in etwa anderthalb Jahren abgestimmt wird, sollte genau dies im Zentrum stehen.
Mir ist nach diesem Abstimmungssonntag jedenfalls nicht bange vor dem Volk – mit oder ohne Ständemehr.