Die SP60+ verabschiedete an ihrer Mitgliederversammlung in Biel vom 12. Juni eine Resolution mit dem Titel «Das Gesundheitssystem ist ein Service Public.» Was meint sie damit? Was will sie bezwecken?

Einleitend wird in der Resolution festgehalten, dass sich die SP60+ mit ihrer Forderung nicht allein auf weiter Flur bewegt. Sie berücksichtigt Empfehlungen der Schweizerischen Akademie der medizinischen Wissenschaften (SAMW), des Bevölkerungsrates 2025 und des Denknetzes, welches im Herbst 2025 unter dem Titel «Gesundheitspolitik Schweiz. Wohlstand statt Erschöpfung» eine Studie veröffentlicht hat.

An der Mitgliederversammlung referierte Daniel Kübler, Professor für Demokratieforschung an der UNI Zürich zur Frage «Warum der Bevölkerungsrat ein nationales Gesundheitsgesetz befürwortet.» (l.) Der Gesundheitsökonom und ehem. Regierungsrat Laurent Kurth gab seinem Referat den Titel «Über Kosten und Finanzierung reden reicht nicht aus: für eine national koordinierte Gesundheitspolitik» (r.) (Foto bs)

Kern der Resolution sind folgende vier Forderungen:

1. Das Gesundheitssystem (Gesundheitsförderung, Krankheits- und Unfallprävention, medizinisch-psychosoziales Versorgungsangebot) ist eine öffentliche Dienstleistung.
2. Der Bund und die Kantone erkennen die wechselseitige Abhängigkeit der Gesundheit von Mensch,Tier und Umwelt an und setzen sich im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten für eine integrierte Gesundheitsvorsorge ein.
3. Der Bund legt die Grundsätze der Gesundheitspolitik fest und koordiniert die Anstrengungen der Kantone. Er strebt an, die Gesundheit der Bevölkerung zu fördern, um für alle einen hohen Gesundheitsschutz zu gewährleisten.
4. Der Bund regelt die Erhebung und Nutzung von Daten, die für die Steuerung des Gesundheitssystems und für den ausschliesslichen Einsatz im Zusammenhang mit der öffentlichen Forschung bestimmt sind.

Durch die Mitgliederversammlung führte das Co-Präsidium, Rita Schmid und Dominique Hausser (Foto @ SP60+ Schweiz)

Betrachten wir die vier Forderungen etwas genauer:

Zu 1: Das Gesundheitssystem ist eine öffentliche Dienstleistung (Service Public).

In der Schweiz kennen wir verschiedene öffentliche Dienstleistungen wie SBB, PTT, SRF oder das öffentliche Bildungswesen. Ein Service Public als staatliche Grundversorgung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen soll eine flächendeckende Versorgung und einen gleichberechtigten Zugang bieten. Alle Leistungen eines Service Public sollen für alle erschwinglich und von guter Qualität sein.

Damit wird für das Gesundheitssystem implizit gefordert, dass die gesundheitliche Versorgung ein Grundrecht ist und keiner Markt- und Profitlogik folgen soll. Das ist eine klare Absage an eine Zweiklassenmedizin und eine Rückweisung der Profitgier im Gesundheitswesen.

Das Gesundheitssystem wird in einem weiten Sinn verstanden, es geht nicht nur um das Behandeln von Krankheiten oder Unfallfolgen, sondern auch um Gesundheitsförderung und um Krankheits- und Unfallprävention für alle.

Zu 2: Integrierte Gesundheitsvorsorge

Eine integrierte Gesundheitsvorsorge orientiert sich an einem ganzheitlichen Gesundheitsbegriff, wie er in der Studie des Denknetzes zusammengefasst ist:

• Gesundheitsbegriff der WHO: «Gesundheit ist ein Zustand eines umfassenden psychischen, physischen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur das Freisein von Krankheit und Gebrechen. Sich des bestmöglichen Gesundheitszustandes zu erfreuen ist ein Grundrecht jedes Menschen, ohne Unterschied der Rasse, der Religion, der politischen Überzeugung, der wirtschaftlichen oder sozialen Stellung.»
• One Health-Ansatz, d.h. die Zusammenarbeit verschiedener Politikbereiche: «Die Gesundheit von Mensch, Tier, Pflanzen und Umwelt ist eng miteinander verknüpft. Der One Health-Ansatz bringt Human-, Veterinärmedizin, Umweltwissenschaften und andere Disziplinen zusammen, um bessere Resultate für die Gesundheit zu erzielen.» (Zitat vom Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV))
• Global Health-Ansatz: Gesundheit ist eine globale Herausforderung, wie uns Pandemien wie Covid 19 oder Nachrichten über die Klimakrise mit den verheerenden gesundheitlichen Folgen vor allem in armen Ländern des globalen Süden leider fast täglich in Erinnerung rufen.

Darstellung des One Health-Ansatzes  (Grafik aus Wikimedia commons, fr.)

Zu 3: Der Bund koordiniert die Anstrengungen der Kantone

Die SAMW plädiert trotz der Wertschätzung des Föderalismus seit längerem für eine stärkere Funktion des Bundes in der Gesundheitspolitik:

«Der Föderalismus ist Teil der DNA der Schweiz. Er ermöglicht Einheit in der Vielfalt. Im Gesundheitsbereich bringt er jedoch diverse Nachteile mit sich: ein stark fragmentiertes System, kleinteilige Kompetenzen, unklare Verantwortungsbereiche, Rollenkumulierungen, eine Vervielfachung der interkantonalen Konkordate sowie Unterschiede beider Finanzierung. Wenn die gleichen Probleme von 26 Kantonsverwaltungen behandelt und auf 26 verschiedene Weisen gelöst werden, schadet dies einer wirksamen Kontrolle, erschwert den Kostenvergleich und verhindert Einsparungen dank Grösse.»

Aus Gerechtigkeitsgründen wehrt sich die SP60+ gegen die Kopfprämie und fordert, «dass die Versicherungsprämien entsprechend der finanziellen Leistungsfähigkeit festgelegt werden müssen, wie es bei der direkten Bundessteuer der Fall ist, um nicht zuletzt auch die Kaufkraft zu erhalten.»

Die Resolution des SP60+ endet mit dem zusammenfassenden Satz: «Unser Hauptanliegen ist es, ein Gesundheitssystem zu schaffen, das als Service Public für alle garantiert ist, unabhängig von ihrem Gesundheitszustand, ihrem Alter, ihrem Geschlecht oder ihrem Wohnort.»

Auch ausserhalb eines Fitnessstudios kann man bestens etwas für seine Gesundheit tun: sich mit Freude bewegen, sich gesund ernähren, genügend schlafen, immer wieder mal durchatmen, soziale Kontakte pflegen, Sinnvolles tun. (Foto von Wikimedia commons)

Zu 4: Erhebung und Nutzung von Daten zur Steuerung des Gesundheitssystems

Um das Gesundheitssystem als Service Public zu etablieren, soll der Bund über die Datenhoheit in diesem Bereich verfügen.

Wie weiter?

In ihrer Resolution fordert die Geschäftsleitung der SP60+ die Parteileitung der SP auf, eine Initiative für eine kohärente Gesundheitspolitik vorzubereiten und die Gesundheitspolitik am Parteitag der SP im Februar 2027 zu diskutieren unter Berücksichtigung der Resolution der SP60+.

Damit nimmt die SP60+ ein Anliegen auf, das in weiten Kreisen der Bevölkerung Sorgen auslöst und sich u.a. konkret in den jährlich steigenden Krankenkassenprämien zeigt. Auf dem UBS Sorgenbarometer 2025 liegen an erster Stelle der Sorgen «Gesundheitsfragen/Krankenkassen/Prämien» mit 45%, an zweiter Stelle «Umweltschutz, Klimawandel, Umweltkatastrophen» mit 31%.

Mir bereitet u.a. Sorge, dass viele Pflegekräfte lange vor Erreichen des Rentenalters aus ihrem Beruf aussteigen. Im Faktenblatt vom 8. Mai 2024 des Bundesamtes für Gesundheit «Berufsverweildauer in der Pflege» steht: «Rund 40% der qualifizierten Pflegekräfte scheiden vor Erreichen des Rentenalters aus dem Beruf aus.» Warum? Hat die Pflegeinitiative schon positive Spuren hinterlassen? Werden die Arbeitsbedingungen der Pflegenden nachhaltig verbessert?

Sorgen macht mir auch, dass Lobbyisten in den Gesundheitskommissionen des National- und Ständerates sich zu oft gegenseitig behindern, so dass die nationale Gesundheitspolitik seit Jahren im Argen liegt. Es braucht mehr politischen Druck von unten und aussen!

Erfreulich ist, dass auf kantonaler, regionaler und lokaler Ebene Professionelle aus dem Gesundheitswesen mit viel Liebe und Engagement arbeiten, was kranke und verletzte Menschen wertschätzen und innig verdanken.

Titelbild: Operationssaal (Foto von wikimedia commons)

Grundlagenpapier der SP60+: Das Gesundheitssystem ist ein Service

SP60+_Resolution_Gesundheitspolitik_de_DEF_v20260612