FrontKolumnenZwei Welten

Zwei Welten

Oder wie das „Ende der Geschichte“ in weite Ferne rückte.

Es war der US-Politikwissenschaftler Francis Fukuyama, der 1992 den Begriff „Ende der Geschichte“ prägte. Das Sowjet-Imperium war 1989 endgültig zusammengebrochen. Fukuyama ging damals davon aus, dass es keine weltpolitischen Widersprüche mehr gäbe. Die westlichen Demokratien hätten definitiv über den Staatssozialismus obsiegt. Der Liberalismus mit Demokratie und Marktwirtschaft würde sich nun endgültig und überall durchsetzen. Und die Staatsform Demokratie werde sich deshalb durchsetzen, weil sie das menschliche Bedürfnis nach Freiheit, Gerechtigkeit und sozialer Anerkennung insgesamt weit besser befriedige als alle anderen Systeme.

Und heute? Das Gegenteil ist eingetreten. Immer stärker und rigoroser setzen sich autoritäre Regimes durch: in Russland, wo Wladimir Putins Regierungsstil, gestützt durch eine Mehrheit der Russen, immer autoritärere Züge annimmt. Er schränkt nicht nur zunehmend die Rede- und Pressefreiheit ein, sondern instrumentalisiert die Medien für seine Politik. Selbst ein 12-jähriges, russischstämmiges Mädchen, das in Berlin von zuhause wegblieb, sich umtrieb und später eine erwiesenermassen nicht stattgefundene sexuelle Belästigung kundtat, wird zum Instrument einer russischen Verleumdungskampagne, der sich gar der russische Aussenminister mediengewandt anschliesst, um den Westen mit einer verlogenen Geschichte zu diskreditieren. Putin, der unliebsame Kritikerinnen, wie die Frauen der Pussy Riots, verurteilen lässt, sie durch Gerichtsurteile in Arbeitslager steckt, weil sie ihn kritisierten, ihn in einer Kirche blosstellten. Putin, der die Krim annektierte, sich jetzt in den Syrienkrieg einmischt, um in der Weltpolitik den starken Mann zu geben. In der Türkei ist es Recep Tayyip Erdoğan, der seine Machtfülle auszubauen gedenkt, der Redaktionen kritischer Medien besetzt, sie unter staatliche Aufsicht stellt, der einen Krieg gegen die Kurden entfacht, sein Land destabilisiert, sich auf der andern Seite Europa andient, sich für den Stopp der Flüchtlingswelle gross entschädigen lässt, gar schnell in die EU drängt.

In den USA schickt sich ein grobschlächtiger Donald Trump an, Kandidat der Republikaner zu werden, um in das Rennen um die amerikanischen Präsidentschaft steigen zu können. Er verehrt Putin, will es ihm gleichtun. Er will aber auch Mauern errichten, den Nationalismus pflegen.

So stehen sich immer verstärkter zwei Systeme entgegen. Auf der einen Seite eine globalisierte Welt mit offenen Grenzen, für Menschen, Handel, Geld und Kommunikation, mit Meinungs-, Redefreiheit und Freiheit der Kunst. Auf der anderen Seite eine Welt, in der Grenzen der Länder dicht gemacht werden, Fremde unerwünscht sind, in denen die Wirtschaft intern geregelt, die Meinungsfreiheit , wenn auch nicht ganz unterdrückt, so doch staatlich gelenkt werden soll. Es stehen nicht mehr, wie im Kalten Krieg, der demokratisch verfasste Westen dem Staatssozialismus sowjetischer Prägung gegenüber. Es stehen unsere demokratisch errungenen Grundrechte, wie Freiheit, Gerechtigkeit, sozialer Ausgleich, ein gelebter Liberalismus zunehmend autoritären Staatslenkern gegenüber, die aber ihrerseits in Konflikt geraten, wie gerade die Türkei mit Russland. Das Ende der Geschichte ist tatsächlich in weite Ferne gerückt.

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