Sonntagabend, kurz vor 18 Uhr: In Deutschland und in wichtigen Regierungszentralen weltweit, selbst in der Schweiz, steigt die Spannung. Der Countdown läuft. Der Gong ertönt: Auf dem Bildschirm der ARD erscheint die erste Prognose der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD 44,5 Prozent, CDU 18,5 Prozent, Linke 9,5 Prozent, SPD 8 Prozent, Grüne 9,0 Prozent, FDP 2,5 Prozent und BSW 5 Prozent. Bei der AfD bricht der Jubel aus, nur eine Frage ist noch offen: Reicht es zur absoluten Mehrheit? Die bislang regierende CDU erscheint wie gelähmt und verliert die Hälfte der Wählerinnen und Wähler. Linke, SPD und Grüne freuen sich spontan über den Einzug in den Landtag, sind aber sehr besorgt über den Erfolg der AfD. Das BSW zittert: Schafft es die 5-Prozent-Hürde? Die ehemals stolze FDP ist definitiv draussen.
Und nun? Schlittert Deutschland in eine Katastrophe und gerät unser Nachbarland definitiv vom Regen in die Traufe? Noch ist nichts geregelt. Die Bewährungsprobe hat das Land noch lange nicht ausgestanden. Die als rechtsextrem eingestufte Partei erreichte also noch nicht ganz, was sie angestrebt hatte: die absolute Mehrheit. Und sie hatte bereits im gruseligen Wahlkampf angekündigt, dass sie nur dann regieren wolle, wenn sie die absolute Mehrheit erreiche. Nur so könne sie ihr Wahlprogramm umsetzen. In einer Koalition mit einer anderen Partei würde der notwendige radikale Umbau nicht vollzogen werden können, zum Frust ihrer Wählerschaft.
Entscheidend wird sein, ob das BSW in den Landtag einziehen kann. Die Partei von Sahra Wagenknecht hat im Vorfeld angekündigt, dass sie mitmischen will. Und tatsächlich: Zusammen könnten die AfD und das BSW die absolute Mehrheit erreichen. Ironie des Schicksals: Eine extreme Rechte und eine Partei, die aus der linken Ecke der ehemaligen DDR kommt, könnten ein deutsches Bundesland regieren.
AfD: Ulrich Siegmund auf dem Weg an die Spitze in Sachsen-Anhalt? Bild KI generiert.
In den letzten zwei Wochen gelang es den bisherigen Regierungsparteien nicht, das Regierungsprogramm der AfD stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken: Schulpflicht und Asylrecht abschaffen, Ausländer ausschaffen, selbst Eingebürgerte, aus der EU und der NATO austreten, die Hilfe für die Ukraine beenden, Gas aus Russland beziehen und Putin entgegenkommen. Dieses Programm ist nicht nur demokratiefeindlich; es richtet sich gegen das Grundgesetz, das aus den Ruinen des Zweiten Weltkriegs und den bitteren Erfahrungen des gewalttätigen, unmenschlichen und rechtsextremen Nazi-Regimes entstand.
Während vier Jahrzehnten funktionierte das Regierungs-/Oppositionssystem mit den grossen Volksparteien CDU und SPD und der FDP jeweils als Mehrheitsbeschafferin. Nach der Wende setzte die Erosion des Systems ein. Neue Parteien entstanden und begannen sich zu etablieren: die Linke, die Grünen, die AfD, die Partei Sahra Wagenknechts, das BSW. Die CDU/CSU und die SPD fanden derweil zu grossen Koalitionen. Und weil die Konturen der beiden Parteien dadurch nicht mehr deutlich zu erkennen waren, profitierten die Kleinen. Es etablierte sich eine Mehrparteienlandschaft, die jetzt mit der AfD eine neue Dimension erreicht. Ihr Ziel: zurück zum Regierungs-/Oppositionssystem. Die AfD als bestimmende Kraft, die, wenn nicht jetzt, später allein regieren will.
Als staatstragende Partei muss die CDU nun radikal über die Bücher. Als grosser Verlierer wird sich Friedrich Merz fragen müssen, ob er noch eine Partei, ein Land führen kann, dem die Regierungsfähigkeit abgesprochen wird. Nur noch 9 Prozent der Befragten glauben an ihn. Die AfD dagegen setzt weiterhin auf totale Konfrontation: Ihre Präsidentin Alice Weidel bezeichnete die CDU als «Lügenpartei» und sagte am Wahlabend voraus, die Christenunion werde künftig keine Wahl mehr gewinnen.
Wer tatsächlich in Sachsen-Anhalt regieren wird, ist erst nach dem Vorliegen der Endergebnisses absehbar: die AfD mit absoluter Mehrheit, was immer noch möglich ist; die AfD mit dem BSW; oder doch noch eine Mehrparteienkoalition mit der CDU, der SPD, den Grünen und der Linken.
Um Mitternacht war klar, war gewinnt, wer verliert: AfD 43,8% (+23), CdU 17,2% (-19,9), SPD 9,3% (+0,9), Grüne 8,9% (+ 3,0), Linke 8,6 % (-2,4), BSW 5,3% (+ 5,3), FDP 2,6% (-3,8).
Die AfD hat die absolute Mehrheit verfehlt. Das BSW ist drin. Ulrich Siegmund spricht bereits und vor allem von Neuwahlen. Er fühlt sich derart stark, dass die AfD bei Neuwahlen 50-bis 55 % der Stimmen erhalten würde. Auf jeden Fall: Eine Regierungsbildung wird äusserst schwierig. Deutschland wird in den nächsten Tagen nur eine Frage haben: Was nun?
Viele Ostdeutsche fühlen sich seit der Wende immer noch als Verlierer und wollen mit ihrer Wahl für die AfD ihr beschädigtes Selbstwertgefühl wieder herstellen. Die Westdeutsche Regierung, noch unter Merkel, hat nach meinem Verständnis viele Fehler gemacht und z.B. nach der Öffnung der Mauer, die vielen Arbeitslosen infolge Schliessung der Staatsbetriebe und den Umbau zum vereinigten Deutschland, allein gelassen und insgesamt den Langzeitfolgen für die Bevölkerung zuwenig Aufmerksamkeit geschenkt.
Ich vermute zudem, dass die jüngeren Menschen, die mit der DDR-Doktrin aufgewachsen sind, kein besonders gutes Demokratie- und Völkerrechtsverständnis mitbekommen haben. Nur so kann ich mir erklären, wie man eine politische Partei wie die rechtsradikale AfD, die Hitler, als Anzettler des zweiten Weltkrieges mit AberMillionen Toten und deren Zerstörung ihrer Heimat, als Vorbild nimmt, mit dem russischen Kriegstreiber und Massenmörder Putin und dem amerikanischen Berufslügner und Antidemokrat Trump paktiert, dagegen demokratische, völkerverbindende Rechtsstaatlichkeit ablehnt. Frei nach Goethe: Deutschland mir grauts vor dir!
Die Mehrheit der Deutschen hat die muslimische Masseneinwanderung nicht gewollt. Sie haben die Schnauze voll von islamistischen Attentaten, von Stadtteilen, in die Frauen sich, insbesondere nachts, nicht mehr hinein wagen, von Sozialleistungen ohne Ende an Asylanten, die die westlichen Werte verhunzen. Sie haben die Schnauze voll von Parteien, die all diese Probleme klein reden und nichts dagegen tun. Da kommt eine AfD-Chefin, die Remigration als Allheilmittel verspricht, wie gerufen.
Dasselbe Phänomen sehen wir in Frankreich mit der wachsenden Popularität vom Marine Le Pen.
Hinzu kommt, dass viele Europäer, auch in der Schweiz, nicht einmal die Geschichte der letzten 100 Jahre kennen. Sie sind eine leichte Beute für Rattenfänger jeglicher Art. Dagegen hilft keine Brandmauer, sondern objektive unideologische Aufklärung. Insbesondere an Schulen.