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Arme reiche Schweiz

Was mich umtreibt, wenn ich jeweils am Wochenende für seniorweb.ch eine Kolumne schreibe.

Ja, wenn ich richtig gezählt und die entsprechende Zahl auch korrekt registriert habe, ist es jetzt das 500. Mal, dass ich mir auch an diesem Wochenende Gedanken zur Woche mache, zur gemachten Politik, zu Ereignissen, zu Begebenheiten, die mich umtreiben, über die ich viel gelesen habe, die mich über den Tag hinaus beschäftigen, über die ich jeweils länger nachdenke. Überlegungen, Erkenntnisse auch, die mich oft nicht so schnell wieder loslassen.

Was blieb, wenn ich mir das heute so quasi an meinem Jubiläums-Wochenende überlege, versuche, es zu Papier zu bringen? Ja, was blieb und bleibt gar weit über den Tag hinaus in meinem Kopf hängen.

Es ist eine Sorge, die mich immer stärker umtreibt: die zunehmende Entsolidarisierung, die in unserer Eidgenossenschaft um sich greift. Es sind in der Schweiz die beiden grossen politischen Themen, die uns immer stärker in den Griff nehmen: die Gesundheitspolitik und die Altersvorsorge. Seit bald Jahrzehnten versuchen die Politiker und Interessenvertreter, die Kostenexplosion im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen. Vergeblich. Auch das Schweizer Stimmvolk ist sehr zögerlich. Als im Jahre 2012 die Care-Managed-Initiative, mit der die Versicherten animiert werden sollten, sich einem Ärztenetzwerk anzuschliessen, zur Abstimmung kam, ist das Volksbegehren mit über 70 % der Stimmen abgelehnt worden. Das Schweizer Stimmvolk wollte nicht auf die freie Arztwahl verzichten. Genauso die SPS-Initiative, die von der Kopfprämie abrücken und eine einkommensbezogene Prämie einführen wollte, hatte keine Chance. Und die Initiative für eine Einheitskasse ist am 29. September 2014 wuchtig verworfen worden. Das Schweizer Stimmvolk will keine Experimente, ächzt aber wegen der hohen Krankenkassen-Prämie, die nach der Sicht der Experten von heute rund 420 Franken in der Grundversicherung bis ins Jahr 2035 auf über 850 Franken steigen wird, wenn nichts Einschneidendes passiert.

Bundespräsident Alain Berset will in diesem Frühjahr neue Zeichen setzen. Eine Expertengruppe hat 34 Vorschläge erarbeitet, wie das Gesundheitswesen gesunden könnte. Berset wird Prioritäten setzen. Man darf gespannt sein. Ebenso gefordert ist Berset in der Altersvorsorge. Das Abstimmungsergebnis vom 24. September 2017 sitzt ihm zweifellos tief im Nacken. Doch mit seinem neuesten Vorschlag scheint er schon ganz früh zu scheitern. Mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1,7 % will er die AHV sanieren. „Ja, die Sanierung wird immer teurer“, sagt er, zum Trotz wohl. Im Parlament wird ihm bereits jetzt signalisiert, dass es nicht mehr als 1 Prozent sein darf. Und die wiederum vorgeschlagene Erhöhung des Renteneintrittsalters für Frauen von 64 auf 65 Jahre dürfte wiederum zum unüberwindbaren Zankapfel werden. Gerade in der vergangenen Woche wurde im Nationalrat erneut sichtbar, dass nur eines gilt: sparen nach dem Prinzip der SVP, dem alle anderen Parteien nachhecheln. Jetzt auch bei den Ergänzungsleistungen der AHV. Der Beitrag zur Wohnbeihilfe soll nur geringfügig erhöht werden, obwohl seit der letzten Anpassung über 12 Jahre vergangen und die Mieten in der Zwischenzeit massiv angestiegen sind.

Klar, die geopolitische Wetterlage ist alles anders als erfreulich. Das weltweite Wettrüsten nimmt wieder grauenhafte Züge an und erreicht neue Rekordmarken. Die Auseinandersetzungen im Nahen Osten, zwischen Israel und den Palästinensern, der blutige Bürgerkrieg in Syrien, die Regime in Nord-Korea, in der Türkei, selbst in den demokratischen USA, die Machtansprüche Chinas, Putins Wunsch, Russland wieder zur Weltmacht aufzusteigen zu sehen, lassen uns nicht in Ruhe, beängstigen uns. Und Putin wird wieder für weitere sechs Jahre gewählt werden; er hat sich mit seiner Grossmachtpolitik bei seinem Volk mehrheitlich beliebt gemacht.

Daneben sind unsere hausgemachten Probleme geradezu leichtgewichtig und doch erscheinen sie unseren Politikerinnen und Politikern derart gross zu sein, dass sie sie anscheinend nicht lösen können oder wollen. Oder ganz andersrum: Sind unsere Probleme schlicht zu klein, um sie wirklich ernst zu nehmen? Sind wir eben schlicht zu reich und können uns Nulllösungen einfach leisten, über Jahre hinweg?

Die zu Bern könnten doch ganz vernünftig aufeinander zugehen, freundeidgenössische Kompromisse schmieden, wie in den letzten Jahrzehnten, seit 1848. Eben Kompromisse, die das Stimmvolk nachvollziehen kann und nicht solche, wie immer wieder in den letzten Jahren geschehen, die im Abstimmungskampf zu harten Kontroversen führen, weil sie nicht ausgewogen, letztlich nicht durchschaubar sind. Oft steht den Politikerinnen und Politikern eben eines im Wege: die eigene Profilierung, die von den Medien auch immer stärker gefordert wird. Nicht das Gemeinsame ist erwünscht, sondern das Konfrontative.

Und eines wird in Bundesbern schnell auf die Seite geschoben: die Armut in unserem Land. Ja, es gibt sie, die Armut in der Schweiz. Über 300’000 Frauen und Männer sind auf Ergänzungsleistungen der AHV angewiesen. Ihnen werden gerade jetzt die Wohn-Beihilfen nur ganz wenig angehoben, weil unbedingt gespart werden soll. Noch betrüblicher: 76‘000 Kinder in der Schweiz sind von Armut betroffen, weitere 188‘000 leben nur knapp oberhalb der Armutsgrenze. Und das in der reichen Schweiz.

Das treibt mich auch heute um, wenn ich zum 500. Mal darüber nachdenke und zu formulieren versuche, was dagegen getan werden könnte: mehr Solidarität der Reichen zu den Armen, mehr Solidarität zwischen den Gemeinden, den Kantonen und dem Bund ist angesagt. Und: Wir müssen die Eidgenossenschaft neu denken, erneuern. Eine Eidgenossenschaft, die für den Ausgleich zwischen den Armen und den Reichen wieder ernsthaft sorgt und nicht der Entsolidarisierung Vorschub leistet, die die Minderheiten tatsächlich schützt und die es nicht zulässt, dass 250`000 Kinder in prekären Verhältnissen leben müssen.

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