FrontKolumnenSelbst Politiker dürfen irren

Selbst Politiker dürfen irren

Nur: Fehlentscheide sind umgehend zu korrigieren.

Die Hoffnung stirbt zuletzt, auch wenn es scheint, dass gerade jetzt die Welt komplett aus den Fugen gerät. Wenn in Syrien zur letzten Schlacht um Idlib geblasen wird, der Nationalismus Urstände feiert, in Ungarn, Polen, auch in Italien, gar in Österreich. Wenn Trump einen Handelskrieg nach dem anderen vom Zaune bricht, die Berliner Regierung auseinanderfällt, die Migration, der Flüchtlingszug von Afrika nach Europa zum beinahe alleinigen Problem in der EU wird, Bundesbern in der Europa-Frage nicht weiter weiss. Und wenn die Schweizer Radio- und Fernsehgesellschaft SRG einen völlig unnötigen Sparbeschluss fällt, der verstört und den Föderalimus mutwillig untergräbt, weil er brachial die Information in Zürich zentralisieren will.

Und dann doch dies: In der Vereinigte Bundesversammlung setzte sich der vielgeschmähte Kuhhandel durch, bei dem die Umsetzung der Unternehmenssteuer-Reform und die Sanierung der AHV in einem Paket vereinigt wird, so dass bei einer allfälligen Volksabstimmung das Paket grössere Chancen für die endliche Realisierung dieser so wichtigen Vorhaben hat. In Syrien kommt es zu einer Feuerpause, weil sich Erdogan, Putin und Assad zusammenrauften, um eine humane Katastrophe doch noch abzuwenden. Sebastian Kurz, der österreichische Bundeskanzler, der junge Mann in Wien, distanziert sich langsam von den rechtsextremen Positionen seines Regierungspartners, der FPÖ. Trump verliert in den Umfragen, die Demokraten könnten bei den Wahlen im November siegen.

Andrea Nahles verkündete, dass sie, Angela Merkel und Horst Seehofer „geirrt hatten“, als sie Hans-Georg Maassen, den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes absetzten, ihn aber als Staatssekretär im Innenministerium installierten. Das wollen sie korrigieren. Wann gibt eine Politikerin schon zu, dass sie sich geirrt hat. Ein Kompliment dafür.

Die SRG wird letztlich ihren Beschluss mit aller Wahrscheinlichkeit nach nicht durchsetzen, selbst Gilles Marchand, Generaldirektor der SRG, hat ja Zweifel daran, dass sich der Umzug lohnen wird, wie jetzt aus Protokollen hervorgeht. Der SRG-Verwaltungsrat hat schlicht die Schweiz, ihren föderativen Ausbau nicht verstanden. Auch er hat sich geirrt. Auch er kann das zugeben, wenn er die Grösse dazu hat.

Und in der Migrationsfrage verströmt ein Buch Hoffung. Der syrischstämmige Migrationsforscher Aladi El Mafaalani, der in Düssedorf lehrte und neu die Migrationspolitik in Nordrhein-Westfalen steuert, stellt fest, dass die Integration heute weit besser sei als früher, trotz Chemnitz. Gerade deshalb gebe es Streit. In der Auseinandersetzung um die Migrationsfrage sieht er die Chance: „Streitkultur ist die beste Leitkultur“ verkündet er in seinem gerade erschienenen Buch: „Das Integrationsparadox: Warum gelungene Integration zu mehr Konflikten führt.“ Nur Gewalt gehört nicht dazu. Die habe der Staat allein mit seinem Gewaltmonopol und seinen Sicherheitsorganen in die Schranken zu weisen.

Eines kommt bei all den Konflikten deutlich zum Ausdruck: Die Akteure müssen auf einander zugehen, sie müssen einander zuerst mal zuhören, müssen das Gemeinsame entdecken und das Trennende nicht ausschliessen. Und sie dürfen sich immer wieder auch mal irren. Souverän ist es aber erst, wenn sie den Irrtum eingestehen und in der Lage sind, einmal getroffene Entscheide auch zu korrigieren.

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