Österreich wählte / Italien stimmte ab / Die Schweizer Parteien schärfen ihr Profil.
Die USA hat am 7. November gewählt. Die Welt staunte. Donald Trump erschreckte und erschreckt fast jeden Tag. Die Ungewissheit hat noch nicht abgenommen. Wird sich der Milliardär doch zu einem Staatsmann wandeln? Am 20. Januar wird er in sein Amt eingesetzt. Am ersten Tag kann er bereits handeln. Wird er beispielsweise die Obamacare absetzen oder doch weiterführen? Wird er eine Mauer zu Mexiko bauen, den Bau zumindest ankündigen? Wird er den Europäern die Rechnung für die Sicherheitsleistungen der USA für Europa präsentieren? Wird er die versprochenen Arbeitsplätze auch wirklich schaffen, indem er die Stahlproduktion in die USA zurückholt? Fragen über Fragen. Eines ist sicher. Wir werden in den nächsten vier Jahren immer wieder einem US-Präsidenten in den Medien begegnen, der wohl nie ganz berechenbar sein wird. Und die bange Frage stellt sich: Kann die Welt mit dieser Ungewissheit umgehen? Wir müssen, wohl oder übel.
Österreich hat am Sonntag gewählt. Die Angst ging um, dass ein Populist das Zepter in der Wiener Hofburg übernehmen werde. Nobert Hofer, von den Freiheitlichen, könnte auch in unserem Nachbarland realisieren, was Trump in den USA gelang: als Rechter Staatspräsident zu werden. Die 6,2 Millionen österreichischer Stimmberechtigter besannen sich, sie wählten einen gestandenen, einen kultivierten professoralen Mann, einen Grünen: Alexander Van der Bellen , 72 Jahre alt. Der eloquente Norbert Hofer hat das Nachsehen. Sein Slogan „Österreich den Österreichern“ verfing nicht. Die Mehrheit der Österreicher folgte Van der Bellen, der sich im Wahlkampf als Österreicher, aber auch als glühender Europäer gab. Der in der EU eine grosse Friedensleistung sieht. Auch gerade jetzt, wo doch die EU stark in der Kritik steht, zeigte er Kante. Hut ab.
Italien hat abgestimmt. Deutlicher als angenommen haben die Italienerinnen und Italiener die grosse Verfassungsreform mit 60% Nein-Stimmen abgelehnt. Matteo Renzi, der italienische Ministerpräsident, hatte seine politische Zukunft mit dem Ergebnis zur grossen Reform verknüpft. Noch in der Nacht hat er die Konsequenzen gezogen und seinen Rücktritt angekündigt. Noch heute will er sein Rücktrittsschreiben dem Staatspräsidenten überreichen. Die Reform hätte die Kompetenzen des Parlaments, insbesondere des Senats beschnitten, die der Regierung gestärkt. Er wollte dem beinahe bankrotten Staat mehr Verlässlichkeit verpassen. Der etwas ungestüme, erst 41jährige Renzi wollte wohl zu viel auf einmal. Er zeigte Kante, auch jetzt, wenn er seine Konsequenzen zieht. Renzi wird nicht aus der Politik verschwinden, und es würde nicht überraschen, wenn er vom Staatspräsidenten erneut mit der Regierungsbildung beauftragt wird. In Italien kommen und gehen die Regierungschefs und kommen wieder.
Und siehe da: Auch in der Schweiz beginnen die Parteien Kante zu zeigen. Die SVP tut das schon lange. Sie hat eine klare Position zu Ausländerfragen, zu Europa, zur Welt. Sie gewinnt damit seit über 25 Jahren Wähleranteile, vor allem bei Parlamentswahlen (Proporz). Wenn es um Regierungsratswahlen (Majorz) geht, hat sie immer noch Mühe, Kandidierende durchzubringen. Nun fängt sich die FDP. Sie starrt nicht mehr auf die Erfolge der SVP, eifert ihr nicht mehr nach, sie gibt sich ein eigenes Profil. Ihre Haltung zur Masseneinwanderungs-Initiative ist ein Beweis dafür. Die FDP-Politiker Philipp Müller und Kurt Flury profilieren sich. Petra Gössi, die neue Parteipräsidentin, macht es ihnen nach, sie zeigt Kante. Und die SP gab sich am vergangenen Wochenende ein neues Wirtschaftsprogramm. Was von den Kommentatoren als Rückwärtssalto in die Vergangenheit, in den alten Klassenkampf, bezeichnet wird, könnte auch eine Antwort auf die Populisten sein: Mehr Gerechtigkeit, höhere Chancengleichheit in Bildung und Beruf, gleicher Lohn für Mann und Frau, sichere Renten, verbriefte Teilhabe in der Wirtschaft, auch für Menschen, die über 50 Jahre alt sind.
Und so betrachtet, wird sich möglicherweise die Wahl in den USA als Signal dafür erweisen, dass Abschotten nicht in die Zukunft führt, dass eine durchdachte, abgewogene Einwanderungspolitik auch Wachstum bringt, dass andere Kulturen eine Bereicherung sein können, dass die Digitalisierung eine Chance für die Zukunft darstellt.
Österreich hat für Offenheit, hat für den Verbleib in der EU votiert. Anders als erwartet wurde, anders als die Umfragen voraussagten.